Hattersheim verzichtet auf vereidigten Sachverstand

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Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hatte heftige Kritik am Lärmgutachten für den Bebauungsplan Schokoladenfabrik geäußert. Mit der Drucksache 421 hat Bürgermeisterin Köster jetzt dargelegt, dass die Stadt nicht nur bei der  Schokoladenfabrik, sondern auch beim Projekt Bauhaus auf vereidigte Gutachter verzichtet. In einem Fall geht unsere Bürgermeisterin dabei auch den schönen Versprechungen  eines angeblich "unabhängigen Beratungsunternehmens" auf den Leim.

Die Folgen des mangelhaften Lärmgutachtens für die Schokoladenfabrik sind jetzt schon verheerend. Ein Baustopp hat das VGH Kassel verhängt. Sollte die Mediation nicht fruchten, droht dem kompletten Baugebiet das Aus.
Da  wundert es nicht, dass sich Stadtverordnete Gedanken über die Qualität der  Gutachten machen, über die Zuverlässigkeit der Dokumente, die ihnen zur Entscheidungsfindung vorlegt wurden und werden.
In einem Antrag hat die CDU jetzt gefordert, den Stadtverordneten einen Etat zur Verfügung zu stellen, um in Einzelfällen  gutachterlichen Rat einholen zu können.
Eine solcher Rat unabhäniger Experten hätte beim Baugebiet Schokoladenfabrik mit großer Wahrscheinlichkeit das  Desaster des Baustopps und die drohnende Aufhebung des Bebauungsplans verhindern können. Frühzeitig hätten Fachleute darauf hinweisen können, dass es zu den elementaren Anforderungen der Bauleitplanung zählt, Planungskonflikte zu lösen und eine sorgfältige und gerechte Abwägung vorzunehmen. So hätte die schon eingetretene Katastrophe für die Käufer, ebenso wie die greifbare Gefahr von immensen Schadensersatzforderung gegen die Stadt  wohl verhindert werden können.

Doch der CDU-Antrag stößt bei der Mehrheit der Stadtverordneten, bei den Vertretern von SPD, Grüne und vor allem bei der FDP auf Unverständnis und Kritik. Kopfschüttelnd und wortreich kritisierten die beiden FDP-Leute Fredebold und Muth in der Stadtverordnetenversammlung den CDU-Antrag. Als Schutzschirmkommune sei es undenkbar, Geld für zusätzliche Gutachter bereit zu stellen. Ein entsprechender Haushaltsposten würde das Regierungspräsidium nicht genehmigen. Damit haben die beiden sicher Recht. Doch der Hinweis auf die einzustellenen Kosten ist zu kurz gegriffen, wenn man bedenkt, welcher finanzieller Schaden durch eine unabhängige Expertise möglicherweise vermeidbar wäre.

Völlig unverständlich aber ist die weitere Argumentation der FDP, die statt auf unabhängige Expertisen lieber auf das Vertrauen in die Arbeit des Magistrats pocht und von den Stadtverordneten mehr Vertrauen  einfordert. Hatte nicht die FDP gerade in der jüngsten Vergangenheit wiederholt massive Kritik an der Arbeit des Magistrats geäußert? Von "totaler Überforderung der Verwaltung" sprach die FDP bei der Magistratsvorlage zur Kindertagesstätte im Werkstattgebäude. Beim Baugebiet Schokoladenfabrik sprach die gleiche FDP von einer überforderten Baudezernentin. In Sachen Stadthalle hatte Dietrich Muth sogar die  "Missachtung der Stadtverordnetenbeschlüsse durch den Magistrat" kritisiert. Auch mit dem vorgelegten  Kindertagesstättenentwicklungsplan zeigten sich Muth und Fredebold alles andere als zufrieden und schrieben : "Was ist ein Plan wert, der keine Kosten nennt?" Beim Fernsehsender K4 äußerten sie sogar den Verdacht,   K4 sei der  verlängerte Propagandaarm des Magistrats.

Plötzlich aber scheinen die Freien Demokraten das Pferd gewechselt zu haben und betonen die Vertrauenswürdigkeit der Magistratsvorlagen.  Wir wissen nicht, welchem Umstand der Sinneswandel geschuldet ist, ob er auf  Rechenexempeln in Voraussicht auf die nächste Kommunalwahl  basiert, oder die heftige, zuvor geäußerte Kritik, einfach nur in Vergessenheit geraten ist.

 

In der Drucksache 421 beantwortet der Magistrat die Frage nach der Unabhänigkeit des Gutachtens (Auswirkungsanalyse der GMA) , dass der Regionalversammlung zum Projekt Bauhaus vorgelegt wurde. Mit Unterschrift der Bürgermeisterin Antje Köster teilt der Magistrat mit: "Die GMA, welche die Auswirkungsanalyse erstellte, hat mitgeteitl, dass das Unternehmen seit mehr als 40 Jahren als unabhängiges Beratungsunternehmen ........tätig ist. "

Aha! EIn unabhängiges Beratungsunternehmen? Ja, auch die GMA wirbt selbst mit Unabhängigkeit und präsentiert sich zum Beispiel mit den Worten :" Unabhängigkeit von Verbänden und Organisationen"

Der Blick auf die Internetseite der GMA liefert andere Ergebnisse: Tatsächlich ist die GMA ein Unternehmen der Wüstenrot und Würtembergischen AG. Auch der Jahresabschluss der Wüstenrot Haus und Städtebau GmbH lässt daran keinen Zweifel. Hier heißt es sinngemäß: Die Wüstenrot Haus und Städtebau GmbH plant und baut, entwickelt und saniert, bereitet Grundstücke zur Bebauung vor, realisiert Bauvorhaben für Dritte, berät dabei Kommunen ... "Ergänzend berät die GMA, eine 100-prozentige Tochter der Wüstenrot Haus und Städtebau GmbH, .... "

Wichtig außerdem zu wissen: Die Wüstenrot Haus und Städtebau (mit ihrer Tochter GMA) ist wiederum 100-prozentige Tochter der W & W Gruppe, unter anderem mit den Geschäftsfeldern Bausparbank und Versicherung.

Unter der Rubrik "Chancen und Risiken" im Jahresabschluss schreibt die Wüstenrot Haus und Städtebau GmbH:
Die Beschaffungsstrategie ist darauf ausgerichtet, baureife Grundstücke zu erwerben. Im Vorfeld erstellte Marktanalysen lassen erkennen, inwieweit Risiken mit beabsichtigten Investitionen verbunden sind.
Gleichzeitig weist die Wüstenrot darauf hin: "Aufgrund der öffentlich geprägten Auftraggeberstruktur ist die Ertragsseite mit geringen Forderungsausfallrisiken belegt,...."
Stimmt.....Kommunen zahlen verlässlich ihre Rechnungen - können nicht insolvent werden - und das Risiko bleibt bei Fehlplanungen an Ihnen hängen. Ein hübsches Geschäftsmodell also, dass von der Analyse, über den Erwerb und die Entwicklung der Grundstücke und nicht zu vergessen,die freundliche Finazierung und Kreditvergabe für die Projekte, alles aus einer Hand bietet.

Unabhängigkeit aber, wie sich die Bürgermeisterin von der GMA in die  Magistratsvorlage 421 diktieren ließ, sieht wohl anders aus. Nebenbei bemerkt: Die wichtige Frage nach der Unabhängigkeit und damit Zuverlässigkeit allein auf die Versprechungen der hinterfragten Gesellschaft zu stützen, ist dürftig.

Werfen wir einen Blick auf die nächste Passage der Drucksache 421:
"Amtlich vereidigte Gutachter" seien im Bereich Verkehrswesen überaus selten, lässt Antje Köster hier schreiben und will damit erklären, warum die Stadt auch beim Verkehrsgutachten nicht mit amtlich vereidigten Gutachtern zusammen arbeitet.
Das  Verzeichnis der IHK über öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zum Thema Verkehrsuntersuchung zeigt, dass es gleich um die Ecke vereidigte Sachverständige gibt: Zum Beispiel in Mainz oder in Darmstadt. Warum also in die Ferne schweifen und einen nicht vereidigten Sachverständigen zu Rate ziehen, wenn doch vereidigte Experten gleich in der Nachbarschaft zu finden sind?
Auch für die Umweltstudie für das Bauhaus-Projekt hat die Stadt auf vereidigte Sachverständige verzichtet. Ebenso wie beim Lärmschutzgutachten für den Bebauungsplan Schokoladenfabrik und auch beim Lärmgutachten für den Bebauungsplan Im Landwehr (N93).

Die Quittung für das mangelhafte Gutachten beim Baugebiet Schokoladenfabrik wurde in Teilen durch den VGH Kassel schon ausgestellt: Baustopp und drohende Unwirksamkeit des Bebauungsplanes.
Dies lässt sicher keine grundsätzliche Prognose bezüglich der weiteren Gutachten zu.  Doch im Falle der GMA ist eine Recherche im Internet aufschlussreich: Gutachterliche Stellungnahmen,  ein Urteil mit Aufhebung eines Bebauungsplanes, Zeitungsberichte, Onlinemagazine haben sich mit der GMA auseinander gesetzt.

Wenn nun die Vertreter von SDP, Grünen und FDP partout kein Geld ausgeben wollen, um das Risiko mangelhafter Gutachten zu minimieren, dürfen sie dennoch nicht die Augen verschließen. Allzu großzügig gehen sie mit dem Risiko für die Bürger  um, wenn sie nicht mindestens  einfordern, dass:
-unabhänige Gutachter beauftragt werden
-Gutachten nicht (wie etwa im Falle der Schokoladenfabrik) vom Vorhabenträger, sondern allein von der Stadt beauftragt werden
-ausschließlich öffentlich bestellte und vereidigte Gutachter zum Zuge kommen

Nach den Erfahrungen der Schokoladenfabrik sind die Stadtverordenten dies ihren Bürgern schuldig.

 

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