Her majesty is not amused III

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"Köster hält deshalb auch ausdrücklich fest, dass die Maklerin keinesfalls von der Stadt beauftragt worden sei. Vom Kreisblatt auf die Anzeige angesprochen, hat die Stadt die Immobilien-Maklerin unverzüglich aufgefordert, die Anzeige aus dem Netz zu nehmen" so das Höchster Kreisblatt in seiner heutigen Ausgabe

Worum geht es?
Eigentlich um einen ganz simplen Vorgang: dem Verkauf des denkmalgeschützten, ehemaligen Rathauses in Okriftel im Rahmen eines offenen Bieterverfahrens.
Sicher absolut kein Hexenwerk, wenn man ein paar wenige kaufmännische Grundsätze berücksichtigt und dieses Bieterverfahren anhand ganz üblicher Rahmenbedingungen auch entsprechend aufsetzt.

Aber wir wären nicht in Hattersheim, wenn auch ein solch leicht beherrschbares Projekt nicht erfolgreich gegen die Wand gefahren würde.

Was ist passiert?
Bis zum 12.12.2014 sollten sich mögliche Interessenten mit Ihrem Gebot für den Erwerb des Gebäudes im Rahmen des Bieterverfahrens qualifizieren.
Zu den Interessenten gehören neben Privatpersonen zwangsläufig auch Menschen, die sich von Berufs wegen mit dem Kauf und Verkauf von Immobilien befassen - den Maklern.
Eine solche ist also bei der Stadt vorstellig geworden - und hat dann das Objekt im Internet mit einem Preis von 335.000,- € in einem Immobilienportal beworben.

Grundfläche Rathaus Okriftel, Mainstraße 3Wie kommt die Interessentin zu diesem Preis?
Schaut man sich die Fläche des Okrifteler Rathauses aus der Vogelperspektive an, so fällt zunächst der "stark eingewachsene" Baumbestand rund um das Rathausgebäude auf. Bäume sind sicher eine schöne Sache - wenn diese allerdings zum "Arrangement des Rathauses" bei der Denkmalschutzbehörde gehören (und als solches Arrangement ist das Rathaus Okriftel bei der Denkmalschutzbehörde des Landes Hessen gelistet) werden sie schnell zum "Klotz am Bein" - denn dies verhindert jegliche Veränderung am Bestand.
Ein klarer Minuspunkt bei der Verkaufspreisgestaltung.

Ebenso nicht "verkaufspreisfördernd" ist der gesamte Zustand des ehemaligen Rathauses. Wer einmal die Gelegenheit hatte, in die Keller dieses Gebäudes zu kommen, weiß über die substanziellen Schäden dieses Gebäudes nur zu gut Bescheid.(Die Damen und Herren der Hattersheimer CDU, die im Südkeller des Gebäudes ihre Plakatträger aufbewahren, werden vom zunehmenden Verfall des Gebäudes sicher ein Lied singen können.)
Ähnliches gilt für die bauliche Substanz der Einfriedung des Geländes; so sind z.B. Mauerwerke im Bereich des nördlichen Gartenzuganges in massiv schlechtem Zustand (z.B. herausgebrochene Angeln des Metalltores durch verfaultes Mauerwerk)   Hier werden also die jahrelangen Versäumnisse des Magistrats bei der Substanzerhaltung öffentlicher Gebäude am augenfälligsten.

Last but not least ist der vorhandene Denkmalschutz für "Gebäude und Grünfläche nebst Baumbestand" ganz sicher nicht dazu angetan, hier die urspünglich angedachten und mal in den Raum gestellten Fantasiepreise von 1,2 Millionen Euro zu generieren - da dürften die 335.000,- € der Maklerin aus Niedernhausen die deutlich realistischere Zahl sein.

"Wie Rathaussprecher Käck erklärt, handelt es sich bei der Anbieterin um eine der bei der Stadt vorstellig gewordenen Interessentin an der Liegenschaft. Diese wolle wohl mit der Anzeige ihrerseits den Marktwert für die Immobilie abfragen, mutmaßt Bürgermeisterin Antje Köster, die gegenüber dem Kreisblatt erklärte, dass sie von dieser Initiative jedoch alles andere als begeistert ist." so das HK in seinem Artikel und zitiert weiter: "Seriosität sieht anders aus“, ärgert sich Käck, der es nicht gerade für zuträglich hält, dass jetzt auch über den möglichen Kaufpreise spekuliert wird."

Etwas ungläubig mag man diese Zeilen lesen: Eine mutmaßende Bürgermeisterin und ein verärgerter Pressesprecher, der sich dann auch noch zu Aussagen wie "Seriosität sieht anders aus" hinreißen lässt - das alles scheint eher Ausdruck der Inkompetenz der Verwaltungsmitarbeiter bei Verkaufsverhandlungen zu sein als auf irgendwelchen rationalen Ebenen zu basieren.

Eine der elementarsten Grundlagen bei Verkaufsgeschäften ist, dass man Vertraulichkeit zwischen den Beteiligten vereinbart, wenn man verhindern möchte, dass Informationen an die Öffentlichkeit und damit auch an den Wettbewerber gelangen..
Im normalen Geschäftsleben macht man dies mit einem "Non disclosure agreement" NDA, also einer von beiden Seiten zu unterzeichnenden Erklärung, bei der sich jede Seite verpflichtet, über die ihm zur Kenntnis gelangten Details eines solchen Deals Verschwiegenheit zu wahren. So einfach und doch so effizient.
Doch nicht so im Hattersheimer Rathaus, denn dort scheinen die elementarsten Grundlagen des Geschäftslebens dam Anschein nach wohl nicht vorhanden zu sein.

Der Maklerin ist hier sicher kein Vorwurf zu machen - solange es kein non disclosure gibt kann sie mit den Erkenntnissen aus dem Rathaus tun und lassen was sie möchte, ob sich da nun ein Pressesprecher aufregt oder nicht hat dabei ebensoviel Stellenwert wie der sprichwörtliche Sack Reis, der in China umfällt. Es wirft nur ein bezeichnendes Bild auf Menschen, die derlei Unsinn auch noch in der Presse breittreten

Doch mit dieser leidenschaftlichen Darstellung eigener Inkompetenz nicht genug...denn die Bürgermeisterin aus Hochheim weiß da noch etwas drauf zu setzen:
1) "Es seien darunter aber drei Interessenten aus der Stadt, sagt Köster, die zum weiteren Verfahren erklärt, dass nicht unbedingt das höchste Gebot das Rennen machen wird."
und
2) "Die Rathausspitze möchte auch ein besonderes Augenmerk darauf legen, was zu Okriftel und seinem Ortsbild passt. Gut gefallen würde der Rathauschefin ein Käufer, „der der Bevölkerung eine Dienstleistung anbietet“. Das Haus mit seiner zentralen Lage im Ortskern von Okriftel würde sich unter anderem als Ort der Begegnung eignen – was immer das auch heißen mag. Aber sicherlich wird das finanzielle Angebot die Hauptrolle spielen. „Wir werden uns ganz genau anschauen, wer bietet zu welchen Konditionen was an“, sagt Antje Köster."

Wie bitte?
Antje Köster hat beschlossen, in einem offenen Bieterverfahren eventuell Eigentum der Hattersheimer Bürger unter dem vorliegenden Höchstgebot zu verkaufen?
Und sie will in einem offenen Bieterverfahren nach eigenem Gusto Bieter aufgrund eigener Befindlichkeitsstörungen oder vielleicht der nicht passenden Nasenlänge wegen vom Verfahren ausschließen bzw bei der Vergabe nicht berücksichtigen?

Man muss sich wirklich fragen ob Antje Köster überhaupt verstanden hat, welchen Unsinn sie da im Höchster Kreisblatt verzapft und welche juristischen Relevanzen das nicht nur für die Stadt Hattersheim sondern auch für die Privatperson Köster mit sich bringt - aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist ihr das in keinster Weise bewusst!
1) Ein offenes Bieterverfahren erlaubt es grundsätzlich jedem geschäftsfähigen Menschen, an diesem Verfahren mit eigenem Gebot teilzunehmen. Eine Einschränkung aufgrund z.B. mangelnder persönlicher Eignung oder ähnlichen Faktoren wie in der Vergabeordnung (VO) hinterlegt, erfolgt hier grundsätzlich nicht.  Folge einer solchen Eingrenzung wäre die juristische Anfechtbarkeit des gesamten Verfahrens und würde, wie bei so vielen Urteilen nachzulesen, zur Unwirksamkeit des geschlossenen Kaufvertrages führen. Das Rechtsrisiko liegt damit völlig auf Seiten der Stadt Hattersheim
2) Gleiches gilt für das Zuschlagsverfahren: Den Zuschlag muss generell der Höchstbietende erhalten, da sich ansonsten der Magistrat der Stadt Hattersheim einer "unzulässigen Beihilfe" im Sinne der Vorgaben ABI C209/1997 der EU Komission (Link zum deutschen PDF File der EU Kommission, Seite 3 rechts) schuldig macht und hierraus regelmäßig juristische Verfahren wie z.B das Verfahren vor dem OLG Köln, AZ 5 U 51/10 entstehen, die reproduzierbar zur Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages auf Basis des § 134 BGB führen.  
3) Last but not least ergäbe sich auch die Frage der persönlichen Haftbarkeit, denn ein Verkauf unter dem Höchstgebot entspräche einer  "Vorteilsgewährung im Amt" und das kann dann doch ganz empfindliche Strafen nach sich ziehen.

Fazit:
Vielleicht sollte man sich im Magsitrat der Stadt Hattersheim einfach mal selbst hinterfragen, ob man für derlei Verkaufsgeschäfte die notwendige Praxis und das entsprechende Know-How mitbringt oder ob man dies nicht den Menschen überlässt, die sich mit solchen Dingen tatsächlich auskennen. Zumindest würde man damit vermeiden, sich mit derartigen Outings in der lokalen Presse konfrontiert zu sehen.

 

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