Hattersheimer sollen 2,6 Millionen zuviel zahlen

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"Alternativlos" hatte Bürgermeisterin Antje Köster die geplante Erhöhung der Grundsteuer in der letzten Stadtverordnetenversammlung genannt. Aber stimmt das tatsächlich? Mit der geplanten Grundsteuererhöhung schießt die Bürgermeisterin übers Ziel hinaus und will die Bürger ohne Not um zweieinhalb Millionen Euro erleichtern. Während an anderer Stelle 2,8 Million Euro gehortet werden.

Wie kommt Pro Hattersheim zu diesen Behauptungen?
Die Rechnung ist ganz einfach und umso erstaunlicher ist, dass dies niemandem bisher aufgefallen ist.
Wir halten uns strikt an die Vorlage, die Kämmerin Köster durch Ulrich Löffelholz hat vortragen lassen und rechnen einfach mal nach.

Die Rechnung der StadtIn der Vorlage heißt es:
Das Minus beim Abbaupfad betrage bis zum Jahr 2016: 6 Millionen Euro.
Köster rechnet vor:
3 Millionen wegen falscher Kalkulation der Gewerbesteuer,
1,5 Millionen wegen notwendiger Ausgaben für die Stadthalle,
200 000 Euro Fehlbetrag wegen falscher Kalkulation der Zweitwohnungssteuer,
eine Million Euro weniger auf Grund der Schulumlage, 
300 000 "Risikovorsorge" 
ergibt: 6 Million Euro, die wir bis zum Jahr 2016 zusätzlich einsparen bzw aufbringen sollen.

In der Rechnung beinhaltet ist das angegebene Minus bei der Gewerbesteuer, dass Köster für das Jahr 2013 mit 4,5 Millionen angibt (Differenz zwischen der Planzahl 2012 von  9 Millionen Euro Gewerbesteuer und der neue Planzahl von 4,5 Millionen Gewerbesteuer: macht eine Differenz von 4,5 Millionen Euro).
Im Nachtragshaushalt aber, der gerade erst beschlossen wurde, führt Köster dagegen ein Minus der Gewerbesteuer von 4 Millionen und nicht 4,5 Millionen Euro auf. Also wurde in der oben gezeigten Vorlage eine halbe Milion angeblicher Fehlbeträge dazugemogelt.
 

Dies ist allerdings "nur" ein  kleiner Fehler - im Vergleich zu den weiteren "Rechnungen" die uns Bürger teuer zu stehen kommen sollen.

Ulrich Löffelholz hatte bei der Präsentation erklärt, dass die  Anhebung der Grundsteuer um 100 Punkte  zu einer finanziellen Verbesserung von einer Million Euro pro Jahr führe.
Heißt: die ursprünglich geplante Erhöhung von 400 (Stand 2013) auf 700 Punkte würde zu Mehreinnahmen von drei Millionen Euro pro Jahr führen.

STOPP! Hier gilt es hinzuschauen.
Drei Millionen pro Jahr berechnet auf drei Jahre (Jahre 2014, 2015 und 2016)  führen zu einem Plus von ?

Genau: 9 Millionen Euro und nicht etwa die zuvor genannten 6 Millionen Euro, wie Köster selbst vorrechnen ließ.
Berechnet man jetzt wieder die halbe Million Euro ein, die wie oben gezeigt, beim Fehlbetrag der Gewerbesteuer  zu hoch angesetzt waren, bedeutet dies:
Neun Millionen Euro wollte die Bürgermeisterin ihren Bürgern abverlangen, obwohl eigentlich nur 5,5 Millionen gebraucht werden. Also: 3,5, Millionen zuviel.
 

"Nur" noch 670 Punkte?

In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgermeisterin dann ihre Pläne geändert und will sich nun also nicht mehr 700 Prozentpunkte Grundsteuer, sondern "nur" noch 670 Punkte von den Bürger zahlen lassen.
Wenn nun 300 zusätzliche Punkte Gewerbesteuer zu einem Plus von 3 Millionen Euro pro Jahr führen, dann führen folglich 270 Punkte zu einem Plus von 2,7 Millionen Euro pro Jahr.  Nun müssen wir das Ganze noch mal drei nehmen und erhalten so die Mehreinnahmen bis zum Jahr 2016.  Heißt: 2,7 Millionen Euro mal 3 Jahre = 8,1 Millionen Euro.

Zuzüglich der hereingemogelten halben Million Euro aus der Gewerbesteuer, bedeutet dies: Selbst mit dem verringerten Grundsteuerhebesatz  von 670 Prozentpunkten, sollen wir immer noch bis zum Jahr 2016 stolze 2,6 Millionen Euro zuviel bezahlen.

Wofür?

Was ist der Grund für die geplante Belastung der Bürger, die man uns mit dem Abbaupfad bis 2016 erklären will?
Drei denkbare Möglichkeiten gibt es:

1. Trotz des finanziellen Desasters hat Bürgermeisterin Köster Investitionen für 10 Millionen Euro im nächsten Haushalt vorgesehen. Investitionen von 10 Millionen Euro - während man uns erklärt, dass wir 6 Millionen Euro zusätzlich locker machen müssen - das passt so gar nicht zusammen. Es ist natürlich auch wesentlich schöner, sich in der Öffentlichkeit für immer neue Bauprojekte feiern zu lassen. Da wäre zum Beispiel das Gewerbegebiet südlich der Voltastraße. Knapp 1,3 Millionen sollen dafür fließen. Trefflich lässt sich argumentieren, dass wir ja dringend Gewerbegebiete brauchen. Stimmt. Es ist aber geradezu verwerflich zur gleichen Zeit bestehende Gewerbegebiete per Vertrag zunichte zu machen, um so dem Kläger vom Baugebiet  Schokoladenfabrik zur Rücknahme seiner Klage zu bewegen und ihm seine Grundstücke zu vergolden. Auch die kostensparende  Möglichkeit, die Kindertagesstätte auf dem Baugebiet Schokladenfabrik im Werkstattgebäude zum Null-Tarif zu bekommen, hatte die Bürgermeisterin verhindert. Erst behauptete die Bürgermeisterin, der Kreis habe in einer Stellungnahme erklärt, dass ein Umbau des Gebäudes zur Kita nicht möglich sei. Als aber herauskam, dass der Kreis keine solche Stellungnahme abgegeben hatte, verwies die Führungsspitze im Rathaus auf die möglichen Schadstoffbelastungen im Gebäude. Das war zu dem Zeitpunkt zwar nicht geprüft, hörte sich aber dramatisch genug an, um die Stadtverordneten zu verunsichern. Später dann - als es nämlich zu spät war - zeigte sich "Eine generelle Schadstoffbelastung liegt nicht vor". Heute betonen Bürgermeisterin und Erste Stadträtin, wie lange sich das Rathaus und die Stadtverordneten bereits mit den Plänen rund um das Baugebiet befasst haben. Hätte also diese Untersuchung nicht früher vorliegen KÖNNEN und MÜSSEN? Natürlich.

2. Die zweite denkbare Erklärung für die schwindelerregende Summe, die sich die Bürgermeisterin von den Hattersheimer bezahlen lassen möchte ist: Vielleicht liegt einfach nur ein Rechenfehler vor. Es wäre nun wirklich nicht das erste Mal.

3. Naheliegender  ist allerdings der dritte Erklärungsversuch: Von den berechneten Fehlbetrag von 6 Millionen fallen allein 2,6  Millionen in diesem Jahr an.
Mit 2,6 Millionen liegt der Haushalt über dem Fehlbetrag, der  im Abbaupfad vereinbart wurde. Wenn dieser Fehlbetrag nicht ausgeglichen wird, wird die Aufsichtsbehörde den Haushalt nicht genehmigen. Dann ist es Essig mit den weiteren Bauprojekten. Dann ist es auch Essig mit den Honorarkosten für die Entwicklung Hattersheim Süd: 180 000 Euro, 55 000 Euro mehr als im Jahr 2013, sollen in diesem Jahr fließen.
Also muss es darum gehen, genau in diesem Jahr 2,6 Millionen Euro aufzutreiben.  Wie oben gezeigt: 100 Punkte Erhöhung entsprechen 1 Million Euro mehr in der Stadtkasse. 270 Punkte also 2,7 Millionen Euro mehr. Zack: da ist er der Ausgleich.

Bestechend einfache Lösung

Die Frage ist: Wie können diese 2,6 Millionen ausgeglichen werden, ohne sie allein den Bürgern abzuverlangen? Es gibt viele Ansätze, die helfen würden. Einer davon ist allerdings bestechend einfach.

Stellen Sie sich vor:
Sie haben zwei Konten bei ihrer Bank. Auf dem einen, von dem sie ihre täglichen Ausgaben begleichen, hat sich ein Minus aufgebaut. Auf dem anderen allerdings legen Sie seit Jahren Geld zurück udn dort hat sich ein schönes Guthaben aufgebaut. Was werden sie tun?
Logisch: Sie gleichen das Minus mit ihrem Guthaben aus.
Genauso könnte es die Stadt Hattersheim tun. Denn so miserabel wie das (nennen wir es mal) "Bürgerkonto" aussieht, so gut sieht das Konto der städtischen Gesellschaft Hawobau aus. Auch in diesem Jahr hat die Hawobau nach Abzug aller Kosten ein hübsches Sümmchen auf die hohe Kante legen können: 2,8 Millionen Euro. Wohlgemerkt: Die Hawobau ist eine 100-Prozent-Tochter der Stadt, die Bürgermeisterin ist die Aufsichtsratsvorsitzende. Sie könnte also maßgeblich darauf hinwirken, dass die Hawobau das Geld nicht einfach nur auf der hohen Kante liegen lässt, sondern an die Stadt abführt. Die Hawobau wurde und wird immer noch mit Millionenbeträgen/Bürgschaften gefördert. Dabei handelt es sich nicht um Geld aus der Privatschatulle der Aufsichtsräte, sondern um Bürgergeld. Höchste Zeit also, dass die Hawobau nun der Stadt zur Seite springt.
 

Wir erinnern an dieser Stelle an die Unterschriftenaktion gegen die von Bürgermeisterin Köster geplanten Grundsteuererhöhung.
Im Februar will Köster die Erhöhung durch die Stadtverordneten beschließen lassen. Nur wenn wir uns rechtzeitig und deutlich wehren, werden wir eine Chance haben, diesen unverhältnismäßigen Griff in unser Portemonnaies zu verhindern. Deshalt: Wenn auch Sie sich gegen die Erhöhung wehren wollen, zeigen Sie dies mit Ihrer Unterschrift an und verteilen Sie den Link an Freunde, Nachbarn, Bekannte. 
Möglich ist auch die Unterzeichnung auf Papierlisten.   Bitte einfach downloaden, unterzeichnen, weiterreichen und an die angegebene Adresse zurück senden. Bedenken Sie: Die Zeit drängt. Wir können nicht darauf warten, dass sich die Bürgermeisterin aus eigener Einsicht  von ihren Plänen verabschiedet.

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