Die Großzügigkeit der Antje Köster

DruckversionDruckversion

"Alleine das Personal kostet 20 Euro pro Person und Stunde, eine Pumpe auch mehr als 20 Euro pro Stunde, dazu kommen unterschiedliche Beträge für Fahrzeuge und anderes Gerät. Insgesamt ist ein höherer dreistelliger Betrag schnell erreicht" so liest man im HK vom Samstag unter dem Titel "Spenden statt Rechnung"  Die Hauseigentümer werden keine Rechnung bekommen, so Köster.

Das mag schon erstaunen: die Bürgermeisterin dieser notorisch insolventen Kommune verzichtet freiwillig auf mögliche Entschädigungen für den wirklich anstrengenden Einsatz der Hattersheimer Feuerwehren bei den Starkregenfällen aus dem Juli des vergangenen Jahres? Sie schenkt den Hausbesitzern mit den überfluteten Kellern die Erstattung der angefallenen Kosten der Feuerwehren? 

Für die Betroffenen des damaligen Hochwassers mit überfluteten Kellern, aus der Kanalisation zurück gedrückten Wassermassen und den daraus folgenden immensen Schäden sicher ein gutes Zeichen - denn auch wenn die Gebäudeversicherung in vielen Fällen das Gröbste an Kosten zur Wiederherstellung übernimmt so bleiben dennoch viele Begleitkosten übrig, die man notgedrungen aus eigener Tasche bezahlen muss. Aber ist es wirklich die Großzügigkeit der Bürgermeisterin aus Hochheim zu verdanken, dass die Stadt Hattersheim nun auf die fälligen Zahlungen zu den Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr verzichtet?

Nein, ganz sicher nicht, sondern nur ebenso einfache, wie klare Gesetzeslage!

Im "Hessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz" HBKG ist unter § 61 "Kostenersatz der Feuerwehren" in Absatz 1 unmissverständlich festgeschrieben:

(1) Der Einsatz der öffentlichen Feuerwehren ist bei Bränden und im Falle einer Katastrophe infolge von Naturereignissen für den Geschädigten gebührenfrei. Dies gilt nicht in den Fällen des Abs.2!

Absatz 2 des HBKG sieht Kostenerstattungen für den Einsatz der Feuerwehren lediglich im Falle der Brandstiftung, der groben Fahrlässigkeit, der nachweislichen Fehlalarmierung und anderer, auf Mutwilligkeit oder Missachtung basierendem Fehlverhalten vor.

Diese sind in Absatz 2 wie folgt definiert:
(2) Die Gemeinde ist berechtigt, Ersatz der der Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Kosten zu verlangen
1. von der Brandstifterin oder dem Brandstifter, die oder der nicht selbst Geschädigte oder Geschädigter ist,
2.von der Geschädigten oder dem Geschädigten, wenn sie oder er den Einsatz der Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat
3 von der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter oder der Fahrzeugführerin oder dem Fahrzeugführer, wenn der Brand beim Betrieb von Kraft, Schienen, Luft oder Wasserfahrzeugen entstanden ist; § 7 Abs.2 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 14.Januar 2005 (GVBl.I S.14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. I S.970), gilt entsprechend
4.von der Betreiberin oder dem Betreiber, wenn der Einsatz der Feuerwehr bei einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotenzial erforderlich geworden ist,

5. von der Betreiberin oder dem Betreiber von Gewerbe oder Industriebetrieben für aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden in den Gewerbe- und Industriebetrieben,
6.von der Person, die wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der
Tatsachen die Feuerwehr alarmiert,
7 von der Eigentümerin oder dem Eigentümer oder der Besitzerin oder dem Besitzer einer Brandmeldeanlage, wenn diese Anlage einen Fehlalarm auslöst,
8. von der Person, die den Einsatz der Feuerwehr durch nicht angezeigtes, aber nach §
3 Abs.5 Satz 1 der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 17.März 1975 (GVBl.I S.48) anzeigepflichtiges Verbrennen von Abfällen verursacht hat

Da sich aber diese Einschränkungen definitiv nicht auf den "Jahrundertregen" in Hattersheim anwenden lassen bleibt es wohl bei der entschädigungslosen Hilfeleistungspflicht der Kommune im Sinne der Daseinsvorsorge.Und keineswegs um eine "Großzügigkeit der Bürgermeisterin" oder des Magistrates sondern schlicht und einfach um aktuelle Rechtslage.

Sicher könnte Antje Köster jetzt noch den Begriff der "Katastrophe" juristisch prüfen lassen - aber der Schuss dürfte dann recht schnell nach hinten losgehen, denn jedes Verwaltungsgericht würde zunächst einmal fragen, wieso die Stadt Hattersheim ihre Satzungen immer noch nicht auf die seit 2002 bindende Verpflichtung der Ausweisung von Gebühren in Euro statt in DM vorgenommen hat? Denn da hilft ihr auch die angegebene Umrechnungsformel  nicht mehr - eine einfache "Nachtragssatzung" zur  Umstellung auf den Euro hätte gereicht so wie in diesem Beispiel aus Groß-Umstadt! Aber für derart "Lächerlichkeiten" hat der Hattersheimer Magistrat wohl keine Zeit und rechnet bei der Feuerwehr auch im Jahr 2015 immer noch mit DM!

Fazit
Dieser Artikel des HK spiegelt eigentlich nur die altbekannte Vorgehensweise des Hattersheimer Rathauses wieder, dem oftmals unwissenden Bürger ein X für ein U vorzumachen und die eigenen Unzulänglichkeiten hinter einer "Superstory" in der lokalen Presse zu verstecken!
Viel Zeitungsartikel für wenig Substanz!

 

 

tweetbutton: