Tumulte bei der Bürgerversammlung

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Zur Bürgerversammlung hatte Stadtverordnetenvorsteherin Silvia Mäder am MIttwoch gerufen - und viele Bürger waren dem Aufruf gefolgt. Etliche Stühle mussten noch herbeigeholt werden, damit alle Bürger einen Platz finden konnten. 

Man merkt: Das Thema Grundsteuererhöhung bewegt Hattersheim, das zeigt sich auch durch die gesammelten Unterschriften im Internet und auf Papierlisten. Bis heute sind über 3400 Unterschriften zusammen gekommen. Auf der Onlinepetition nutzen viele Unterzeichner gleich auch die Möglichkeit, eine Kommentar zu den Plänen der Bürgermeisterin abzugeben, von denen einige die Wut der Hattersheimer deutlich wiederspiegeln.

Zurück zur Bürgerversammlung: Was waren die Erwartungen der Bürger? Was waren die Erwartungen der Stadtführung? Und was war das Ergebnis?

Wie in der Gemeindeordnung für eine Bürgerversammlung vorgesehen, wurden die Zuhörer von Bürgermeisterin Köster über die neusten Pläne zur Entschuldung der Stadt informiert. Siehe da: Was vor wenigen Wochen noch als alternativlos bezeichnet wurde, wenn ein Kahlschlag sämtlicher freiwilligen und sozialen Leistungen verhindert werden soll, war nun eben nicht mehr alternativlos. Es zeigte sich: Es gibt Alternativen zur dramtischen Erhöhung der Grundsteuer - auch ohne Kahlschlag. Nach neuerlicher Berechnung sollen es nun also "nur" noch 550 Prozentpunkte werden, nicht mehr 700 und auch nicht mehr 670 Punkte. Da wunderte es wenig, dass die Frage gestellt wurde: Wie kann diese Abkehr von der "alternativlosen" Bürgermeisterinnen-Idee möglich sein?

Es muss die Frage gestellt werden: wie ernsthaft und gründlich hatte sich die Bürgermeisterin eigentlich zuvor mit den Einsparmöglichkeiten auseinandergesetzt, um die Schieflage der Stadt nicht allein über die bürgerbelastende Grundsteuer abzufangen? Warum müssen erst 3400 Bürger ihr deutliches Protest-Signal abgeben, damit es zu einer genaueren Betrachtung der Möglichkeiten kommt?
Vertrauenserweckend ist es nicht, wenn uns der tiefe Griff in unsere Portemonnaies als alternativlos verkauft wird, mit dem radikalen sozialen Kahlschlag gedroht wird und wir nun feststellen: Eigentlich war der Vortrag vom sozialen Kahlschlag nicht mehr als eine Drohgebärde, vielleicht um von dem fehlenden Willen abzulenken, den Haushalt zum Wohl der Bürger nach weiteren Einsparmöglichkeiten abzusuchen.  Wie ernst können wir zukünftig noch solche Aussagen nehmen? Und: Wie seriös ist die Rechnung dieses Mal? Wieviel Luft nach unten hat die jetzt geplante Erhöhung auf 550 Prozent wirklich? 
Tatsächlich kursieren noch weitere Ideen im Kreise der Stadtverordneten, nach denen eine zusäztliche Steuererhöhung (über die bereits beschlossene Erhöhung auf 450 Punkte) nicht nötig wären. Die Freien Wähler kommen bei ihrer Vorschlagsliste ganz ohne zusätzliche Steuerbelastung aus. Was ist damit? Braucht es weitere 3400 Unterschriften, damit auch diese Ideen eine Chance haben, geprüft werden?
Oder werden diese Möglichkeiten qua politischer rot-grüner Stimmenmehrheit in den Papierkorb verschoben? Wir sind gespannt.

Einen bleibenden Eindruck hat der weitere Verlauf der Bürgerversammlung sicher bei allen Teilnehmern, bei Bürgern, bei den Vertretern der Politik und der Stadtverwaltung hinterlassen. Nach dem informatorischen Teil sollten die Bürger abermals (wie schon 2012) in Arbeitsgruppen geschickt werden um selbst Sparideen zu entwickeln. Lautstarker Protest regte sich. Die Forderung nach Raum für Bürgerfragen waren unüberhörbar. Schließlich war in der Einladung zur Bürgerversammlung nicht von Arbeitsgruppen die Rede, sondern: "Bürgermeisterin Antje Köster wird die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs vorstellen und anschließend mit dem Publikum über mögliche Einsparungsmöglichkeiten diskutieren."  
Stadtverordnetenvorsteherin Silvia Mäder, die die Veranstaltung leitete, hätte es bei den aufkommenden Tumulten schnell in der Hand gehabt, den drängenden Wunsch der Bürger  aufzugreifen und eine Fragerunde vorzuziehen. Silvia Mäder bestand aber auf dem Prozedere, dass zuvor festgelegt worden war. Auch den konstruktiven Vorschlag aus dem Publikum, die Bürger kurzerhand über das Prozedere abstimmen zu lassen, griff Mäder leider nicht auf.

Vielleicht hätten sich ansonsten mehr Bürger an die Arbeitstische gesetzt. Vielleicht. 
Vielleicht wäre die Wut in den Reihen der Bürger nicht ganz so groß gewesen. Vielleicht.
Vielleicht hätten sie die Veranstaltung nicht als weitere Ausblendung von Bürgerinteressen gesehen. Vielleicht.

So aber waren etliche auf ihren Stühlen sitzen geblieben. Sie verweigerten die Teilnahme in den Arbeitskreisen  und erklärten der anwesenden Presse ihre Haltung zum Beispiel mit  folgenden Begründungen: "Wir wollen nicht wie Kinder behandelt werden", "Wir haben das alles schon in den Bürgerwerkstätten geleistet", "Wir wollen endlich ernst genommen werden". 

 Wie es aussieht, habe viele den Schlag ins Gesicht noch nicht verkraftet, den der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Neuhaus allen Teilnehmern der Bürgerwerkstätten im Jahr 2012 verpasst hatte, als er in der maßgeblichen Sitzung, in denen die stundenlange Arbeit der Bürger besprochen werden sollte, lapidar erklärte, dass er dazu jetzt einfach keine Lust mehr habe. 
Und es hat augenscheinlich auch nicht den erwünschten Erfolg gebracht, das Bürgermeisterin Köster nun vorträgt, dass doch viele Bürgerideen umgesetzt worden sein. 
Auch wenn sämtliche Ideen, die Bürger im Jahr 2012 bereits auf der Schutzschirmseite eingegeben hatten, bedauerlicherweise gelöscht wurden, können wir einige der Vorschläge und auch die dazu gereichten Hinweise der Verwaltung noch präsentieren.

Hier einige kopierte Auszüge der Seite:
 

Bildung eines Wirtschaftsförderungs-Ausschusses

Zum Zweck einer nachhaltigen, nicht durch parteipolitische Dogmen geprägten, Wirtschaftsförderung der Stadt soll ein Wirtschaftsförderungsrat etabliert werden.
Dieser Rat besteht aus tatsächlich "Wissenden" aus Industrie und Wirtschaft, die ehrenamtlich die Wirtschaftsförderung der Stadt vorantreiben.
Der Rat nutzt die persönlich vorhandenen Verbindungen der Ratsmitglieder zum Zwecke der Ansiedlung von Unternehmen um die Einkünfte aus Einnahmen der Gewerbesteuer nachhaltig zu steigern und Hattersheim wieder zu einem zentralen Wirtschaftsstandort im Rhein Main Gebiet zu machen.
Der Rat berichtet unmittelbar an den Magistrat, alle Vorlagen und Entscheidungen werden im Sinne einer maximalen Tranparenz auf einem eigenen Wirtschaftsförderungs-Portal veröffentlicht.

Jürgen Hofmann aus Hattersheim , 15.07.2012 17:28

Hierzu liegt eine Erläuterung der Stadtverwaltung vor.

Die Anregung wird geprüft, ggf. soll nach Abschluss der Diskussionen in den Bürgerwerkstätten über die Medien um entsprechende kompetente Fachleute geworben werden um ein solches Fachgremium zu initiieren.

Datum:24.07.2012 00:00 
 

Das ist exakt 1,5 Jahre her. Gestern nun erfuhren die Bürger, dass nach 1,5 Jahren ein solcher Rat in Vorbereitung sei. Bisher haben wir nichts dergleichen in den Medien lesen können.

 

Werbepartner für die städtische Homepage

Entnommen aus der Liste der Vorschläge der Webseite hattersheim-direkt.de:
Akquise von Werbepartnern für die städtische Homepage. Der Stadt Herne bringt das 30.000 Euro jährlich.

Admin hattersheim-direkt aus Hattersheim , 02.08.2012 17:34

Hierzu liegt eine Erläuterung der Stadtverwaltung vor.

wird geprüft 

Gab es eine Prüfung? Welches Ergebnis hatte die Prüfung? Bisher, 1,5 Jahre später gibt es keine Werbepartner auf der städt. Homepage.

 

Externe Berater zur Haushaltskonsolidierung

Entnommen aus der Liste der Bürgervorschläge der Webseite hattersheim-direkt.de:
-Einschaltung externer professioneller Berater für die Haushaltskonsolidierung

Admin hattersheim-direkt.de aus Hattersheim , 02.07.2012 12:16

Hierzu liegt eine Erläuterung der Stadtverwaltung vor.

In einer grundsätzlichen Abwägung der Vor- und Nachteile einschl. der voraussichtlichen Honorarkosten ist dieser Vorschlag zu prüfen.

Datum:24.07.2012 00:00

Was ist das Ergebnis der Prüfung? Bisher ist uns nicht bekannt, dass städtische Gremien darüber beraten haben. In Rüsselheim, ebenfalls unter dem Schutzschirm, hat ein Wirtschaftsprüfer den gesamten Haushalt unter die Lupe genommen und erstaunliche Einsparpotentiale finden können.

 

Städtischer Bauhof zur Hattersheimer Service GmbH

Entnommen aus der Liste der Bürgervorschläge der Webseite hattersheim-direkt.de:
- Überführung des städtischen Bauhofs in eine Hattersheimer Service GmbH. Aufbau eines selbstständigen, kommunalen Dienstleistungunternehmens, das über Ausschreibungsverfahren an der Vergabe von Einzelgewerken wie z.B. Friedhofspflege, Streu und Winterdienst, etc etc teilnehmen kann. Vorteil: Deutliche Einsparung im kommunalen Haushalt durch Errichtung eines umsatz- und gewinnorientierten Unternehmens.

Admin hattersheim-direkt.de aus Hattersheim , 02.07.2012 12:11

Hierzu liegt eine Erläuterung der Stadtverwaltung vor.

Dies bedarf einer grundsätzlichen Prüfung der Rechtsform des Eigenbetriebes Stadtwerke Hattersheim am Main.

Datum:24.07.2012 00:00

Auch hier die gleiche Frage: Gab es nach 1,5 Jahren eine Prüfung? Wie ist das Ergebnis?
 

- Die Stadt braucht dringend ein Wirtschaftsförderungsprogramm und eine bessere Außendarstellung.

Admin hattersheim-direkt.de aus Hattersheim , 02.07.2012 11:57

Hierzu liegt eine Erläuterung der Stadtverwaltung vor.

dem ist grundsätzlich zuzustimmen, allerdings wird auch derzeit bereits entsprechend gearbeitet.

Datum:24.07.2012 00:00



Die Antwort, die schon vor 1,5 Jahren gegeben wurde, wurde auch gestern wieder gegeben. Was ist in den 1,5 Jahren passiert?

 

Weitere Vorschläge mit Hinweisen der Verwaltung aus dem Jahr 2012:

- Die Stadt möge prüfen, ob die Errichtung und der Betireb eines Blockheizkraftwerkes in der Nähe des Schwimmbades durch die Stadtwerke/eines Investors/einer Genossenschaft möglich ist. Mit der dadurch enstandenen Abwärme könnte im Sommer das Schwimmbad und im Winter die Häuser in der Umgebung beheitzt werden. Dies hätte auch im Hinblick auf die Energiewenden einige Vorteile, da Gaskraftwerke sehr stakr segelbar sind und mögliche Schwankungen durch regenerative Energie schnell ausgleichen könnten. Durch einen geeigneten Wärmespeicher wäre ein solcher Betrieb sicherlich möglich.
Hinweis der Verwaltung "Für die Energieerzeugung im Schwimmbad ist bereits seit 2005 ein Blockheizkraftwerk in Betrieb.   Die weitergehenden Vorschläge werden geprüft."
Wo ist das Ergebnis der Prüfung?

 

-Entnommen aus den gesammelten Bürgervorschlägen der Webseite hattersheim-direkt.de:
Meine Idee waere es, den ortsansaessigen Unternehmen Patenschaften fuer das Schwimmbad anzubieten und im Gegenzug Mitarbeitern ein verguenstigtes/kostenloses "Feierabendschwimmen" anzubieten (es gab da doch mal ein sowieso bereits reduziertes Eintrittsgeld ab 18.00 ?) Die Firmen können sowas doch sicher absetzen ?
Hinweis dre Verwaltung: "Das Feierabendticket ab 18.00 Uhr gibt es noch immer. Ein vergünstigtes/kostenloses Feierabendschwimmen für Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen gestaltet sich in der Kontrolle der Besucher schwierig. Nicht jedes Unternehmen stattet seine Mitarbeiter mit einem Dienstausweis aus. Bei einer möglichen Partnerschaft könnte man den Unternehmen einzelne Saisonkarten (Freikarten) überlassen. Der Vorschlag sollte auch gemeinsam mit dem Förderverein Freibad Aktiv geprüft und ggf. abgestimmt werden."
Wo ist das Ergebnis der Prüfung?

-Kosten städtischer Kindereinrichtungen versus Einrichtungen in kirchlicher/privater Trägerschaft sollte geprüft werden. Auch hier haben wir nach 1,5 Jahren keine Ergebnisse erfahren.

Dies ist nur ein kleiner Auszug aus den vielen, vielen gelieferten Ideen der Bürger.

Ist es also verwunderlich, dass Bürger aufgebracht sind? Dass sie sich verweigern, sich erneut in die Arbeitsgruppen diktieren zu lassen? 
Über die groß angelegten und teuren Bürgerwerkstätten hatte Bürgermeisterin Köster 2012 die Chance, die Bürger ins Boot zu holen. Es wäre möglich und dringend erforderlich gewesen, die Bürger ernst zu nehmen und ihre stundenlange Arbeit mindestens mit den versprochenen Prüfungen zu quittieren. Den Bürgern zu zeigen, dass sie ernst genommen werden.

Wie sich heute zeigt, hat die Rathausspitze die Chance leichtfertig vertan - was sich heute, nach 1,5 Jahren rächt.
Und leider hat auch Stadtverordnetenvorsteherin Mäder in der Bürgerversammlung die Chance vertan, als Vorsteherin aller gewählten Volksvertreter, die Bürger zurück ins Boot zu holen.

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