Noch viele weitere offene Fragen

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"Bebauungsplan für 6 Wiesen" so der Titel des HK vom 11.02.2015 in dem HK Redaktuer Manfred Becht eine ganze Reihe guter Fragen über die Verstrickungen der Ersten Stadträtin Karin Schnick (Grüne) mit der Nestlè Deutschland AG und ihrem Vertreter, Alt Bürgermeister Adi Schubert (SPD) aufwirft.

Zitat HK:
"Misstrauisch wurden manche Stadtverordnete, weil diese Fläche nicht in den Bebauungsplan für das Neubaugebiet einbezogen wurde. Gesagt worden sei lediglich, das Gelände solle aus Klimaschutzgründen frei gehalten werden, erinnert sich die FDP-Stadtverordnete Karin Fredebold auf die Antwort der Stadt auf die Frage nach der Zukunft dieses Areals. Kein Wort sei indes über die Vergrößerung der benachbarten Hausgärten gefallen. „Die Kaufinteressenten wussten mehr als die Stadtverordnetenversammlung, wir haben kein gutes Gefühl dabei“, so Fredebold."

Faktum ist:
Das Baugebiet N91 wurde explizit unter Ausklammerung der ehemaligen Gärten sowie der Werkswohnungen der Hessenwasser von Baudezernentin Schnick geplant und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Unter massivem Druck der grünen Stadträtin wurde dieser Bebauungsplan noch in aller Eile kurz vor den Kommunalwahlen 2011 am 17.03. 2011 beschlossen. Noch im September, während der laufenden Ausgrabungen im Südbereich der Schokoladenfabrik bot der Nestlè Vertreter und Stadt-Consult Inhaber, Ex Bürgermeister Adi Schubert, möglichen Interessenten die Übernahme der dortigen Kleingärten als Hausgärten an. Das er dies in Unkenntnis der Personen ausgerechnet bei einigen Pächtern der Kleingärten tat, lag wohl ganz sicher nicht in seiner Intention.
Natürlich hat Karin Fredebold (FDP) mit ihren Bedenken mehr als recht - doch es wirft sich hier ja eine noch ganz andere Frage auf:

  • "Wie kann ein Ex-Bürgermeister der Stadt Hattersheim im Auftrag der Nestlè Grundstücke zum Verkauf anbieten, die zu diesem Zeitpunkt nicht einmal der Nestlè gehörten?"
  • "Wie konnte Adi Schubert die offensichtliche Erweiterung eines bestehenden Bebauungsplanes bereits vorweg nehmen wenn dies nicht im Vorfeld mit der Baudezernentin Schnick bereits abgesprochen und damit festgelegt war?"  
  • "Wie konnte der sozialdemokratische Ex-Bürgermeister bereits im September 2011 Grundstücke aus dem Eigentum der kommunalen Hesserwasser GmbH möglichen Käufern anbieten, wenn nicht im Vorfeld zwischen der Hessenwasser GmbH, der Nestlè Deutschland AG und der Ersten Stadträtin Karin Schnick bereits festgelegt worden war, wie mit der "Causa Wasserwerkchaussee" verwaltungstechnisch umzugehen sei?"

Zitat HK
"Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Winfried Pohl versteht die ganze Debatte nicht: Die Kleingärten seien illegal gewesen und hätten auch nicht genehmigt werden können, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Nun stellt sich allerdings die Frage, warum darauf nicht schon viel früher hingewiesen wurde – dies hätte so manche Irritation vermieden"
Ganz sicher die richtige Frage, die Manfred Becht hier stellt - aber hier gibt es eine Reihe weiterer Fragen um die gesamte Vorgehensweise der grünen Ersten Stadträtin zu hinterfragen!

Faktum ist:
Der gesamte Bereich der nördlichen Wasserwerkchaussee, beginnend ab den beiden 1929 im Außenbereich errichteten Werkswohnungen der heutigen Hessenwasser war Wasserschutzgebiet. Zwischen diesen Werkswohnungen und dem sich anschließenden Fassungsbereich Ost der Hessenwasser (also der heutigen Westgrenze des Baugebietes N91) lagen die, seit den 30er Jahren den Mitarbeitern des Wasserwerks zur Verfügung gestellten Gärten.  Bis 1998 noch im Besitz der Stadtwerke Frankfurt, also einem kommunalen Unternehmen, mit Rechtsnachfolger Mainova, dass aus der Zusammenlegung der Stadtwerke Frankfurt GmbH und der Main-Gas AG entstand.   

  • "Wie kommt Winfried Pohl zu seiner Aussage der angeblichen Illegalität der Gärten? Rechtlich betrachtet hätten diese Gärten unter den Bestandschutz fallen müssen, da vor 1952 errichtet. Also reine Zweckaussage von Pohl?"
  • "Aber folgen wir der Argumentation des grünen Fraktionsvorsitzenden: Wie kommt ein kommunal getragenes Unternehmen wie die Stadtwerke Frankfurt dazu, gegen geltendes Recht zu verstoßen, Parzellierungen eigener Grundstücke vorzunehmen und diese Parzellen einzuzäunen?"
  • "Wie kommt der Rechtsnachfolger der Stadtwerke Frankfurt, die Hessenwasser GmbH dazu, die vorhandene Zaunanlage zu erneuern, obwohl dies doch, wenn man Pohl folgt, rechtswidrig gewesen sei?"
  • "Wie kommt ein kommkunales Unternehmen wie die Hessenwasser GmbH dazu, bis zum Jahr 2010 Neuverpachtungen der Gärten vorzunehmen, wenn doch die Anlage "Illegal" gewesen ist? Will Winfried Pohl hier attestieren, dass ein kommunales Unternehmen vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen und sich damit strafbar im Sinne des StGB gemacht hat?"
  • "Last but not least: Wie kommt es dazu, dass die Hessenwasser den Pächtern schriftlich ein Vorkaufsrecht auf die jeweils gepachtete Parzelle eingeräumt hat?"

Zitat
"Auch der Hinweis des SPD-Stadtverordneten Marek Meyer, es handele sich nicht um städtische Flächen, und über den Verkauf sei nicht im Rathaus entschieden worden, löst nicht alle Fragen. Denn aus Sicht der Firma Nestlé konnte der Kauf der Flächen von Hessenwasser nur Sinn ergeben, wenn die Stadt durch einen Bebauungsplan ermöglichen würde, dass die angrenzenden Hausbesitzer die Grundstücke bekommen würden."

  • "Das dies im Vorfeld zwischen SPD Altbürgermeister und der grünen Ersten Stadträtin abgesprochen sein musste liegt auf der Hand, denn wie sonst hätte Adi Schubert den Pächtern städtische Grundstücke als Ersatz anbieten können?"
  • "Wenn das nicht im Rathaus entschieden wurde, wieso wurde dann der Bereich der Gärten aus dem Bebauungsplan N91 explizit ausgenommen?"
  • Last but not least: wenn das nicht zwischen der Stadt Hattersheim, der Nestlè Deutschland und Altbürgermeister Adi Schubert lange vor Offenlegung der Bebauungspläne final verhandelt gewesen wäre, wieso sieht sich dann Frau Schnick jetzt genötigt, für viel Geld einen neuen Bebauungsplan auzustellen?"

 

Aussage des HK Berichtes
"Insofern kann man schon davon ausgehen, dass es eine Absprache zwischen Nestlé und der Hattersheimer Stadtverwaltung gab. Erleichtert wurde diese Vorgehensweise sicher auch dadurch, dass der frühere Hattersheimer Bürgermeister Alfred Schubert für Nestlé an der Entwicklung des Baugebietes beteiligt war; nach Aussage von Kleingärtnern hat er auch vor Ort mit Kaufinteressenten über die fraglichen Flächen gesprochen!"

Unser Fazit:
Ein weiteres, signifikantes Beispiel für den schon sprichwörtlichen Hattersheimer Sumpf, die unsägliche Verquickung der Magistratsspitze mit den Interessen eines Alt-Bürgermeisters und der Privatwirtschaft. Und, aufgrund der vorliegenden Aktenlage, ein neuerlicher Beweis für Karin Schnicks taktisches Verhältnis zu Wahrheit und Realität.
Dass diese Vorgehensweise der Ersten Stadträtin ihr sowieso schon reichlich ramponiertes Image nun nochmals nachhaltig und schwer beschädigt ist sicher ein relevanter Aspekt dieser kommunalen Trauerspieles. Viel schlimmer aber ist die Vorgehensweise der Hattersheimer Grünen gegen ihre eigenen Bürger - denn das wird den Hattersheimern bis zur kommenden Kommunalwahl ganz sicher im Gedächtnis bleiben!

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