Pro-Hattersheim

Die einseitige Verweigerung der rot-grünen Koalition zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierungsgespräche hat die BI Pro-Hattersheim dazu veranlasst, in einem offenen Brief an die Bürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden an die Verpflichtung der Politiker zu apellieren, nach Lösungen im Sinne aller Hattersheimer Bürger zu suchen und wieder an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.

Hier der vollständige Text; unter diesem Link ist das Dokument auch downloadbar

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Es habe weiterhin jede Fraktion die Chance, eigene Vorschläge zur Haushaltssanierung zu erarbeiten. Sollten vernünftige Vorschläge von CDU und FWG kommen, werde man diese sachlich und fair auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen." so das Zitat der Regierungskoalition heute im Höchster Kreisblatt. Wie bitte? Wer innerhalb dieser Bankrott-Koalition sollte das denn bitte prüfen können?

Die Situation der Stadt ist so dramatisch wie nie - dennoch werden sich SPD und Grüne aus den geplanten Konsolidierungsgesprächen ausklinken. Sie kündigen die gemeinsame Suche nach Lösungen und fordern sogar die Bürgermeisterin auf, die  Gespräche abzublasen.
 

"Keine frohe Kunde zum Fest!", so titelt die Pressemitteilung der Hattersheimer CDU zu den rot-grünen Plänen über eine Erhöhung der Grundsteuer auf 700% in Hattersheim. Als Angriff auf die Rentner und den Mittelstand Hattersheims bewertet CDU Fraktionschef Michael Minnert den Offenbarungseid der Antje Köster in den Konsolidierungsgesprächen letzten Donnerstag.

Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter! So kann man die derzeitige Entwicklung in Hattersheim beschreiben.

"Der Name Antje Köster wird untrennbar mit der Haushaltskonsolidierung unserer Stadt verbunden sein!" so der Fraktionsvorsitzende der Hattersheimer SPD, Phillip Neuhaus in der Hauhaltsdebatte vor einem Jahr. Da hat er ausnahmsweise mal Recht behalten...denn das, was Antje Köster in der gestrigen Haushaltskonsolidierungssitzung vortrug war nicht nur die finanzielle und wirtschaftliche Bankrotterklärung sondern auch ein Comming-Out des völlig fehlenden Wirtschafts- und Finanzsachverstandes der Bürgermeisterin.

Nochmal 50 Prozentpunkte mehr als die von der BI Pro-Hattersheim prognostizierten Erhöhungen der Grundsteuer B werden es nach der heutigen Sitzung zur Haushaltskonsolidierung werden: satte 700% Hebesatz der Grundsteuer B werden es im Haushalt der Stadt Hattersheim im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 werden!

Dies entspricht fast einer Verdopplung der aktuellen Grundsteuerabgaben...aber dies gilt ebenso für Mieter der Hawobau, den Mietern des freien Wohnungsmarktes, den Hausbesitzern oder den (wenigen verbliebenen) Gewerbebetrieben unserer Stadt.

"Wir haben das gemacht, damit wir den Menschen, die sehr viel Geld in die Hand genommen haben um eine Immobilie in der Schokoladenfabrik zu erwerben, um sie dabei zu unterstützen, dass sie so zeitnah wie möglich einziehen können" so Antje Köster gestern abend vor dem Haupt-und Finanzausschuss.

Der Baustopp könnte aufgehoben werden, die betroffenen Käufer der Wohnungen am Schokoladenquartier in absehbarer Zeit einziehen. Dies ist der erfreuliche Teil, der sich aus dem Mediationsverfahren ergeben könnte. Unerfreulicher aber ist, was sonst im Vertrag  festgehalten wurde. Im Miteinander von Stadt, Kreis, Bauträgern, Investor und dem Kläger Holfelder hat man vor allem eines erreicht: Gegenseitig haben sich die Beteiligten beschenkt - auf Kosten der Bewohner am Schokoladenquartier und auf Kosten aller Hattersheimer Bürger.

Die wichtigsten Ergebnisse sind:

Das Mediationsverfahren um den Bebauungsplan Schokoladenfabrik scheint zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Auf der Internetseite der Stadt wurde soeben die Einladung für eine Stadtverordnetenversammlung, sowie für eine Sitzung des Haupt-und Finanzauschusses hochgestellt.

Danach sollen zwei Bebauungspläne die Lage retten: N 99 -Lärmschutz und N100 - Vordere Voltastraße.