Wen interessiert schon die hessische Baugesetzgebung

DruckversionDruckversion

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und der FDP sind nun Fakten geschaffen worden: der Kinderspielplatz an der Ulmenstraße/Eschenstraße fällt der Bauwut der Ersten Stadträtin zum Opfer! Wen interessieren da schon 171 Unterschriften Okrifteler Bürger?

Mit einem deutlichen Leserbrief in der heutigen Ausgabe des HK bringt es der Initiator der Unterschriftensammlung gegen die Bebauung des Spielplatzes Ulmenstaße/Eschenstraße deutlich auf den Punkt: "Was muss man eigentlich als Bürger noch tun um der Bürgervertretung den Willen der Wähler zu bekunden?"

Gute Frage - denn dem Abstimmungsverhalten der im Stadtparlament vertretenen Parteien nach zu urteilen scheint es zumindest den gewählten Vertretern von SPD, den Grünen und der FDP reichlich egal zu sein, ob sich 171 Mitbürger für den zwingend notwendigen Erhalt dieses Kinderspielplatzes aussprechen! 
Wen interessiert das - so werden sich wohl Meik (SPD), Pohl (Grüne) und Muth (FDP) gefragt haben?
Auf diese 171 Stimmen bei der kommenden Kommunalwahl kann man getrost verzichten - so das wohl einmütige Kalkül dieser 3 "Volksvertreter"!

Dabei steht die Hessische Gesetzgebung eindeutig hinter dem Begehren der Eltern:
In § 8 der Hesischen  Bauordnung sind die Rahmenbedingungen für Kinderspielplätze und Freiflächen eindeutig geregelt!
Dort heißt es: "Werden mehr als drei Wohnungen errichtet, ist auf dem Baugrundstück oder öffentlich-rechtlich gesichert in unmittelbarer Nähe ein Spielplatz für Kleinkinder (bis zu sechs Jahren) anzulegen, zu unterhalten und in die Bepflanzung der nicht überbauten Flächen einzubeziehen!"

"In unmittelbarer Nähe", so der Gesetzestext bedeutet aber keineswegs einen Anmarschweg von weit mehr als 500 Metern, wie es Google ganz plakativ zeigt
700 Meter und mehr kommen zusammen, wenn man nur vom jetztigen Standort des Spielplatzes zum Bolzplatz am Wolfsweg wandern muss. Für Kleinkinder ein absolutes No-Go!

Das dies auch von der Gerichtsbarkeit so gesehen wird macht ein Urteil des VG Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 6 K 2666 / 09 deutlich, indem die Begriffsbestimmung der "unmittelbaren Nähe" nachdrücklich festgelegt wird. In der Urteilsbegründung heißt es hierzu:
"Nach § 9 Abs. 2 S. 2 LBO entfällt die Pflicht, einen Kinderspielplatz auf dem Grundstück anzulegen, nur dann, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage vorhanden ist. Die Gemeinschaftsanlage muss als Spielplatz für kleinere Kinder geeignet, aufgrund der Wegführung gefahrlos zu erreichen, von den Wohnungen aus einsehbar und nicht weiter als höchstens 75 m entfernt sein (sog. Sicht- und Rufnähe; Schlotterbeck, LBO, 4. Aufl., § 9, Rdnr. 29; Sauter, LBO, 3. Aufl., § 9, Rdnr. 23)." (Hier wurde § 9 Landesbauordnung Baden Würtembergs zitiert - in der Hessischen Bauordnung findet sich der nahezu gleichlautende Paragraph unter § 8 HBO, Anmerkung der Redaktion)

Fazit: Die betroffenen Eltern haben nach wie vor eine sehr gute Erfolgsaussicht in einem Verwaltungsgerichtsverfahren - denn selten sind sich die Verwaltungsgerichte so einig wie in den Fällen der Kinderspielplätze. Eine gute gemachte Zusammenstellung vorhandener Urteile hierzu gibt es auf dieser Seite. Und wie schnell ein mehrheitlich beschlossenes Bebauungsplanverfahren "on hold" gesetzt werden kann weiß wohl niemand besser als die Grüne Erste Stadträtin.
Irritierend an der gesamten Vorgehensweise dieses Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung ist wohl nur, dass sich dem Anschein nach keine Fraktion mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseiandergesetzt hat - und mit den rot-grün-gelben Stimmen dem offensichtlichen Rechtsbruch sogar noch Vorschub geleistet hat. Wer solch "gewählte Bürgervertreter" hat....

tweetbutton: