Unprofessionelle Führungsspitze im Rathaus

DruckversionDruckversion

"Die baurechtlichen Probleme im Baugebiet „Schokoladenfabrik“ sind eine lange Kette aus Schlampereien, Leichtfertigkeiten und Fehleinschätzungen. Ursache ist aber nach wie vor die unprofessionelle Vorbereitung für den Bebauungsplanentwurf durch die Führungsspitze im Rathaus." so die Überschrift des Redakteurs Becht in der heutigen Ausgabe des HK

Da mag man sich zunächst einmal wundern - ein solches Statement vom HK Redakteursgespann Remsperger/Becht ist man sonst gar nicht gewöhnt. Umso mehr Grund, diese 180 Grad-Wende mal etwas näher zu beleuchten und die Einlassungen mal im Detail zu betrachten

Becht: "Natürlich sind alle Beteiligten und Betroffenen gespannt darauf, zu welchen Ergebnissen und Einschätzungen der Akteneinsichtsausschuss zu den Vorgängen im Baugebiet „Schokoladenfabrik“ kommt. Zwar ist die Angelegenheit nach der Einigung in der Mediation nicht mehr ganz so brisant wie nach der Verhängung des Baustopps am 22. August. Aber es ist ein Lehrstück, wie eine Kette von Fehlern diejenigen vor große Probleme stellen kann, die dafür am wenigsten können . . . Dabei ist klar: Die Fehler wiegen unterschiedlich schwer."

Zumindest in seinem ersten Statement hat Manfred Becht hier sicher Recht: Gespannt auf die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses (die kommunale Form eines "Untersuchungssausschusses" wie es ihn im Bundes- und Landtag gibt) sind die von dramatischen Einschnitten bedrohten Hattersheimer Bürger ganz sicher. Denn sollte sich herausstellen, dass hier nicht nur grob fahrlässig (was anhand der vorliegenden Aktenlage als gesicherte Erkenntnis gelten darf) sondern sogar vorsätzlich gegen geltendes Recht gehandelt wurde, kann dies nur in klaren, politischen Konsequenzen für die Verantwortlichen enden. 
Ob es aber, wie Becht schreibt, "nach der Einigung im Mediationsverfahrennicht mehr ganz so brisant" ist, darf getrost bezweifelt werden, denn die Frage nach der Haltung des Main Taunus Kreises, der einseitig einen Verwaltungsakt (Verfahren gegen Holfelder und der Bebauung/Nutzung "Am Graspfad 6 & 8") aufhebt um im Mediationsverfahren eine "Einigung" zu erzeugen, dürfte sicher noch zur (juristischen) Diskussion stehen.

"Fehler Nummer 1: Der von der Stadt beauftragte Gutachter berücksichtigte nicht, dass es sich bei dem Gelände der Firma Holfelder um ein Industriegebiet handelte, sondern ging von Gewerbeflächen aus. Dadurch werde die Lärmproblematik weder zutreffend erfasst noch bewertet, heißt es im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, der für den Baustopp sorgte" so Manfred Becht weiter.

Fast richtig Herr Becht, zumindest was die Entscheidung des VGH im Eilverfahren angeht: Der "Gutachter" der Stadt Hattersheim hat die Ausweisung des Gewerbegebietes als uneingeschränktes Industriegebiet missachtet. Aber damit nicht genug, der Gutachter kommt auch in seinen Stellungnahmen zu den Bebauungsplänen N91 und N93 zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen was die Lärmimmisionen, bezogen auf das Holfelder Areal, angeht! Spätestens jetzt dürfte die "Qualität" dieser Gutachten fraglich sein, denn wie kann es sein, dass das gleiche Unternehmen in zwei Bebauungsplänen mit unerschiedlichen, und dabei noch falschen  Immisionswerten berechnet wurde?  
Erschütternd aber ist, dass diese Erkenntnisse hier auf Pro-Hattersheim bereits seit dem 10.10.2013 dokumentiert sind - inklusive den dokumentierten Regieanweisungen für die Konversion bestehender Industriebrachen wie z.B. das ehemalige Sarotti Gelände und seines Inhabers Nestlè Deutschland! 
Gänzlich falsch dargestellt ist aber die Tatsache, dass der VGH in seiner Beschlussbegründung hauptsächlich anführte, dass eine "Einschränkung der Rechte der Firma Holfelder in einem ausgewiesenen Industriegebiet als unmittelbarem Nachbarn am Baugebiet Schokoladenfabrik und die hieraus resultierende Kontingentierung der Lärmimissionen nicht zulässig sind"
Das ist der eigentliche Grund für die Verhängung der Baustoppverfügung - die auf Betreiben der Ersten Stadträtin vorgenommene "Einschränkung der Lärmimissionen eines nicht immissionskontingentierten Industriegebietes zu einem eingeschränkten, auf Basis der aktuellen Imissionen festgelegten Gewerbgebietes"
Eben Karin Schnicks und Adi Schuberts ganz eigener Weg, sich im Sinne der Gewinnmaximierung über geltendes Recht und damit über kommunale Satzungen hinweg zu setzen. Wozu bitte sonst hätte karin Schnick alle Register mit den Veränderungssperren gegenüber Holfelder gezogen und mit der (wahrscheinlich hoffnungslos überforderten weil gänzlich ahnunglosen) rot-grünen Mehrheit durchgesetzt?

"Fehler Nummer 2: Verwaltung und Magistrat haben sich auf den Gutachter verlassen. Das ist zwar durchaus üblich bei komplizierten technischen und juristischen Zusammenhängen. Aber dass Industrieflächen nicht berücksichtigt wurden, das hätte der Verwaltung durchaus auffallen können. Und da die Firma Holfelder, immerhin wichtigster Nachbar, im Bebauungsplanverfahren genau unter diesem Gesichtspunkt Einwände vorgetragen hatte, konnte man für das Thema sensibilisiert sein."

Aber Hallo Herr Becht....."das hätte der Verwaltung durchaus auffallen können" ??????????  Können????????
Frau Schnick ist als Baudezernentin verantwortlich für die Aufstellung von Bebauungsplänen und wird für diese Tätigkeit nach dem Besoldungsgesetz des Landes Hessen und dem Stellenplan der Stadt Hattersheim als Wahlbeamtin in Gruppe B2 mit einem "Grundgehalt" von  6.230,01 € pro Monat entlohnt....und dies ist nur das Grundgehalt ohne Ortszuschläge, Versicherungsbeihilfen, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, etc etc
Kann man bei dieser schon fürstlichen Entlohnung nicht etwas mehr KnowHow, Sorgfalt, Genauigkeit und Akribie bei der Tätigkeit verlangen?
Oder spricht nicht viel mehr dafür, dass dies alles andere als ein "dummer Fehler" war sondern schlichtweg politisch, wirtschaftliches Kalkül? Denn eines kann man mit Sicherheit festhalten: Aus purer Dummheit heraus hat Karin Schnick ganz sicher nicht so gehandelt!

"Fehler Nummer 3 : Die Stadtverordnetenversammlung hat das Problem unterschätzt. Zwar ist es wiederum üblich, dass das Parlament den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung folgt. Aber den Stadtverordneten wurde ein Schreiben von Holfelder, in dem die Problematik aufgezeigt wurde, vor der Beschlussfassung über den Bebauungsplan vorgelegt. Die Stadtverordnetenversammlung hätte daher schon auf die Idee kommen können, seine Kontrollfunktion gegenüber dem Magistrat besonders ernst zu nehmen und der Sache nachzugehen."

Nun, da muss Herr Becht doch deutlich viel mehr an Informationen haben als allgemein bekannt, denn wo käme sonst eine so starke Behauptung her? Nach vorliegender Aktenlage wurde das Schreiben von Holfelder und seine unmissverständliche Drohung über den Klageweg als Anlage an das Sitzungsprotokoll durch Protokollführer Löffelholz NACH der Beschlussfassung an die Stadtverordneten übergeben. Das aber dieser Schriftsatz den Stadtverordneten bei der Beschlussfassung vorgelegen haben soll wird unisono von den befragten Stadtverordneten bestritten. In gleicher Form äußert sich die (damals von der FAZ/FNP noch unabhängige) Frankfurter Rundschau in ihrem Artikel "Jetzt ist Eile angesagt" und beschreibt dort sehr genau die von Karin Schnick so hinlänglich bekannte "Überfalltaktik" frei nach dem Motto: "Entweder stimmt ihr jetzt zu oder aber die Investoren ziehen sich zurück!" (Zitat FR)
Doch allem Anschein nach verfügt Herr Becht da über andere Kenntnisse wenn er so eindeutig attestiert, dass die Hattersheimer Stadtverordneten hier blauäugig und in Unkenntnis der Situation einfach mal so abgestimmt hätten. Das Höchster Kreisblatt wird aber sicherlich in der Lage sein, eine so schwere Behauptung durch entsprechendes Material belegen zu können!

"Fehler Nummer 4: Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten informierte der Main-Taunus-Kreis die Bauherren nicht unverzüglich, sondern erst ein halbes Jahr später über die Widersprüche. „Das ist nur ein Nebenkriegsschauplatz, es wurde ja weiter gebaut“, will Deike Wichmann von der Pressestelle des Kreises darin kein großes Versäumnis sehen."

Ja, hier muss man Manfred Becht sicher Recht geben: Dass das Bauamt des MTK auf Anfrage der BI schriftlich bescheinigt, noch bis zum Juli 2013 Baugenehmigungen ausgestellt zu haben, wohlwissend, dass vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt bereits die Normenkontrolle anhängig war und somit der gesamte Bebauungsplan nicht mehr rechtskräftig sondern schwebend war, mutet einigermaßen abenteuerlich an.
Eine Rückfrage beim MTK kann man sich allerdings getrost ersparen; auch hier würde die Standardantwort von Michael Cyriax wieder auftauchen: "Diese Vorwürfe weise ich vollumfänglich zurück!" (böse Zungen zufolge soll sich Michael Cyriax diese Formulierung unter der F3 Taste seiner Tastatur abgespeichert haben ...bei der Vielzahl von Anfragen und Beschwerden gegen den MTK sicher eine ganz pragmatische "Effiziensteigerungsmaßnahme" )

"Fehler Nummer 5: Die Bauträger, zumindest die Firma Bücher, informierten ihrerseits ihre Kunden nicht. Solche Widersprüche kämen häufiger vor, man habe das immer mit den zuständigen Behörden lösen können, sagt Stefan Schmidt, Leiter der Finanzierungsabteilung bei Bücher."

Ach???? Wieso das denn? Hatte nicht die Firma Bücher am lautesten öffentlich getönt,  dass ihr so etwas bislang noch nie passiert sei? Oder hat da etwa die böse Presse wieder einmal einen Fehler begangen wie es Antje Köster so gerne als Entschuldigung vorbringt?
Fest stehr, dass sowohl Bücher als auch die Firma Kleespies aktuell nicht müde werden, die Schuldfrage an der Nichtweitergabe von Informationen an die Käufer so weit es irgendwie geht abzuweisen und dafür die Stadt oder den Kreis verantwortlich zu machen. Kein Wunder wenn man sich überlegt, dass diese Firmen im Rahmen des Mediationsergebnisses auf alle Schadenersatzansprüche gegen die Stadt, auch im Sinne der hier zwingend zum Einsatz kommenden Amtshaftung, freiwillig verzichtet haben und nun befürchten müssen, auf den zu Recht bestehenden Regressforderungen der Käufer sitzen zu bleiben! Pro-hattersheim hatte hierzu bereit s am 04.12 diesen Jahres seine rechtlichen Bedenken sehr deutlich formuliert

"Fehler Nummer 6: Sowohl die Stadt als auch die Bauträger verließen sich darauf, dass Holfelder auch in der nächsten Instanz verlieren würde. „Wir haben auch die Rechtskraft von Baugenehmigung und Bebauungsplan vertraut“, sagt Bücher-Mann Schmidt. Holfelder sah auch keinen Anlass dazu, jetzt fällige Kaufpreiszahlungen zu verschieben. Siegessicher aber war auch die Stadt. Zumindest sind keine Versuche bekannt geworden, den Streit aus der Welt zu schaffen. Wobei dies nach dem für die Stadt positiven ersten Gerichtsurteil und dem Verzicht Holfelders auf die Vermittlungsgespräche des Kreises durchaus verständlich ist."

Sorry Herr Becht, aber das ist von hinten bis vorne Nonsens.
Zum Ersten gab und gibt es bis heute kein Urteil, weder in erster noch in zweiter Instanz. Wie der Begründung des VGH eindeutig zu entnehmen ist, gab es den ANTRAG von Holfelder in erster Instanz (AZ 8 K 2518/13.F) vor dem VG Frankfurt, die Schaffung von Fakten in Form einer weiteren Bebauung zu stoppen. Dieser ANTRAG wurde durch den BESCHLUSS (AZ 8 L 2223/13.F) des VG Frankfurt abgewiesen. Daraufhin wandte sich Holfelder im Zuge eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens an die (zwingend vorgegebene) zweite Instanz, in diesem Fall der VGH Kassel.
Der Verwaltungsgerichtshof hob den BESCHLUSS aus Frankfurt auf und verhängte den Baustopp.  So deutlich und eindrcksvoll nachzulesen in der Begründung des VGH. Hier aber von einem Urteil zu sprechen ist ebenso irrig wie wahrheitswidrig - ein klein wenig Recherche  (oder einfach nur simples Nachlesen in den vorhandenen Dokumenten) wäre hier sicher sinnvoll gewesen.   Hier gibt es gleich 2 Links für zukünftige Recherchen: einmal die VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) sowie die Zivilprozessordnung ZPO   

"Der Kreis kontrolliere nach einem Baustopp die Einhaltung, sagt dagegen Kreishaus-Sprecherin Wichmann. „Ein Verstoß gegen den Baustopp hätte uns strafbar gemacht“, meint dagegen Schmidt. Das ist eine Frage, die in möglichen Streitfällen über Schadenersatzforderungen eine Rolle spielen könnte . . ."

Nun, das die Aussage des MTK zur Kontrolle der Baustoppverfügung soviel mit der Wahrheit zu tun hat wie etwa der Pabst etwas mit einem Bordellbesitzer lässt sich anhand vorhandener Fotodokumentionen sehr schnell und eindeutig belegen: Von der Bauaufsicht des MTK war wohl nur zu Nachtzeiten jenseits der 0 Uhr Grenze jemand zu Kontrollzwecken vor Ort. Weitergebaut wurde an vielen Ecken und Enden! Und das unabhängig vom Bauträger... wirklich vom Baustopp beeindruckt schien kaum einer der an den Baustellen vertretenen Handwerksbetriebe. 
Letztlich dürfte dies aber auch nur solange von Interesse sein, solange der einseitige Verzicht der Bauträger auf Regressansprüche gegen die verantwortlichen Damen aus dem Ratloshaus in der Hattersheimer Ratlosstraße noch Bestand hat...denn wenn auch nur ein Rechtsbeistand der geschädigten Käufer diesen einseitigen Ausschluss der Amtshaftung gerichtlich klären lässt dürfte die Sache schnell vom Tisch sein...der BGH hat dazu bereits seit langem seine Position umissverständlch klar gemacht. 

Fazit: Bei aller Kritik an den gemachten Einlassungen, den teilweise fehlerhaften Sachdarstellungen und der vorhandenen, aber nicht belegten Behauptungen des Redakteurs Becht muss man summa summarum Eines aber festhalten: In jeder Hinsicht recht hat er mit der Feststellung, dass die eigentliche Ursache dieses Fiaskos in der unprofessionellen Führungsspitze im Hattersheimer Magistrat zu suchen ist!

tweetbutton: