SPD Entschlossenheit gegen Bürgerinteressen

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Mit Entschlossenheit, so ist heute zu lesen, wollen die Entscheidungsträger ins neue Jahr starten. Übersetzt: Die Grundsteuererhöhung soll durchgeboxt werden, mit Entschlossenheit und Bequemlichkeit. Howgh, so hat die  SPD-Bürgermeisterin gesprochen.
Unterstützt wird sie dabei von den Hattersheimer SPD-Genossen, die ihre Verweigerung für weitere Konsolidierungsgespräche bekräftigt haben. Übersetzt: Mit Entschlossenheit und Bequemlichkeit (kennen wir noch aus den Bürgerwerkstätten) verweigern sie den Hattersheimer Bürgern die Suche nach alternativen Möglichkeiten, wie der Karren, den sie selbst über Jahre in den Dreck gefahren haben, heraus geholt werden kann.

Mit Entschlossenheit hatte auch die Stadt Rüsselsheim ihren Bürgern kürzlich eine ähnliche Erhöhung der Grundsteuer B beschert. Mit mindestens der gleichen Entschlossenheit regt sich in Rüsselsheim Widerstand. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet. Etliche Bürger haben Widerspruch bei ihrer Stadt eingelegt. Mittlerweile haben 75 Bürger Klage gegen die Stadt eingereicht.

Auch in Hattersheim wächst der Widerstand. Etliche Bürger haben mittlerweile ihrem Ärger Luft gemacht und haben mit  ihrer Unterschrift gegen den Griff in unsere Geldbörse gestimmt. Erstaunlich: Während die Bürgermeisterin der SPD beteuert, wie schrecklich das alles ist, hat sie gleich mal die Personalkosten für die Presse-und Öffentlichkeitsarbeit im Haushalt erhöht.  Von 204 000 Euro in 2012, über 223 000 Euro in 2013, steigen sie jetzt auf 256 290 Euro in 2014 an.

Und wir hatten gedacht, dass die Personalkosten verringert werden sollen. Ach so, das gilt nur für Bereiche, wie die Jugendarbeit?

Verständnis sollen wir haben, wenn Bürger und Presse jetzt von der SPD-Bürgermeisterin aufgefordert werden, nicht mehr herum zu jammern  und alles schlecht zu reden. Ehrlich, so schlecht ist es doch hier gar nicht: Immerhin fahren unsere Busse noch und die Stadtbücherei hat auch noch stundenweise geöffnet. Wir haben sogar noch Geschäfte in der Stadt. Döner-Buden, Second-Hand-Läden, Billig-Ramsch-Läden.

Was wünscht sich die SPD-Bürgermeisterin neben positiven Berichte über Hattersheim noch? Wehende Fahnen, schmetternde Hymnen? Vielleicht endlich auch eine Bleibe in Hattersheim? So richtig bürgernah? Ne, das ist wohl angesichts der dramatischen Grundsteuererhöhung keine gute Idee. Da lebt es sich in jeder anderen Kommune im Kreis deutlich sparsamer.

Nein, Frau Bürgermeisterin! Nein, Genossen. So kann es nicht gehen. Wir werden uns wehren und zwar mit Entschlossenheit!
 

Wer sich mit seiner Unterschrift gegen die Erhöhung der Grundsteuer B aussprechen möchte, kann dies unter diesem Link tun. Online haben in den letzten drei Tagen 360 Unterzeichner ihr Votum abgegeben. Außerdem sind Unterschriftenlisten in Papierform im Umlauf. Diese können hier herunter geladen werden. Weitere Maßnahmen werden noch geplant.

 

 

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