Rechtsstreit Schokofabrik: Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!

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Der Baustopp am Baugebiet Schokoladenfabrik nimmt dramatische Züge an. Zu aller erst für die betroffenen Bürger, die auf ihren Umzugskartons sitzen und eigentlich in wenigen Tagen bis Wochen einziehen wollten. Die vom Gericht verhängte Verfügung, wonach hier weder weiter gebaut werden darf, aber auch niemand die Wohnungen nutzen darf, trifft schwer.

Sie trifft neben den bedauernswerten Neu-Bürgern aber auch alle Hattersheimer Bürger, denn mögliche Schadensersatzforderungen werden an die Stadt (und den Kreis) weitergereicht, da die Stadt Hattersheim für den schweren Fehler des Bebauungsplan verantwortlich ist. Das ist wohl das Letzte, was Hattersheim und seine Bürger in der desolanten finanziellen Situation gebrauchen können.

Natürlich muss es jetzt dringlich um Schadensbegrenzung gehen. Die Verantwortlichen müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um weiteren Schaden für die Stadt und ihre Bürger abzuwenden, oder ihn zumindest so gering wie möglich zu halten. 

 Die Realität aber sieht anders aus. Wie es scheint, steuert die politische Mehrheit der Stadtverordneten das Hattersheimer Schiff geradewegs in die größtmöglichen Untiefen.

Um was gehts?

Es geht um Rechtssicherheit. Die fordert der Kläger, also der Eigentümer der benachbarten Gewerbefläche, nun in zweiter Instanz beim Verwaltungsgericht ein. Das Gericht hält seine Bedenken für begründet, sonst hätte es keine Baustopps verfügt. (Der Kläger fürchtet, durch den Fehler im Bebauungsplan seine Gewerbefläche künftig nur noch eingeschränkt nutzen zu können.) Auch und gerade die Stadt Hattersheim sollte bemüht sein, dem Gewerbe der Stadt nicht noch Steine in ihren unternehmerischen Weg zu rollen, und mit solchen Fehlern einen weiteren Einbruch von Gewerbesteuereinnahmen zu provozieren.

Nun ist das Kind (oder der Bebauungsplan) aber schon in den Brunnen gefallen und muss wieder heraus geholt werden. Der schwere Fehler der Bebauungsplanes muss im Sinne aller Beteiligten und auf Basis von gültigen Verordnungen bereinigt werden. Das könnte,  wie heute im Höchster Kreisblatt zu lesen ist, durch ein Mediationsverfahren am Verwaltungsgerichtshof geschehen.

Doch die Flut der schweren Fehler reißt nicht ab. Im Kreisblatt ist zu lesen, dass die Regierungskoalition zwei wichtige Eilanträge von CDU und FWG niedergestimmt hat. Die FWG forderte in ihrem Eilantrag, über die bisherigen Ereignisse umfassend unterrichtet zu werden und die Sache in einer Sondersitzung zu beraten. Auch die CDU moniert, über den Rechtsstreit nicht informiert worden zu sein. Der Magistrat habe die bisherigen Rechtsstreitigkeiten geführt, ohne die Stadtverordnetnen damit zu befassen. Dies ist eine weitere schwere Verfehlung unserer poltischen Führung, mit ernsten Folgen für uns alle.

In Hattersheim sind wir mittlerweile gewohnt, dass sich die politische Mehrheit gerne lässig über geltende Verordnungen hinwegsetzt. Sie hat damit in der Vergangenheit bereits viel  Zeit und Energie derjenigen  Stadtverordneten gebunden, die sich dafür einsetzen, dass auch die Hattersheimer Bürger auf Recht und Gesetz vertrauen dürfen und sich nicht mit wiederholter Willkür der herrschenden Fraktionen zufrieden geben müssen.

Mit dem Abschmettern der Eilanträge, setzt sich die Kette fataler Fehler nun fort. Mit ihrem Abstimmungsverhalten hat jeder einzelne Vertreter der rot-grüne Regierungskoalition die Verantwortung übernommen, dass noch mehr Geld verschleudert wird. Denn: Wie die HGO unmissverständlich vorschreibt, bedarf es zur Führung eines Rechtsstreits die Zustimmung der Stadtverordneten. Sie wurden aber nicht über den Rechtsstreit informiert und konnten folglich auch keine Zustimmung geben. Die Frage stellt sich: welche Rechtskraft entfaltet ein gerichtliches Verfahren, wenn es ohne die in der HGO vorgeschriebenen Zustimmung der Zuständigen geführt wird. 

Davon abgesehen, wirft die Vorgehensweise ein blamables Bild auf die Hattersheimer Politik, wenn unsere gewählten politischen Vertreter nur durch die Medien von solch bedeutenden Vorgängen erfahren, über die sie eigentlich hätten beschließen müssen.

Als ob die Situation nicht schon schlimm genug wäre, haben nun die Fraktionsmitglieder von SPD und Grünen  verhindert, dass dieser Rechtsstreit zumindest jetzt rechtssicher fortgeführt werden kann. Die Begründung, die Stadtverordneten nicht über die Geschehnisse zu informieren und sie hinzuzuziehen, um das Mediationsverfahren nicht zu gefährden, ist vorgeschoben und mindestens fahrlässig.  Denn auch ein Mediationsverfahren kann nur durch die Zustimmung der Stadtverordneten geführt werden.  Solange aber die Stadtverorndeten in ihrem Recht und ihrer Pflicht blockiert werden, ein Mandat zur Führung des Rechtsstreit und des Mediationsverfahren zu erteilen, kann es keine Lösung für das Baugebiet geben.  Mit jedem weiteren Tag, jeder weiteren Stunde  Baustopp, tickt die Uhr und erhöhen sich die Schadensersatzansprüche an die Stadt. Bis zur Novembersitzung müssen nun unsere Stadtverordneten warten, bis sie einen nächsten Versuch im Stadtparlament starten können, dass auch in HAttesrheimer Rechtsvorschriften gelten.

Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!

Nun wird also weiter kostbare Zeit ins Land gehen, für ein Verfahren, dass laut HGO keinen rechtlichen Bestand haben kann. Statt an einer bestmöglichen Lösung  zu arbeiten, haben sich die Rot-Grünen einzig ihrer Geheimniskrämerei verschrieben.

Pro Hattersheim hatte bereits im vergangenen Jahr die Frage gestellt: Wer regiert Hattersheim?, nachdem Erste Stadträtin Karin Schnick bereits damals das Mäntelchen des Schweigens über die Angelegenheit am Baugebiet gehüllt hatte und die Lösung der kommunalrechtlichen Problem in die Hände der Firma Nestlé legte. Vielleicht weil man sich dort mehr Sachverstand als im eigenen Dezernat erhoffte? Oder weil dort ein alt-bekanntes Gesicht, der ehemalige Bürgermeister Adi Schubert, von der Nestlé mit den Geschäften am Baugebiet Schokoladenfabrik beauftragt ist?  Darüber lässt sich bisher nur spekulieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt zur Frage "Wer regiert Hattersheim" festzuhalten:
Im Punkto Baugebiet regiert hier jemand ohne Handlungsvollmacht und augenscheinlich ohne Sachverstand.
Und zwar mit dem "Geld -anderer- Leute-Prinzip",  mit dem sich natürlich recht entspannt das Geld verschleudern lässt und unter voller Zustimmung von Rot-Grün.

Dass zumindest CDU und FWG den Ernst der Lage erkannt und eine rechtssicheren Lösung  anstreben, ist ein schwacher Trost. Denn solange mit politischer Mehrheit Sachverstand und sogar geltendes Recht niedergestimmt wird, bleibt die Lage für die Stadt mehr als bedenklich. Eine Überprüfung, ob Amtspflichten grob verletzt wurden, wie im Dringlichkeitsantrag zum Disziplininarverfahren geschehen, ist unumgänglich.

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