Wirtschaftsministerium klärt auf

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Entgegen allen bisherigen Darstellungsversuchen des Magistrates der Stadt Hattersheim gab es im Januar 2012 ein folgenschweres Auftaktgespräch zwischen der Deutschen Bahn AG und der Stadt Hattersheim in der der Magistrat der Stadt entgegen dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die geplante Modernisierung des Bahnhofes Eddersheim eigenmächtig verhindert hat.

Der WPH liegt eine Stellungnahme des hessischen Wirtschaftsministeriums vor, die interessante Informationen an den Tag bringen. So schreibt das Land Hessen zum Vorgang der Personenunterführung Eddersheim:  "Ausweislich einer Notiz der DB AG für  die Lenkungskreissitzung in 2012 wurde mit der Stadt Hattersheim am 09.01.2012 ein Auftaktgespräch (zur Modernisierung der Unterführung Eddersheim, Anm. der Redaktion) geführt. Die Stadt hatte keine ergänzenden Maßnahmenwünsche über die Sanierungsvorhaben der Bahn hinaus"

Das mag verwundern, wurde bislang doch gebetsmühlenartig vorgetragen, dass es lediglich Telefonate mit der DB gegeben habe, nicht aber die dem allgemeinen Prozedere der Rahmenvereinbarung entsprechenden üblichen Auftaktgespräche zwischen der Bahn als Aufgabenträger und den beteiligten Kommunen
Es bleibt unerklärlich, wieso dieses folgenschwere Auftaktgespräch bisher generell verschwiegen wurde und dies nicht nur gegenüber den Bürgern sondern auch gegenüber den Hattersheimer Stadtverordneten - passt aber ins Bild zu den angeblich "verschwundenen Briefen der Bahn".

Weit folgenschwerer ist aber der Inhalt dieses Gespräches, wonach der Magistrat die durch die Rahmenvereinbarung ermöglichte Modernisierung der Unterführung Eddersheim verhindert hat, die hierraus resultierenden Folgen verschwiegen hat und sich ganz offensichtlich und nachweisbar gegen den Beschluss der eigenen Stadtverordnetenversammlung gestellt hat.

Zum Verständnis: Die Rahmenvereinbarung hat die Modernisierung der 93 gelisteten Bahnhöfe zum Inhalt und damit nicht nur eine Sanierung, die quasi nur den Status Quo fixiert. In der uns vorliegenden Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums wird dies wie folgt beschrieben: "Der wesentliche Sinngehalt der Rahmenvereinbarung besteht in den Zusagen von Seiten des Landes Hessen, der DB AG und der Verkehrsverbünde, bestimmte Mittelvolumina für die Maßnahmen insgesamt einzusetzen, um Bahnhöfe zu modernisieren und barrierefrei auszubauen"

Auch der Antrag der CDU Fraktion unter Drucksachen Nummer 39 2011 fordert ganz deutlich die durch die Rahmenvereinbarung angebotene Modernisierung. Den Test dieses einstimmig beschlossenen Antrages kann man sich hier noch einmal durchlesen.

Doch was bedeutet diese Stellungnahme des Landes Hessen?
Zunächste einmal wird hierdurch klargestellt, dass die Rahmenvereinbarung zwischen DB, Land Hessen und den Verkehrsverbünden den Zweck der "Modernisierung" der Bahnhöfe hat. Das Modernisierung nicht gleichbedeutend mit Sanierung ist ist wohl jedem Menschen mit einigermaßen akzeptablen Deutschkenntnissen bekannt.
Weiterhin wird hierdurch festgestellt, dass es zwischen der Deutschen Bahn und dem Magistrat der Stadt Hattersheim am 09.01.2012 Abstimmungsgespräche zur Modernisierung der Unterführung Eddersheim gab, diese aber auf Wunsch des Magistrates auf die reine Sanierung reduziert wurde - frei nach dem Motto:"Das muss für die Eddersheimer reichen!"

Diese Aussagen des hessischen Wirtschaftsministeriums sagen aber damit auch klar und deutlich, dass sich die Bürgermeisterin oder die Erste Stadträtin (oder beide zusammen) damit ganz eindeutig gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gestellt haben und statt der im Antrag Drucksache Nr 39 geforderten und beschlossenen "Modernisierung" eigenmächtig eine "Sanierung" hieraus machten und die notwendigen Anträge beim Land Hessen nicht gestellt hat, wie Bürgermeisterin Köster am vergangenen Donnerstag vor der Stadtverordnetenversammlung noch eingestehen musste.
 
Die Folgen dieser eigenmächtigen Aktion von Bürgermeisterin und Erster Stadträtin sind hinlänglich bekannt: Statt, wie ursprünglich geplant, mit der Modernisierung der Personenunterführung Eddersheim in 2015 zu beginnen wurde der Baubeginn gemäß Projektliste auf das Jahr 2019 verschoben. Das damit die Personenunterfühung Eddersheim nicht mehr in den Bereich der möglichen Förderungen aus der Rahmenvereinbarung kommt ist offensichtlich: Hierzu müsste die Schlussrechnung spätestens zum Ende des Programmes in 2019 vorliegen. Als kleines Beispiel sei hier Eschborn genannt, die, obwohl im Planungsverfahren deutlich weiter als Hattersheim, bereits jetzt um die Fördermittel aus Wiesbaden bangen müssen, da die Schlussrechnung wohl kaum mehr bis 2019 vorliegen dürfte. 

Natürlich hat dieses eigenmächtige Vorgehen der Bürgermeisterin und der Ersten Stadträtin auch Auswirkungen auf den Bahnhof Hattersheim - dennn auch hier wird dank des Vorgehens der Magistratsspitze, keine Barrierefreiheit mehr geschaffen werden. Dieser Zug ist ganz offensichtlich abgefahren und mögliche Fördermittel kommen nun anderen Kommunen zu. 

Fazit
Die Misere rund um die PU Eddersheim hat ihre Wurzeln nach der nun vorliegenden Stellunahme des Landes Hessen zweifelsfrei im Posthof bzw Rathaus Hattersheim. Nur durch das gezielte Unterlaufen eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung durch Köster/Schnick ist die Situation nun so, wie wir sie aktuell sehen.
Erstaunlich ist aber auch, dass die ganz offensichtlich bewusst hinters Licht geführten Stadtverordneten sich nicht gegen diese Vorgehensweise von Köster/Schnick wehren - denn letztlich sind die gewählten Stadtverordneten hier der Souverän. Aber dem Souverän unterliegt eben auch die Kontrolle der Beschlüsse, die Aufsicht über die Umsetzung durch den Magistrat. Doch da stellt sich sicher die Frage: sind unsere Damen und Herren Stadtverodneten als gewählte Vertreter der Bürger wirklich dazu in der Lage?
Ist es der Hattersheimer CDU wirklich so egal, dass hier ein guter und sinnvoller Antrag im Sinne der Eddersheimer Bürger und Bahnnutzer durch die rot-grünen Regierungsdamen so einfach ad absurdum geführt wurde? Man könnte fast den Eindruck gewinnen....
Festhalten kann  man wohl nur, dass durch das Vorgehen der Magistratsspitze der Stadt ein großer Schaden entstanden ist - aber das sind Hattersheimer ja hinlänglich gewohnt

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