Leserbriefe Hattersheimer Bürger

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Zum Artikel des Höchster Kreisblattes vom 30.07.2014 unter dem Titel "Bauhaus weiterhin gewünscht" erreichte uns folgender Leserbrief

Zu Ihrem Artikel Hattersheim - Bauhaus ist weiter gewünscht heißt es u.a:
„Bei einem Pressegespräch gaben sich die Erste Stadträtin und die Bürgermeisterin kämpferisch. Ein juristisches Vorgehen gegen den Beschluss der Regionalversammlung schlossen weder Köster noch Schnick aus. Die Ablehnung sei nicht fachlich begründet  und ob geklagt wird, hänge von der Form des Ablehnungsbescheides ab. Auf jeden Fall wird ein Rechtsexperte zu Rate gezogen.“

 
Es ist nicht zu glauben: Hattersheim hat kein Geld und will auf jeden Fall schon wieder einen Rechtsexperten bezahlen?
Von was denn?
Von wem wurden Frau Schnick und Frau Köster dafür legitimiert?
Wer entscheidet denn, ob die Begründung fachlich richtig ist?

Frau Schnick, die in der Vergangenheit bewiesen hat, dass ihr offensichtlich die fachliche Kompetenz fehlt?
Man denke nur an das Fiasko und die Pannenserie bei dem Baugebiet Schokoladenfabrik, wo man mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Hat man hier nichts gelernt?

Wenn schon nur ein paar Kilometer entfernt zwei Märkte mit Verkaufsflächen von 11.000 und 13.000 qm vorhanden sind: Warum brauchen wir dann einen dritten Baumarkt mit Drive-Inn mit weiteren 18.000 qm?

Vor allen Dingen: wer ist denn wir?
Die Bürger von Hattersheim oder die beiden Damen von der Rathausspitze?
Sind die Bürger Hattersheims überhaupt gefragt worden  oder wollen sich die beiden Damen  irgendein fragwürdiges Denkmal setzen?
Wenn die Regionalversammlung das Vorhaben abgelehnt hat, hatte das sicher einen triftigen Grund und dies sollte akzeptiert werden. 
Auch die Nutzung der gesamten Fläche als Gewerbegebiet  muss gut überlegt sein. Was soll denn hier als Gewerbe angesiedelt werden? Es gibt ja jetzt schon kaum Nachfragen. Gegen die Nutzung einer Teilfläche – und hier liegt die Betonung auf dem Wort Teilfläche – als Baumarkt gibt es wohl keine Einwände. Mit Teilfläche ist aber sicher nicht der überwiegende Teil des Grundstückes gemeint.

Auch die Aussagen „Die Anbindung des Baumarktes an die umliegenden Straßen führe zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs“ sind etwas merkwürdig. Was meinen Sie denn damit?  Dies kann doch nur dazu führen, dass mehr Durchgangsverkehr entsteht. Und einen Werbeeffekt von der Autobahn aus, der Hattersheim attraktiver machen soll, kann ich ebenfalls nicht erkennen. Für wen denn? Warum soll denn der Baumarkt hinter der Lärmschutzwand zu sehen sein? Glaubt man wirklich, jeder, der die A 66 befährt, fühlt sich verpflichtet, diese sfort zu verlassen und Hattersheim mit seinem Baumarkt zu bestaunen? Ist dies denn  ein Touristenzielpunkt?

Wie kommen die beiden Damen auf die genannten 120 bis 130 Arbeitsplätze. Wo haben sie denn diese Zahlen her? 
So viele Mitarbeiter sind in der Regel in keinem Bauhaus-Markt beschäftigt, sondern deutlich weniger!

Hier noch einige Fakten und Schlagzeilen zu Bauhaus:
•    Ende 2004 trat Bauhaus aus dem Bundesverband Deutscher Heimwerker-, Bau- und Gartenfachmärkte aus. Bauhaus gehört keinem Arbeitgeberverband an, unterliegt keiner Tarifbindung. Von den 139 Bauhaus-Niederlassungen in Deutschland haben nur 10 einen Betriebsrat.
•    ARD Monitor: Baumarkt-Kette Bauhaus – Gewerkschaften kämpfen um Arbeitsrechte
•    ZDF – Frontal 21: Schwere Vorwürfe gegen die Baumarktkette Bauhaus:  Mitarbeiter sollen illegal und ohne ihr Wissen von Detektiven mit Kameras überwacht worden sein. Es sollte kontrolliert werden, wie effektiv die Bauhaus-Beschäftigten arbeiten.
•    Die Gewerkschaft Verdi wirft dem Bauhaus-Konzern zudem vor, Mitarbeiter unter Druck zu setzen und die Gründung von Betriebsräten massiv zu verhindern.
•    Bauhaus bekommt vom Arbeitsamt bzw. ARGE billige Arbeitskräfte überstellt.

Soll sich Hattersheim wirklich ein solches schlechtes Image zulegen?
Ich denke, einen solchen Werbe-Effekt brauchen wir sicherlich nicht. Es sollte eine Umfrage unter Hattersheimer Bürgern gemacht werden, ob dieses Bauprojekt wirklich gewünscht wird.

Man sollte ernsthaft überlegen, ob Frau Schnick und Frau Köster noch die Interessen der Stadt Hattersheim vertreten, zumal ja auch kaum Gewerbesteuern in die Stadtkasse fließen. Denn tatsächlich ist die Dachgesellschaft heute im steuergünstigen Kanton Zug in der Schweiz beheimatet. Auch die deutsche Landesgesellschaft hat damit den Status eines Schweizer Unternehmens.

Rolf Robatzek
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Kommentar
Die von Herrn Robatzek aufgeworfenen Fragen treffen exakt den Punkt
a) Legitimation von Frau Köster und Frau Schnick?: Dies kann man deutlich verneinen!
Weder Frau Köster noch Frau Schnick haben die erforderliche Legitimation zur Einleitung einer juristischen Auseinandersetzung mit der Regionalversammlung vor den Instanzen der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Eine solche Auseinandersetzung wäre ausschließlich nur mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung möglich (siehe hierzu § 51 (18) der HGO)
b) Auch wenn die beiden Damen davon ausgehen, dass man die Stadtverordnetenversammlung ja "sowieso aufgrund der rot-grünen Mehrheit im Griff hat" und deshalb schonmal vollmundig versprechen kann, dass man gegen den Beschluss der Regionalversammlung vorgeht (also ein vergleichbares Prozedere der Hattersheimer Grünen und Sozialdemokraten wie im Falle des wahrheitswidrigen Vortrages des HFA Vorsitzenden Meik (SPD) zum Akteneinsichtsausschuss bzgl des Baustopps Schokoladenfabrik) so sollte gerade die Gefolgschaft des Herrn Pohl (Fraktionsvorsitzender der Hattersheimer Grünen) doch die entsprechende Vorsicht walten lassen und berücksichtigen, dass gerade die Grünen in der Regionalversammlung die treibende und mehrheitsbeschaffende Fraktion bei der Ablehnung des Köster Antrages zu den Bauhausplänen war! 
c) Unter Berücksichtigung aller Entscheidungen der jüngsten Zeit des Verwaltungsgerichtshofes Kassel ist davon auszugehen, dass ein angestrebtes Verfahren gegen den Beschluss der Regionalversammlung zu einer Jahre andauernden Geldvernichtungsmaschine wird - denn wie bei der Ansiedlung des Möbelmarktes Segmüller in Bad Vilbel wird in letzter Instanz der Verwaltungegerichtsbarkeit die Beschlusslage zum "Einzelhandelkonzept der Regionalversammlung" in der Region Hessen Süd den Vorrang genießen - da wird kaum ein anderes Urteil zu erwarten sein!
d) Das die Anwohner der Heddingheimer Straße hier überhaupt nicht befragt wurden liegt in der Natur der gewählten Magistratsführung begründet: Genausowenig wie Antje Köster es für notwendig erachtete, die Nachbarkommunen über ihre Bauhaus-Pläne zu unterrichten und diese dies dann erst durch die Presse mitgeteilt bekamen - genauswenig wurden die Anwohner der Zugangsstraßen (in erster Linie Heddingheimer Straße) angehört!
Dies ist aber beileibe nichts Neues sondern gewohnte Praxis der Baudezernentin: ob nun die Kostenexplosion bei der Karin Schnick Gedächtnisbrücke im Mühlenquartier oder der Baustoppverfügung des VGH im Baugebiet Schokloadenfabrik: Abwägung der Interessen bleiben bei Karin Schnick immer dann außer Acht, wenn es um ihre eigenen Pläne geht! Und da wird die Phrix in Okriftel keine Ausnahme machen!   
e) Last but not least bliebe die Frage nach den Kosten dieses Verfahrens....denn auch aktuell fehlen im Haushalt 2014 bereist die fest eingeplanten 6 Millionen Euro außerordentlicher Erträge durch den Verkauf der Grundstücke für das Bauhaus. Als Folge für den oredentlichen Haushalt bleibt somit ein Fehlbetrag gemäß Haushaltsplan von ca 1,5 Millionen Euro, und dies wird die grüne Regierungspräsidentin in Darmstadt ganz sicher nicht als entschuldbaren Fehlebetrag im Abbaupfad zum kommunalnen Rettungsschirm akzeptieren. Addiert man die notwendigen Rückstellungen für ein Verfahren gegen die Regionalversammlung so erhöht sich der Betrag entsprechend den geplanten Rückstellungen. Und was dann übrig bleiben wird, ist die neuerliche Anhebung der Grundsteuer B nach dem etwas vereinfachten Rechenmodell: 1 Mio Euro Fehlbetrag im Haushalt entspricht 100% Hebesatz der Grundsteuer B.

Machen wir uns also schon mal gefasst auf die Ankündigung der Bürgermeisterin aus Hochheim, die Grundsteuer B von derzeit 550% auf 700% anzuheben. Aber dies würde dann sicher zu einem Wiedersehen mit Antje Köster vor dem VGH in Kassel führen - nur diesmal nicht mit Nestlè, den Holfelders, Kleespießes und Büchers dieser  Welt sondern dann mit den Klägern aus der Hattersheimer Bürgerschaft! 

 
 

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