Deutliche und klare Positionen

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"Mehr Mitsprache" so lautete die Überschrift des Höchster Kreisblattes zur Vorstellung des Wahlprogrammes der WPH zur Kommunalwahl 2016. Ja, deutlich mehr Beteiligung der Hattersheimer Bürgerinnen und Bürger will Pro-Hattersheim erreichen - und noch einige signifikante Änderungen in der hiesigen Kommunalpolitik auf den Weg bringen!

"Kommunale Finanzen, Infrastrukturplanung und Bürgerbeteiligung" sind aber nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was sich die WPH auf die Fahnen geschrieben hat:

- Sozialer Wohnungsbau und die Rückführung der Hawobau auf ihre Kernaufgabe zur Bereitstellung bezahlbaren Wohnraumes,
- Stufenweise Entlastung aller Hattersheimer Bürger von der höchsten Grundsteuer des gesamten Main Taunus Kreises
- Abkehr von finanzwirtschaftlich desaströsen Projekten wie z.B. der Bauhaus-Ansiedlung im Gewerbegebiet Nord
- Schaffung lokaler Arbeitsplätze durch gezielte Ansiedlung mittelständischer Unternehmen
- Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen durch Umsetzung des "Stadtmarketing Konzeptes" der WPH
- Erhalt und Sicherung des Bürgereigentums wie z.B. der Stadthalle
- Sicherung wertvoller Grünflächen. Abkehr von ökologisch unsinnigen Entscheidungen wie z.B. der Bebauung des P+R Parkplatzes am Bahnhof
- Sicherung und Ausbau der Kinderbetreuung durch ein geändertes KiTa Entwicklungsprogramm
- Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung
- Gleichstellung aller Stadtteile durch Einrichtung lokaler Ortsbeiräte als unmittelbare Interessenvertretung

Hier nur ein paar Eckwerte:

1) Kommunale Finanzen
Pro-Hattersheim ist es quasi in letzter Minute gelungen, die von Rot-Grün beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B auf 700% durch eine Unterschriftensammlung mit 4500 Unterschriften abzuwehren. Der daraufhin beschlossene Hebesatz von 550% muss wieder auf ein akzeptables Niveau herunter gebracht werden. Sparsame Haushaltsführung mit konsequenter Vermeidung überflüssiger Ausgaben haben oberste Priorität.
Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, als Folge einer falschen Politik im Hattersheimer Rathaus, muss durch neue Konzepte entgegen gewirkt werden.
Hierzu hat die WPH ein eigenes Konzept zur Wirtschaftsförderung erstellt und dies durch 2 IHKen, kommunale Verbände und Stiftungen überprüfen und absegnen lassen. Ziel der WPH ist eine signifikante Zahl von Neuansiedlung mittelständischer Unternehmen und eine daraus resultierende Steigerung der Einnahmen aus Gewerbesteuer.(siehe Punkt 2)

 

2) Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing
Durch Gründung einer kommunalen „Stadtmarketing GmbH“ will die WPH eine proaktive Wirtschaftsförderung gestalten. Hierbei soll diese Stadtmarketing GmbH gezielt die Förderung bestehenden Gewerbes betreiben, die Neuansiedlung mittelständischer Unternehmen in Hattersheim herbeiführen und den Standort Hattersheim offensiv vermarkten.
Aufgabe dieser Gesellschaft ist auch die Planung und Durchführung von Veranstaltungen, Marketing Aktionen und Unternehmensakquise. Bereits bestehende Aktivitäten und Veranstaltungen können der Stadtmarketing GmbH übertragen werden.
Auch die Stadthalle Hattersheim wird nach deren Instandsetzung dieser GmbH übertragen.

3) Verkehrs- und Infrastruktur Masterplan
Die Zeit des Städtebau - Gewurtschels muss ein Ende haben. Statt immer weitere Wohngebiete auszuweisen, ohne die Folgen zu berücksichtigen, braucht Hattersheim einen Entwicklungsplan, der die Verkehrssituation und weitere Infrastruktur der drei Stadtteile beinhaltet.
Heißt: Wir brauchen Verkehrsentlastung – statt zunehmende Belastung.
Wir brauchen Planbarkeit und Zuverlässigkeit bei den Betreuungsangeboten, bei Kita-und Schulplätzen. Wir brauchen Busverbindungen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Gemeinsam mit den Hattersheimer Bürgern muss zunächst eine Bestandsaufnahme erstellt und daraus ein Masterplan erstellt werden.
Dieser Masterplan wird als Satzung zur Stadtentwicklung festgeschrieben und dient als Rahmen für die weitere Ausweisung von Gewerbe, Misch- und Wohnbaugebieten, dem KiTa Entwicklungsplan sowie der Verkehrsplanung.
Der Weiterverfolgung der Ansiedlungen von Großunternehmen wie z.B. dem Bauhausprojekt wird aus finanz- und wirtschaftspolitischen Gründen eine klare Absage erteilt. Im Fokus jeder gewerblichen Neuansiedlung müssen die klein - und mittelständischen Unternehmen (KMU) mit Hauptsitz in Hattersheim stehen.

4) Sozialer Wohnungsbau
Hattersheim hat bereits heute einen hohen Bedarf an Wohnungen gerade für Bürger mit niedrigeren Einkommen. Dieser Bedarf wird durch den Zustrom an Flüchtlingen und Migranten noch gesteigert. Die WPH setzt sich dafür ein, den sozialen Wohnungsbau wieder zu beleben und die städtische Hawobau GmbH auf ihr Kerngeschäft zurück zu führen. Statt teure Lofts zu planen, muss die städtische Wohnungsbaugesellschaft ihrer Verantwortung gerecht werden und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

5) Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Die in jüngster Vergangenheit gemeldeten Schäden durch Brandstiftung am Fahrzeugen, Vereinsheimen oder anderem Privateigentum zeigen es deutlich: es fehlt an der Präsenz der Ordnungskräfte.
Die WPH setzt sich für eine spürbar erhöhte Präsenz der Sicherheits- und Ordnungskräfte in allen Hattersheimer Stadtteilen ein.

6) Kommunales Eigentum / Stadthalle
In der Vergangenheit wurden beim Eigentum aller Hattersheimer Bürger wie z.B. der Stadthalle oder dem Rathaus Okriftel massive Fehler gemacht und notwendige Instandhaltungsmaßnahmen unterlassen.
Die hieraus resultierenden Schäden am Gemeineigentum sind hinlänglich bekannt.
Die WPH setzt sich für eine schrittweise Sanierung der Stadthalle und eine schnellstmögliche Wiedereröffnung der Stadthalle ein.
Die Stadthalle soll nach Gründung der kommunalen Stadtmarketing-GmbH an diese übertragen und als Veranstaltungsort genutzt werden. Der Stadtmarketing GmbH kommt die Aufgabe zu, für eine möglichst hohe und regelmäßige Auslastung der Stadthalle zu.
Grundsätzlich ist durch die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass an ALLEN Hattersheimer Liegenschaften notwendige Sanierungsarbeiten zeitnah erfolgen um weitere substantielle Schäden zu verhindern.

7) Bürgerbeteiligung
Die WPH setzt sich für ein deutlich höheres Maß an Bürgerbeteiligung ein. Hierzu verfolgt die WPH folgende Ziele
7-1. Schaffung und Einrichtung von Ortsbeiräten in allen Stadtteilen!
Diese Ortsbeiräte sind nur dem durch Sie vertretenen Ortsteilen verpflichtet und stellen ein lokal orientiertes Gegengewicht zur Stadtverordnetenversammlung dar.
7-2. Einrichtung echter Bürgerfragestunden!
Die zur Zeit übliche Praxis der „voranmeldepflichtigen Fragen“ zur Bürgerfragestunde entsprechen keineswegs dem Maßstab echter Bürgerbeteiligung. Ein Magistrat muss jederzeit in der Lage sein, auf Fragen der Bürger ohne vorhergehende Anmeldung antworten zu können. Deshalb fordert die WPH eine freie Fragestunde vor jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
7-3. Erstellung eines Bürgerhaushaltes!
Was in anderen Kommunen längst gängige Praxis ist sollte auch den Hattersheimern nicht verwehrt bleiben: die unter dem Begriff „Bürgerhaushalt“ subsumierten Wünsche und Forderungen der Hattersheimer Bürger im Vorfeld der kommunalen Haushaltsplanung.
Deshalb setzt sich die WPH für die Schaffung des Bürgerhaushaltes ein. Nur hierdurch lässt sich eine am Bürgerwillen orientierte Haushaltsplanung bewerkstelligen

8) Transparente Politik
Die in der Vergangenheit so oft vollzogene Politik hinter verschlossenen Türen muss aus WPH Sicht ein Ende haben. Deshalb setzt sich die WPH für eine „Transparenzoffensive“ ein. Diese beinhaltet:
8-1. Die Schaffung eines webbasierten Ratsinformationssystems
8-2. Mitschnitte auf Tonträger aller Ortbeirats- und Ausschusssitzungen sowie der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und deren Veröffentlichung im Ratsinformationssystem
8-3.Veröffentlichung aller Beschlüsse und Niederschriften der oben genannten politischen Gremien und Organe sowie die Antworten des Magistrates zu entsprechenden Anfragen der Fraktionen.
8-4.Veröffentlichung aller Vorlagen (inkl Tischvorlagen) zu den jeweiligen Sitzungen im Parlamentsinformationssystem

9) Konsequente Nutzung technischer Möglichkeiten
Für die meisten Mitbürger ist es längst gewohnte Praxis: die Nutzung des Internets zum Einkaufen, zur Informationsbeschaffung, zur Festlegung von Terminen oder zur Meldung von Zählerständen.
Nicht so in Hattersheim. Trotz teurer neuer Webseite wird man diese gewöhnlichen Dinge dort vergeblich suchen. Die WPH setzt sich dafür ein, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten von diesen Möglichkeiten konsequent Gebrauch zu machen. Hierzu zählen beispielsweise
- elektronische Antragsformulare
- elektronische Übermittlung von Wasserverbrauchszahlen
- elektronische An /Ab /Ummeldung
- elektronische Anmeldung zu Entsorgung wie z.B. Sperrmüll

10) Ökologisch und ökonomisch sinnvolle Entscheidungen
Der Wegfall und die Bebauung des P&R Parkplatzes am Bahnhof Hattersheim ist ökologisch ebenso unsinnig wie die Bebauung der letzten Grünflächen in unserer Stadt! Umweltbewusstes Handeln muss wieder Vorrang haben vor solch unsinnigen Entscheidungen wie z.B. der teuersten Fußgängerbrücke ganz Hessens im Mühlenquartier.

 

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