3 Mio fürs Museum - aber kein Schwimmbad

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Wie sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Hattersheim in ihrer Haushaltsrede? Drei Millionen Euro sind im Haushalt für den Kindergarten Süd bereit gestellt. Der Kindergarten, der gebaut werden muss, weil die Stadt das Neubaugebiet Schokoladenfabrik auf den Weg gebracht hat. Eine Menge Geld für die hoch verschuldete Stadt. Aber wäre das eigentlich notwendig gewesen?

Klar, eine Kinderbetreuungseinrichtung für soviele neue Familien ist notwendig. Aber muss die Stadt dafür 3 Millionen Euro in die Hand nehmen?

Ein paar Fakten: Es gibt auf dem Gelände des Neubaugebietes ein Gebäude, dass nicht eben klein ist:. Genau - das ehemalige Werkstattgebäude der Sarotti. Dies, so ist vielfach in der Presse beschrieben worden, wird der Stadt geschenkt. Das Grundstück gleich mit. Und mit Grund und Gebäude schenkt die Nestlé auch gleich großzügig eine Sanierung des Gebäudes gleich mit, die mit einer Million Euro auch nicht gerade kärglich ausfallen wird. 

Wäre dies nicht eine Gelegenheit gewesen, die erforderliche Kita hier einzurichten? Ein grundsaniertes Gebäude, zentral im Baugebiet gelegen, möglicherweise mit einem Anbau versehen?

Doch die Stadt hat dagegen entschieden.  Warum?

Das werden die Stadtverordneten beantworten müssen. Sie werden auch beantworten müssen, warum sie das Geschenk an die Stadt nicht für die erforderlichen Aufgaben, die Kita, verwenden wollen, sondern das milliardenschwere Geschenk den Interessen einer  kleinen Gruppe von Mitgliedern des Geschichtsvereins zuordnen.

Die Rechnung, die sich für die Hattersheimer Bürger daraus ergibt, ist eigentlich ganz einfach:

Hätte die Stadtverwaltung das Geschenk für den Kindergarten verwendet, wären die veranschlagten drei Millionen Euro aus dem Haushalt, wie sie die Fraktionsvorsitzende der Grünen angegeben hat, wohl nicht, oder nicht in der Höhe  erforderlich.

Weiterhin würde auch die schon befürwortete jährliche Förderung von 25 000 Euro für das Stadtmuseum nicht zum tragen kommen. Und auch die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die die Stadt allein für die Konzepterstellung des Museum bereitstellt, wären nicht notwendig geworden.

In Summe macht das 3 Millionen plus 36 000 Euro, die nun für andere Zwecke fehlen. Damit könnte das Freibad über Jahre seinen Betrieb aufrecht erhalten.

 

Und schließlich noch die Frage: Wer hats gemacht?

 Die Frankfurter Neue Presse hatte in Ihrem Artikel vom 27.3. 2010 die Entscheidung der Stadtverordneten so festgehalten: "Die Mehrheit sieht sich offenbar jedoch dem Geschichtsverein im Wort....."

Die Grünen hatten sich wohl für eine Prüfung einer alternativen Nutzung des Werkstattgebäudes ausgesprochen. Doch da zogen die anderen Partein nicht mit. Die Frankfurter Neue Presse schrieb: "Die CDU wollte von dem Vorschlag der Grünen, alternative Nutzungen zu prüfen, nichts wissen. "Wir wollen keine Verzögerungen bei der Planung. Das Museum ist dringlich", erklärte CDU- Fraktionschefin Ursula Worms.

Aha,wurde also gar nicht erst geprüft, sonder lediglich  festgestellt: "Das Museum ist dringlich."?

Im Baurecht gilt doch eigentlich: Planungsalternativen sind stets dann zu prüfen, wenn sie sich nach Lage der Dinge aufdrägen oder nahe liegen.

 

Um erst gar keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Die lokale Geschichte zu erhalten, ist ein wichtige Aufgabe. Doch darüber darf nicht die Abwägung mit anderen Interessen der Bevölkerung zu kurz kommen.

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Kommentare

 Es erscheint schwer nachvollziehbar, das eine Erste Stadträtin und Bauderzernentin dies alles nicht gewusst haben kann; dann wäre sie in ihrer Position das Paradebeispiel für die maximal mögliche Fehlbesetzung.

Dem ist aber ganz sicher nicht so; Frau Schnick weiß sehr genau was sie da tut und wie man die politischen Instanzen so beisete schiebt, das man am Ende das gewünschte Ergebnis erhält.

Beispiel hierzu: der städtebauliche Vertrag zwischen Nestle und der Stadt Hattersheim wurde 1/2 Stunde vor der Verabschiedung des Bebauungsplanes "Schokoladenfabrik" von ALLEN Stadtverordneten durchgewunken, obwohl sich der CDU Bauauschuss zunächst einmal (und rechtlich völlig korrekt) erst einmal geweigert hat.

Ob sich alle Hattersheimer Stadtverordneten darüber wirklich bewusst sind, was sie da abgenickt haben?
Ich wage es zu bezweifeln.

Man sollte Hedwig Bender, Michael Minnert, Dr. Philipp Neuhaus, Karl Heinz Spengler oder Dietrich Muth tatsächlich einmal fragen, wie sie dazu kommen hier 3 Millionen unserer Steuergelder für eine Kita auf verseuchtem Boden auszugeben!

Denn das haben all die genannten Franktionsvorsitzenden mit den Stimmen Ihrer Fraktionen beim Beschluss zum städtebaulichen Vertrag gemacht.

Hier der Textabsatz zu diesem Teil des Vertrages: (interessant zu lesen was die Piraten hier augegraben haben, auf der Seite unserer Stadt wird dieser Vertrag wohl peinlichst unter Verschluss gehalten)
 

Vll § 3 KiTa Bodenbelastungen

(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, das an die Stadt zum Zwecke der Errichtung einer KiTa veräusserte Grundstück (im Folgenden: KiTa-Grundstück) im Zuge der Erschließung wie folgt hinsichtlich möglicher Bodenbelastungen zu behandeln:

a) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, das KiTa-Grundstück bis ein Meter unter die zukünftige Höhe der Straßenoberfläche abzutragen.

b) Auf dem so erhaltenen Planum finden rasterförmige Bodenbeprobungen (Raster 10 mal 10 m) und Analysen nach den Vorgaben eines von der Stadt beauftragten Gutachters statt, soweit der Gutachter dies für erforderlich hält.

c) Ergeben die Analysen LAGA Einstufungen größer Z 1.2 werden die Auffüllungen in den betroffenen Bereichen ausgetauscht. Umfang und Art des Bodenaustauschs bestimmt der von der Stadt beauftragte Gutachter.

d) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die nach lit. a) abgetragenen Flächen mit unbelastetem, für die Anlegung von Kinderspielplätzen geeignetem, Material in Abstimmung mit der Stadt aufzufüllen.

(2) Der Vorhabenträger trägt die Kosten der unter Abs. 1 vereinbarten Maßnahmen einschließlich der Vergütung des von der Stadt beauftragten Gutachters.

3 Millionen neu aufzunehmender Haushaltsmittel um eine Kita auf verseuchtes Gelände zu bauen statt ein vorhandenes Werkstattgebäude (das Nestle noch für 1 Million saniert) für diesen Zweck zu nutzen.
 

Es fällt zunehmend schwer zu glauben, das es sich bei dieser Stadt  und seiner politischen Kräfte noch um ein Organ des öffentlichen Rechtes handelt. Die gesamte Vorgehensweise dieses Vertrages und der Absegnung des Bebauungsplanes, der Verstöße gegen das BauGB, der Priorisierung von Einzelinteressen gegenüber dem Gemeininteresse - all dies lässt in mir nur noch eine massive Argwohn gegen alle Beteiligten aufkommen. Der Fisch fängt das Stinken eben am Kopf an und nicht an der Schwanzflosse

 

By JuergenHofmann

Nachdem nun die ersten Reaktionen auf www.pro-hattersheim.de über Twitter, FB oder e-mail hier bei mir eingehen, muss ich doch mit einiger Verwunderung feststellen, das selbst die politisch Verantwortlichen in Hattersheim kaum Kenntnis über Ihre eigenen Beschlüsse zu haben scheinen.

"Wie kommen sie denn dazu zu behaupten, das der Boden im Baugebiet Schokoladenfabrik verseucht sei?", so eine der Fragen.

Da fragt man sich doch, was unsere Stadtverordneten und Magistratsmitglieder vor den entscheidenden Sitzungen mit den Beschlussvorlagen eigentlich anfangen und auf was sie ihr Votum begründen?

In der Begründung des Bebauungsplanes "Schokoladenfabrik" steht auf Seite 16, Punkt 9 Bodengutachten, nachfolgender Absatz:

"Die Bodenproben wurden dazu aus insgesamt 23 Sondierungen entnommen. Parallel wurde die Bodenluft in zehn Bodenluftmeßstellen beprobt.
Die Auffüllung weist lokal erhöhte Schwermetallgehalte, im wesentlichen Chrom und Nickel, sowie Benzo(a)pyren auf, welche die in der BBodSchV für die Kategorie "Wohngebiete" angegebenen Prüfwerte überschreiten.
Die erhöhten Schwermetallgehalte wurden in der Auffüllung unterhalb des so genannten Kesselhauses bei RKS14 festgestellt.....
Für den Einzelparameter Arsen wurde jedoch trotz einer nur geringen Konzentration im Feststoff eine Überschreitung des Prüfwerts im Eluat festgestellt."

 

Natürlich ist es für die Damen und Herren Stadtverordeten nicht ganz einfach, die Flut von Vorlagen immer zeitgerecht zu bearbeiten und dies zumal dann nicht, wenn neben der Abstimmung über einen Bebauungsplan auch noch ein 30 seitiger, juristisch anspruchsvoller städtebaulicher Vertrag durch die erste Stadträtin im Eiltempo durchgepeitscht wird. Und es wird sicher für die Stadtverordnetetn nicht einfacher, wenn die belasteten Flächen im Bebauungsplan (zeichnerischer Teil) nicht gekennzeichnet werden.

Trotzdem muss der Bürger darauf vertrauen können, das sich die gewählten Vertreter dieser Stadt mit einem so brisanten Thema wie der Bodenverseuchung im Bereich des geplanten KITA Neubaues doch gewissenhaft auseinander setzen bevor sie ihre Stimme dazu abgeben.
Alle Stadtverordneten sind verantwortlich, wenn hier Dinge verabschiedet werden die zu Lasten der Kleinsten in unserer Gesellschaft gehen sollen.
 

By JuergenHofmann