Fortsetzung: Geheimnisvolles Rathaus-Geschäft

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Immer noch gibt es Rätselraten um den Verkaufserlös fürs alte Rathaus Okriftel. Pro Hattersheim hatte die Geheimhaltungspraxis öffentlich angemahnt. Nun ist immerhin geklärt:  Mehr als der Gutachterwert, aber weniger als das Höchstgebot soll der Verkauf gebracht haben.

"Die Stadt hat das Okriftler Rathaus unterhalb des Höchtsgebots, aber über dem Gutachterwert veräußert". Soviel ist heute im Höchster Kreisblatt zu erfahren. Zu welchem Preis das alte Rathaus den Besitzer gewechselt hat kann nur grob geschätzt werden: zwischen 360 000 und 440 000 EUR.

Zwei Anmerkungen können wir uns in dieser Sache nicht verkneifen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung habe mit der Vorgehensweise (Geheimhaltung des Erlöses, Anm der Redaktion) kein Problem, meint das Kreisblatt.
Ein Blick in die Niederschrift der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses zeigt aber: Ganz so unproblematisch hatten die Stadtverordneten diese Vorgehensweise allem Anschein nach nicht beurteilt.
"Grundsätzliche Bedenken" am Verfahren der Grundstücksverträge hatte die FWG geäußert.
Und die CDU hatte sich  mit zwei Stimmen beim Verkauf über das Okriftler Rathaus enthalten.In der Sitzung wurden den Stadtverordneten versprochen, dass Sie künftig zumindest vertraulich über die Verkaufspreise informiert werden. Immerhin!

2. "Fehl geht die gelegentlich erhobene Forderung, die Stadt könne die Einnahmen für Verbesserungen an der Fußgängerunterführung Eddersheim einsetzen", schreibt das Kreisblatt weiter.
Tatsächlich wurde gleich von mehreren Seiten, auch von Pro Hattersheim, die Forderung erhoben, das Geld aus dem Erlös für die Personenunterführung in Eddersheim bereit zu stellen. Das Kreisblatt  verweist aber darauf, dass die Einnahmen längst für andere Projekte verplant seien und nennt Beispiele, wie die  Erneuerung von Bürgersteigen und der Straßenbeleuchtung..

Allerdings: die Kosten für die Straßenbeleuchtung werden per Stadtverordnetenbeschluss aus dem Kapitalstock der SÜWAG finanziert, hier ist keine Finanzierung aus weiteren Mitteln vorgesehen, so zumindest die Beschlusslage (auch wenn diese, wie am Beispiel Eddersheim zu sehen, manchmal schlichtweg nicht beachtet oder gar vorsätzlich außer Kaft gesetzt wird).
Die Erneuerung der Gehwege (etwa Ahornstraße und Goethestraße) wurde bereits kritisch von Stadtverordneten hinterfragt. Statt einer Erneuerung hatte die CDU beantragt, lediglich defekte Platten auszutauschen. da der  Zustand der Gehwege keinesfalls derart desolat sei, dass eine Erneuerung notwendig wäre.

Grundsätzlich stellt sich also  die Frage: Ist die Verbesserung der Fußgängerunterführung nicht dringender, als die Komplett-Erneuerung  bestehender Bürgersteige, deren Sanierung unterschiedlich  bewertet wird?
Über die  Prioritäten der Investitionen haben die Stadtverordneten in der Vergangenheit schon diskutiert. Im Hinblick auf die untragbare Situation an der Eddersheimer Unterführung erscheint eine erneute Diskussion dringend notwendig.

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