Über das Rathaus und die Hattersheimer Kinder

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Bei Antje Köster, "noch" Bürgermeisterin unserer Stadt und gleichzeitig berufstätige Mutter von 2 Kindern, möchte man annehmen dass Sie wissen sollte, welche Sorgen und Nöte betroffene Eltern während eines Streiks des KiTa- und Hortpersonals haben. Und sicher wird man glauben, dass Sie diese schwierige Situation im Sinne der betroffenen Eltern und der Verpflichtung aus der kommunalen Daseinsvorsorge bestmöglich managt - doch leider weit gefehlt!  

Die Realität in Hattersheim sieht anders aus: In einigen KiTa's wurden die Eltern nur vorgewarnt, es könne möglicherweise einen Streik geben und standen dann am ersten Streiktag vor verschlossenen Türen. Natürlich ohne einen Aushang, ohne einen Hinweis, dass diese KiTa streikbedingt geschlossen sei.

Informationen über Alternativen, eventuelle Notfallpläne oder Ausweichmöglichkeiten haben die betroffenen Eltern vergeblich gesucht, so der Tenor des gestrigen Gespräches betroffener Eltern in den Räumen der DRK in Hattersheim. "Es ist unerträglich, wie hier mit den Eltern umgegangen wurde!"

Doch wen trifft eigentlich dieser Streik? Den kommunalen Arbeitgeber? Die Kunden, also die Eltern? Die Kinder?

* Der Arbeitgeber, also die Stadt Hattersheim sicher nicht!
Im Gegenteil: Die Stadt profitiert sogar von diesem Streik.Gebühren für die Bertreuung der Kinder oder die Kosten für das Mittagessen werden weiter eingezogen - auch wenn streikbedingt keine Personalkosten mehr entstehen und das Catering für den Streikzeitraum eingestellt wurde.

* Die Eltern trifft es dafür umso härter: Sie dürfen weiterhin bezahlen ohne dafür die entsprechende Leistung zu erhalten.
Stattdessen wurde ein umfangreiches Umorganisieren des Alltages notwendig: vom spontanen Verbrauch des Jahresurlaubs bis hin zur Betreuung des Kindes am Arbeitplatz, vom Organisieren von Betreuungen im Freundeskreis und dem damit einhergehenden "regelmäßig früher Feierabend machen" bis hin zur Stornierung bereits gebuchter Urlausbreisen - und dies alles unter der Hoffnung auf das Verständnis des Arbeitgebers - was aber wohl nicht in allen Fällen geklappt hat.

* Aber auch die Kinder trifft es, denn sie verlieren für die Streikzeit die sozialen Bindungen mit anderen Kindern. Gleiches gilt für Eingewöhnungszeit, die durchaus für die Kindern nicht immer einfach sind.

Doch wie gestaltet sich die Reaktion der Verwaltung der Stadt?
Die Bereitschaft der Bürgermeisterin, hier eine schnelle und unkomplizierte Rückerstattung der erhobenen Gebühren zu veranlassen, scheint wohl noch nicht in trockenen Tüchern zu sein: "Man prüfe, ob sich eine Rückerstattung auch unter den Rahmenbedingungen eines kommunalen Schutzschirms ermöglichen lasse".
Schnelle Hilfe sieht irgendwie anders aus!

Dabei verdient die Stadt Hattersheim an jedem Streiktag: Die Gewerkschaft bezahlt die streikenden Mitarbeiter durch das Streikgeld. Die KiTa's und Schulkinderhäuser waren zum großen Teil geschlossen und haben somit keine oder nur geringste Kosten verursacht.
Im Klartext: Einnahmen für den Stadtsäckel ohne jegliche Gegenleistung. Eine juristisch höchst angreifbare Position für die Bürgermeisterin.

Hierbei sei die Frage erlaubt, was unsere Bürgermeisterin mit den Einnahmen geplant hat?
Man sollte hierzu wissen, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge keine Gewinne oder Überschüsse erwirtschaften dürfen sondern gehalten sind, kostendeckend zu arbeiten. Also ähnlich wie bei der Wasserversorgung oder Müllbeseitigung nur soviele Gebühren erhoben werden dürfen wie sie zur Deckung der Gesamtkosten notwendig werden Gleiches gilt für die kommunale Pflichtaufgabe der Kinderbetreuung. Das aber bedeutet, dass erhobene Beiträge, die ohne Gegenleistung erfolgten, nicht anderen "notleidenden Bereichen" des städtischen Haushaltes zugute kommen dürfen.

Nun stellt sich auch die Frage, wie verantwortungsbewusst ist unsere Bürgermeisterin eigentlich?
* Jenseits aller tarifrechtlichen Auseinandersetzungen ist Sie verantwortlich, ein Mindestmaß eines Betreuungsangebotes aufrecht zu erhalten.

* Es obliegt Ihrer Verantwortung als oberster Dienstherrin der kommunalen Kinderbetreuung, die Eltern rechtzeitig zu Informieren und auf dem Laufenden zu halten.

* Es obliegt auch Ihrer Verantwortung als Verwaltungschefin der Stadt Hattersheim für solche Fälle Notfallpläne zu erarbeiten und entsprechend umzusetzen.

Doch was ist tatsächlich geschehen?
Zusammengefasst kann man hier nur feststellen: NICHTS!
Weder die entsprechenden Informationen an die betroffenen Eltern sind zeitnah erfolgt, noch wurde hier für ein alternatives Betrreuungsangebot gesorgt - von Notfallplänen darf man an dieser Stelle gar nicht reden. 
Man stelle sich nur vor, die Hattersheimer Stadtwerke begäben sich in einen unbegrenzten Streik: Was wäre dann mit der Wasserversorgung? Oder der Müllabfuhr wenn die Stadtverwaltung sich dort genauso verhalten würde wie bei diesem Streik der Erzieherinnen?

Die Eltern haben eigene Lösungen entwickelt, die sicherlich keine vollständige Liste von Maßnahmen sind, aber dazu angetan wären, betroffenen Eltern zu helfen.

* Rollierender Streik, sodass die KiTa's und Schulkinderhäuser zumindestens einen Notdienst anbieten können.

* Bürger akquirieren für Betreuung während der Streiks

* Sicherstellung von Mindestpersonal, um die Fürsorgepflicht zu erfüllen

* Schnell und Informative Verteilung von Nachrichten zur Situation

Doch kann es wirklich Aufgabe der Eltern sein, sich um die Lösung kommunaler Verwaltungsaufgaben Gedanken zu machen?
Ganz sicher nicht!
Und ganz sicher erschöpft sich der Aufgabenbereich einer Bürgermeisterin in Bezug auf die städtische Kinderbetreeung nicht in einem Gastauftritt bei den Lesemäusen - in Fällen wie dem KiTa Streik ist Krisenmanagement gefragt und kein  "Gut Wetter machen"

Fazit
Von einer "Glanzleistung" der Verwaltungsspitze bei diesem ersten KiTa Streik kann wohl kaum die Rede sein - hier wird eher ein deutliche Defizit im kommunalen  Krisenmanagement offensichtlich. 
Offen bleiben die Rückforderungen der betroffenen Eltern in Bezug auf die gezahlten Gebühren - dies wird sich wohl nur gerichtlich zugunsten der Eltern durchsetzen lassen, sofern die Bürgermeisterin bei ihrer abwartenden Position verbleibt.
Gänzlich ungeklärt aber sind die noch zu diskutierenden Schadenersatzforderungen an die Stadt Hattersheim - denn Verdienstausfälle, Stornokosten für nicht antrebare Urlaubsreisen oder gar die berichteten, streikbedingten Verluste von Arbeitsplätzen dürften allemal noch ihr juristisches Nachspiel haben.  

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