Über einen Schauantrag und verbale Entgleisungen

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Mit gut 20 minütiger Verspätung begann gestern abend die Stadtverordnetenversammlung - aber dies war nicht der einzige Punkt, der bei dieser Sitzung aus dem Ruder lief. Doch zunächst die gute Nachricht: Bürgermeisterin Köster verkündete gestern, dass die neue städtische Webseite am Wochenende an den Start geht. Prima, dass es nach nunmehr 3 Jahren Vorbereitunsgszeit doch endlich mal geklappt hat.

Die vorgelegt Tagesordnung mit 23 Tagesordnungspunkten ließ zunächst eine lange Sitzung erwarten - aber nachdem 7 Vorlagen und Anträge auf die TO2 verschoben wurde blieb es dann bei ganzen 3 Anträgen, die zur Diskussion standen: dem gemeinsamen Antrag zur Schließung der Unterführung Eddersheim, der Klage gegen das Land Hessen, vertreten durch die Regierungspräsidentin in Darmstadt in Bezug auf die Bauhaus Entscheidung der Regionalversammlung und last but not least die Verwendung von Fördermitteln zum Umbau des Rathauses Hattersheim

Unter Drucksachen Nr 584 als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen wurde dann der Magistrat aufgefordert, die hinlänglich bekannten Vorgehensweisen gegen die Deutsche Bahn AG vorzubereiten und sicher zu stellen, dass die Personenunterführung schnellstmöglich wieder geöffnet wird. Soweit so gut - als formale Legitimation der Bauftragung des Magistrates durch die Stadtverordnetenversammlung korrekt und HGO konform.

Nach teilweise minutenlangen aber weitestgehend inhaltsbefreiten Monologen der unterschiedlichen Fraktionen kam dann der wirklich einzige interessante Punkt durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Michael Minnert der sehr deutlich auf den Antrag der CDU Fraktion Dr. 39/2011 hinwies: "Wir haben bereits im September des Jahres 2011die Drucksache Nr 39 ins Parlament eingebracht, der dann auch gemeinsam mit allen Parteien verabschiedet wurde. Ich darf nochmal erinnern, dass unter Punkt 2 dieses Antrages die Aufgabe beschrieben war, entsprechende Förderanträge zur Sanierung der Unterführung Eddersheim und des Bahnhofes Hattersheim zu stellen1 Wir haben uns darauf verlassen, dass der Magistrat zunächst einmal seine Hausafugaben erledigt, die wir eigentlich schon beschlossen haben!"

Nun, was heißt dies? Im Klartext bedeutet dies nicht viel mehr, als dass die Bürgermeisterin und die Erste Stadträtin hier einen fraktionsübergreifenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung spätestens Ende 2012 eigenmächtig nicht weiter verfolgt haben. Einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Aufgabe dieses Antrages gibt es nicht - nur dass die in diesem Antrag geforderte regelmäßige Berichterstattung ab Dezember 2012 einfach nicht mehr durchgeführt wurde.
Das diese Vorgehensweise der Magistratsspitze allen Rechtsgrundsätzen der HGO diametral zuwider läuft muss wohl nicht näher erläutert werden und hätte unter regulären Bedingungen sicher das Zeug zu einer disziplinarrechtlichen Auseinandersetzung  

Natürlich beeilte sich Bürgermeisterin Köster, hier schnell ihre ganz private Rechtsauffassung mitzuteilen und konstatierte: "Bei der Bahnunterführung in Eddersheim wurde uns signalisiert, dass die Bahn als Eigentümerin verpflichtet ist, für ihre Anlage gerade zu stehen. Das hat gar nichts mit irgendwelchen Folgeanträgen zu tun. Das möchte ich einfach nochmal klarstellen. Es ist uns durch die Bahn signalisiert worden, dass bei Eigentum der Bahn keine Mittel der Stadt Hattersheim beigetragen werden müssen und deshalb haben wir auch keine Förderanträge gestellt!"

Tja, und damit ist es wohl eindeutig belegt: Es wurden keine Förderanträge gestellt - weder für Eddersheim noch für Hattersheim - obwohl dies Auftrag aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung war und gleichzeitig Basis für die Teilnahme an dem Bahnhofsmodernisierungsprogramm. Also exakt so, wie es die WPH schon seit einigen Wochen hier beschrieben und belegt hat.Quod erat demonstrandum.
Dass die Hattersheimer Christdemokraten ihren eigenen Antrag nicht so weit verfolgt haben, dass dessen Umsetzung durch den Magistrat auch kontrolliert wird ist sicher kein Ruhmesblatt für die CDU - andererseits sollte aber jedem klar sein: Vertrauen ist gut - Kontrolle, zumindest in Hattersheim, sicher zwingend notwendig.

Die Bauhaus-Klage und die "verbalen Entgleisungen" des FWG Fraktionsvorsitzenden
In einem 62 Seiten umfassenden Klageentwurf der Rechtsanwälte Noerr gegen das Land Hessen, vertreten durch die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid, soll nun gegen den "ablehnenden Beschluss der Regionalversammlung zur Zielabweichung beim Regionalen Flächennutzungsplan" (oder einfacher ausgedrückt: die Ablehnung der Regionalversammlung zur geplanten Bauhaus-Abnsiedlung) juristisch vorgegangen werden. So zumindest der Inhalt der Drucksache Nr 585, der hier zum Download bereit steht.

Bürgermeisterin Köster empfahl die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu dieser Klage mit der Begründung "weil wir Schaden von dieser Stadt abwenden wollen" und fuhr weiter fort: "Wir erheben deshalb Klage, weil wir der Meinung sind, dass uns seitens des Regionalparlamentes Unrecht getan wurde"
Weiterhin stellte Antje Köster dar, dass der Stadt durch diese Klage keine finanziellen Nachteile entstehen, da die Kosten für die erste Instanz beim Verwaltungsgericht Frankfurt durch den Investor und Projektentwickler gezahlt würden. Soweit die Kernaussaugen der Bürgermeisterin.

Nun, dass nun ein Projektentwickler mit persönlich-wirtschaftlichem Interesse gerne die Klagebefugnis einer Kommune für sich nutzen möchte ist aus finanziellen Gründen sicher nachvollziehbar - ist er doch selbst vor dem Verwaltungsgericht nicht klageberechtigt. Dass aber unser Magistrat dies auch noch gut heißt und sich damit die hoheitlichen Rechte einer Gebietskörperschaft so quasi abkaufen lässt mag doch ein wenig verwundern. "Am Nasenring des Investors vorgeführt" könnte man zu dieser Vorgehensweise auch sagen. Dies scheint aber im Magistrat niemanden zu stören - und selbst CDU Chef Schindling vertrat die Auffassung, "dass dies heutzutage in der Wirtschaft ganz normal sei"  Damit hat Schindling in Bezug auf die freie Wirtschaft sicher recht - hier geht es aber um die Ausübung hoheitlicher Rechte und nicht uim privatwirtschaftliche Auseinandersetzungen.

Doch zurück zur Klageschrift gegen das Land Hessen: Wie bereits seit Wochen hier veröffentlicht, beruft sich die Rechtsanwaltskanzlei Noerr auf "rein formale Fehler in der Ermessensausübung" und konstatiert hier: "Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zulassung der beantragten Zielabweichung, Das Vorhaben steht zwar im Widerspruch zu Zielen der Raumordnung, die sich aus dem RPS/RegFNP 2010 ergeben. Die Zielabweichung ist indes wie beantragt zuzulassen, da die tatbestandlichen Vorraussetzungen für eine Zielbweichung vorliegen und keine entgegenstehenden Gesichtspunkte im Rahmen der Ermessenausübung ersichtlich sind. Jedenfalls aber ist der ablehnende Bescheid mit einem Ermessenfehler behaftet...."

Heißt im Klartext: Nicht die Entscheidung des gewählten Regionalparlamentes und seine Ablehung zur Bauhaus Ansiedlung soll hier juristisch bekämpft werden, sondern die Vorgehensweise der Regierungspräsidentin bei der Erstellung des Ablehnungsbescheides. 
Bedeutet: selbst wenn das Gericht zur Auffassung gelangen sollte, dass hier tatsächlich Ermessenfehler bestehen sollten, berührt dies aber in keinster Weise den Beschluss der Regionalversammlung und sein Nein zur Bauhaus Ansiedlung. Das Verwaltungsgericht kann die politische Entscheidung der Regionalversammlung nicht aufheben, sondern höchstens dafür sorgen, dass die Volljuristin Lindscheid ihren Ermessenfehler (sofern er denn vorliegen sollte) zu heilen.

Dies sah wohl auch FWG Fraktionsvorsitzender Spengler so, der aus seiner ablehnenden Haltung gegen diese Klage keinen Hehl machte.
"Die FWG hält nichts von einer Klage, die Freien Wähler wollen hier eine politische Lösung" so Spengler zunächst noch recht ruhig. Doch bei dieser Ruhe blieb es nicht lange: "Sie Frau Köster, haben die Überarbeitung des Regionalplanes verhindert, weil sie die Maximalforderung der Bauhaus Planung durchsetzen wollten. Sie haben sich dem Diktat von Bauhaus unterworfen.Sie wollen für Bauhaus klagen und Bauhaus zahlt! Ihnen geht es doch nur um die kurzfristigen Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen. (...) Sie sagen, es geht Ihnen um den Gewerbestandort Hattersheim und nicht um Bauhaus, Aber statt dessen haben auf Weisung von Bauhaus die Maximalforderung durchzusetzen versucht und damit letztlich der Stadt massiv geschadet!"

Natürlich ließ die Raktion auf diese Statements nicht lange auf sich warten und mit einer bei Reinhard Odey (Grüne) kaum vermuteten schauspielerischen Qualität wandte sich dieser gegen die "persönlichen Attacken und Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin: Ohnsorg Theater im Okrifteler Haus der Vereine!

Verabschiedet wurde dieser Klagewentwurf dann letzlich doch - auch mit der Enthaltung des Grünen Stadtverordneten Hornung und gegen die Stimmen von Spengler und Torka. Bleibt abzuwarten, was das Verwaltungsgericht zu dieser Klage feststellt - ob tatsächlich 2 bis 3 Jahre Verfahrensdauer ins Land gehen werden und ob die Protagonisten von heute dann überhaupt noch im Thema stecken - schließlich ist kommendes Jahr Kommunalwahl.

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