Rot-Grün setzt 150- Punkte- Erhöhung durch

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SPD und Grüne haben gestern die Grundsteuererhöhung von 400 auf 550 Prozentpunkte durchgeboxt. Gegen die STimmen aller Oppositionsparteien.
Damit können sich die Hattersheimer Mieter jetzt auf die nächste Mieterhöhung vorbereiten und die Eigentümer auf die Nachforderung zum Abgabenbescheid. Denn die Grundsteuererhöhung soll rückwirkend ab Januar 2014 in Kraft treten.

Wir haben es wohl nicht besser verdient, mag man einwenden können. Es waren die Bürger, die mit ihrer Wahlstimme bei der letzten Kommunalwahl dieser rot-grünen  Regierung erneut die Stühle im Rathaus und den Zugriff auf die Stadtkasse  ermöglicht haben. Man muss den Bürger sicher zu Gute halten, dass sie sich von Wahlversprechen leiten ließen, wie "Was für die Sozialdemokraten nicht geht, das ist die Erhöhung der Grundsteuer – für die SPD wäre dies sozial unausgewogen, weil die Hauseigentümer diese Ausgaben auf die Mieter abwälzen würden."
Aus heutiger Sicht kann diese Aussage nur als Köder für Wählerstimmen gewertet werden. Denn heute argumentieren die gleichen Vertreter, die vor der Wahl die Steuererhöhung als sozial unausgewogen erklärt haben,  genau entgegengesetzt. Bürgermeisterin Köster und ihre rot-grüne Mehrheit verkaufen  uns die selbst beschlossene Erhöhung jetzt als die sozial verträglichste und ausgewogenste Einnahmequelle. Ja, wie denn nun?

Mehrfach hatte die Bürgermeisterin aus Hochheim gestern Redebeiträge der Opposition mit laut hörbaren Zwischenrufen "Geht´s noch?" gestört. Für eine Bürgermeisterin  ein mehr als ungebührliches Verhalten.Dass die Bürgermeisterin ihr Amt nicht neutral, sondern immer wieder mit parteipolitischen Zwecke vermischt, haben wir schon mehrfach erfahren.

Neben den Oppositionsvertretern haben auch die Bürger gester wieder ihr Fett weg bekommen. Nachdem Alexander Qurin Bürger vor einigen Wochen öffentlich per Leserbrief als Guerilla beschimpft hatte, hat der SPD-Vertreter gestern noch einen drauf gesetzt und nun die Keule vom "intoleranten Bürger" geschwungen.
Dazu eine kleine Anmerkung: Wikipedia schreibt zum Thema Guerilla: "Voraussetzung für einen Guerillakampf ist die fehlende Hoffnung der Bevölkerung, ihre politischen und sozialen Forderungen mit politischen und rechtlichen Mitteln erreichen zu können, wie dies in einer Diktatur oder einem von einer fremden Macht besetzten bzw. dominierten Land der Fall ist."
Wenn also die SPD, wenn Alexander Quirin den Unmut der Bürger als Guerilla bewertet, lässt das auch den Rückschluss auf die Hattersheimer Regierungsverhältnisse zu. Die CDU hatte die Hattersheimer Verhältnisse schon vorsichtig als "Demokratur" beschrieben.

Hoch anzurechnen ist es dem Stadtverordneten Karl Heinz Spengler von der FWG, dass er sich gestern bei den Hattersheimern  für Alexander Quirins  Bürgerbeschimpfung entschuldigt hat.
Nicht vergessen werden darf auch, dass sich gestern alle Oppositionsparteien an die Seite der Bürger gestellt haben. Sie haben das Votum der Bürger gegen die Grundsteuererhöhung ernst genommen und durch die eigenen Sparvorschläge versucht, die Grundsteuerhöhung abzuwenden. 
Die  rot-grüne Regierungskoalition allerdings stellt sich taub gegenüber Bürgern und Stadtverordneten und nutzt auch in Zukunft die politische Mehrheit dazu, die eigenen Ideologien durch den Griff in Bürgers Geldbörse zu finanzieren. 

WIe sagte der Stadtverordnete der CDU Schindling gestern? Es werde einen Wendepunkt in Hattersheim geben - das hatte Antje Köster im Dezember bei der Vorstellung ihres unglaublichen Vorschlag der Steuererhöhung auf 700 bzw. später 670 Prozent schon  verkündet  Schindling vermutet, dass diesem Wendepunkt ein festes Datum zugeordnet werden kann: Die Kommunalwahl 2016. Dann können die Bürger entscheiden, ob es in Hattersheim so weiter gehen soll, wie bisher.

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