Grundsteuer: 50 Punkte sind genug!

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Müssen es wirklich 670 Punkte Grundsteuer sein? Oder muss andernfalls die Stadthalle geschlossen werden? Oder das Schwimmbad? Pro Hattersheim hat die Ärmel hochgekrempelt und sich den Haushalt vorgenommen. Dabei stellen sich einige Fragen: Können 50 000 Euro auf dem Weg von der Friedensstraße zur Rathausstraße eigentlich verdampfen? Und wie wirkt sich ein leichtfertiger Umgang mit "copy and paste" auf den Haushalt aus? Und was würde eigentlich die Schließung der Stadthalle bringen, wie jetzt erneut diskutiert wird?

"Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln!" Nein, der Spruch wurde nicht für Hattersheimer Verhältnisse geprägt, auch wenn sich der Eindruck mindestens beim Thema Stadthalle aufdrängt. Ganze zwei Wochen ist es her, dass die Presse schrieb: "Stadthallen-Lichter bleiben an". Zwei Millionen Euro wollte Bürgermeisterin Köster für eine erste Sanierung in 2014 und 2015 einplanen. Doch heute sind die Karten womöglich wieder neu gemischt. Der  CDU-Parteivorsitzende Schindling wird in der Presse zitiert: "Die Stadthalle ist reif", sie solle geschlossen werden. Auch SPD und Grüne könnten sich wohl mit einer zumindest vorübergehenden Schließung anfreunden, vermutet das Höchster Kreisblatt. 

Seit mindestens 14 Jahren wird über die Zukunft der Halle in Hattersheim gefachsimpelt. Schließen, abreißen, öffnen, neu bauen, oder doch lieber sanieren und öffnen, oder vielleicht lieber vorübergehend schließen? Schwindel-errengende Zahlen werden genannt, wieder zurück genommen, erneut ins Spiel gebracht, wieder dementiert. Verlässlich ist beim Thema Stadthalle nur  der traurige Fakt: Es wird viel gerechnet und viel geredet, derweil die Halle seit über 14 Jahren einfach nur weiter verrottet.

Genau das scheint auch jetzt der Plan zu sein. 100 000 Euro könnten dabei jährlich drauf gehen, um die geschlossene, ungenutzte Halle zumindest vor weiterem Verfall zu bewahren. Eine Lösung ist das zweifelsfrei nicht. Die Sanierung, die notwendig ist, um die Halle auch nutzbar zu machen, würde aufgeschoben und erneut auf Eis gelegt. Eben wie in den vergangenen 14 Jahren.

Sicher ist die Stadt in enormer Not - das war sie auch vor zwei Wochen schon, als Bürgermeisterin Köster ihre Pläne über die Sanierung der Halle geschmiedet hat. Allerdings mit dem geplanten weichen Finanzpolster von 8 Millionen Euro, die die Bürgermeisterin über die Grundsteuererhöhung bis zum Jahr 2016 den Bürgern abknöpfen will. Doch angesichts des großen Widerstands der Hattersheimer haben sich die Stadtverordneten nun  - vier Wochen vor dem anvisierten Haushaltsbeschluss - entschlossen, über die Konsolidierung nachzudenken.  Und nun sie wollen sich ja auch wieder zusammen setzen und ambitioniert und gemeinsam die Ärmel hochkrempeln.

Und das erste mögliche Ergebnis der hochgekrempelten Ärmel ist ja nun auch bereits in SIcht: Die möglicherweise geschlossene Stadthalle.

Müssen wir tatsächlich die Halle schließen, oder das Wasser auf dem Freibad rauslassen, wenn wir den tiefen Griff ins Portemonnaie der Bürger verhindern wollen?

WIr glauben: Nein, das muss nicht sein!

Stadthalle:  Die Schließung der Stadthalle würde den diesjährigen Haushalt nicht von den Abbschreibungen über 185 000 Euro entlasten. Diese 185 000 Euro würden also weiterhin bestehen, plus die möglicherweise anvisierten 100 000 Euro um die geschlossene Halle vor dem weiteren Verfall zu schützen. Damit würden wir 285 000 Euro für eine nicht genutzte Halle ausgeben????  Interessant wäre zu wissen, welche Maßnahmen von den 100 000 Euro finanziert werden sollen. In den vergangenen Jahren standen im Haushalt nämlich nur jeweils 30 000 Euro für den Unterhalt der Halle im städtischen Haushaltsplan.
Eine Alternative wäre: In den nächsten zwei Jahren eine Sanierung des absolut Notwendigen, um aber den Betrieb der Halle gewährleisten zu können. Also Dach und Licht-Technik. Kosten insgesamt zwischen 650 000 € (Schätzung Pro Hattersheim)  und 1 Mio (Schätzung Karin Schnick). Auf zwei Jahre verteilt wären das 500 000 Euro pro Jahr und nicht, wie von Bürgermeisterin Köster geplant, 1 Mio pro Jahr.  Ergibt also eine  Einsparung vor 500 000 Euro für 2014 und für noch einmal für 2015 im Vergleich zum aktuell vorgelegten Haushalt.

Gewinnabführung Hawobau: Jedes Jahr führt die Hawobau eine kleine Summe als sogenannte Gewinnabführung an die Stadt ab. Interessanterweise wird die Höhe in der Bilanz der Hawobau mit rund 150 000 Euro angegeben, im städtischen Haushalt dagegen werden nur 100 000 Euro aufgeführt. Also: im Vergleich zur Berechnung der Bürgermeisterin: Mehrertrag von 50 000 Euro.

Kassenkredite: Sehr ulkig ist die Ausführung im Haushalt zu den Kassenkrediten. Hier ist auf Seit 44 zu lesen: "Die Ausgaben wurden 2014 um 20 000 Euro auf 300 000 Euro reduziert." Super! Erstaunlich nur, dass exakt der gleiche Satz  ein Jahr zuvor, im Haushalt 2013 geschrieben standt. "Die Ausgaben wurden 2013 um 20 000 Euro auf 300 000 reduziert." Ja wie denn jetzt? Wo bleiben die 20 000 Euro Einsparung? Zack: wieder 20 000 Euro, die falsch berechnet wurden und damit den Haushalt entlasten

Bücher und Zeitschriften: Dieser Posten hatte schon im Haushalt 2013 für einige Verwirrung und auch für Schmunzeln gesorgt. Im vergangenen Jahr war diese Position mit 85 000 Euro angegeben. Pro Hattersheim waren die unglaublich hohen Beträge aufgefallen und wir hatten mal nachgerechnet. Ulrich Löffelholz musste daraufhin einräumen, dass es sich hier um einen Fehler im Haushalt handele und in dieser Position auch Büromaterial und Kosten für die Bundesdruckerei ? eingerechnet war. Also wurde die Position nun korrigiert. Bücher und Zeitschriften kosten nun nicht mehr 85 000 Euro, sondern "nur" noch 55 000 Euro. Das ist immer noch genauso viel wie der Bundeshaushalt für Bücher und Zeitschriften der Wissenschaftlichen Bibliotheken ausgibt. Allerdings ist dafür natürlich der Posten Büromaterial deutlich teurer geworden, sodass wir jetzt insgesamt für Bücher, Zeitschriften und Büromaterial auf 180 000 Euro kommen. Im Flörsheimer Haushalt ist dieser Posten mit 26 000 Euro angegeben. Hä????? Wir konnten es kaum glauben und haben sicher 10 Mal den Flörsheimer Haushalt auf weitere Positionen für Bücher/Zeitschriften und Büromaterial abgesucht. Es blieb bei 26 000 Euro. Würden wir 80 000 Euro weniger ansetzen, verbliebe für Hattersheim immer noch die stolze Summe von 100 000 Euro für Bücher, Zeitschriften und Büromaterial.

Kulturforum: Interessant sind die Ausgaben des Kulturforums. Wie wir in der Vergangenheit gelernt habe, arbeitet das Kulturforum jetzt eng mit dem Folkclub zusammen. Die Presse hatte berichtet, dass bei den Veranstaltungen, die in Kooperation durchgeführt werden, kein Geld vom Kulturforum fließt, sondern ausschließlich die Öffentlichkeitsarbeit durch das Kulturforum übernommen wird. Im Haushalt 2014 stehen, wie übrigens in den vergangenen Jahren, jeweils 160 Veranstaltungen des Kultursforums. EIn Blick in den Kalender des Kulturforums für das erste Quartal 2014 zeigt: Es sind genau 18. Zwei Drittel davon, also 12, werden in Kooperation mit dem Folkclub organisiert, wofür also, wie oben gezeigt, kein Geld fließt. 18 Veranstaltungen in 3 Monaten führt (einfach hochgerechnet) zu 72 Veranstaltungen im Jahr. Davon allerings (ebenfalls nur einfach hochgerechnet) 48 davon in Kooperation mit dem Folkclub, heißt ohne das Geldmittel fließen. Wir fragen uns: wie kommt die hohe Zahl an Veranstaltungen zusammen, die im HAushalt als Berechtigung für immerhin 314 000 Euro Ausgaben angegeben werden? Wir erinnern nur kurz daran, dass die Stadthallen-Veranstaltungen auch nicht mehr organisiert werden. Hier lässt sich also sicher eine deutliche Reduzierung denken und zwar um 150 000 Euro. Bliebe dem Kulturforum immer noch 164 000 Euro für die Organisation der Veranstaltungen, die zu über 60 Prozent in Kooperation und ohne eigene finanzielle Beteiligung durchgeführt werden.

Presse/Öffentlichkeitsarbeit: ja, es gibt sie: die Kommunen die gänzlich ohne Pressesprecher auskommen. Oder auch mit einem Pressesprecher sich ausreichend in der Öffentlichkeit präsentieren können. Wenn natürlich für ein Projekt wie die  "Essbare Siedlung" eine 23- seitige Hochglanzbroschüre (Redaktion: drei städtische Mitarbeiterinnen, Layout: maederdesign) angefertigt werden müssen, kann es natürlich etwas teurer werden. Muss aber nicht sein, und darf vor allem nicht sein, während alle Bürger den Gürtel deutlich enger schnallen sollen): Also: Reduzierung der Ausgaben für Presse/Öffentlichkeitsarbeit von 288 000 Euro um 100 000 auf 188 000 Euro.

Hauptamt Stadtrat: wie es nun mal so geht, endet jede Wahlperiode irgendwann. In unserem Fall wird dies im Frühjahr 2016 sein. Es ist nicht denkbar, dass sich die hochverschuldete Stadt während des Abbaupfades weiterhin eine hauptamtliche Erste Stadträtin wird leisten können. Also werden ab 2016 auch die Kosten für das Hauptamt der Ersten Stadträtin wegfallen und damit eine Einsparung von rund 100 000 Euro einbringen.

Interkommunale Zusammenarbeit: Hier muss endlich etwas geschehen. Denkbar ist eine Interkommunale Zusammenarbeit zB beim Bauhof. WIr haben mal ganz vorsichtig gerechnet und erst in 2016 eine Einsparung von 50 000 Euro angenommen. Immerhin braucht so eine Sache ja etwas Vorlauf.

Nun verteilen wir die einzelnen Posten auf die kommenden drei Jahre.

Wie von Ulrich Löffelholz in seiner Präsentation vorgestellt, braucht die Stadt bis zum Jahr 2016 weitere 6 Millionen Euro um den Abbaupfad einhalten zu können. Allein in 2014 jedoch werden 2,6 Millionen Euro benötigt, bleiben also für die Jahre 2015 und 2016 noch jeweils 1,7 Millionen, die aufgebracht werden müssen.

Dabei muss die Hawobau, die seit Jahrzehnten von der Stadt über die Betrauung fürstlich bedient wird, von deren Wohnungen aber nur noch rund 35 Prozent sozial gebunden sind, nun der Stadt kräftig unter die Arme greifen. Es ist nicht einzusehen, dass wir Bürger für die Verluste der Stadt und ihrer Eigenbetriebe aufkommen müssen, Gewinne sich aber die städtische HAwobau allein einverleibt. Deswegen muss die HAwobau in diesem Jahr von ihrem Gewinn von 2,8 Millionen die Hälfte an die Stadt abgeben und auch in den Folgejahren eine deutlich höhere Gewinnabführung als bisher vornehmen.

Grundsteuer B: ohne eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B kommt auch die Berechnung von Pro Hattersheim nicht aus. Allerdings genügt unter Einberechnung der von Pro Hattersheim aufgezeigten Punkte eine Erhöhung ab 2015 um 50 Punkte, das heißt: eine zusätzliche EInnahme von 500 000 Euro pro Jahr. Eine solche Erhöhung wäre allerdings nicht nötig, wenn die Gewerbesteuer -wie von der Kämmerei prognostiziert - ansteigt. Insofern könnte die Entscheidung über eine Erhöhung der Grundsteuer B solange aufgeschoben werden, bis eine zuverlässige Prognose über die Gewerbesteuereinnahmen möglich ist.

Gesucht werden: 6 Millionen zur Einahaltung des Abbaupfades
2014: Ziel 2,6 Mio 2015: Ziel 1,7 Mio 2016: Ziel 1,7 Mio
50 000 € Hawobau (verdampfte Gewinnabführung)    

20 000 € Weniger-Ausgaben Kassenkredite

   
  185 000 Euro Ende Abschreibung Stadthalle 185 000 Euro Ende Abschreibung Stadthalle

500 000 Weniger-Ausgaben Sanierung Stadthalle

500 000 Weniger-Ausgaben Sanierung Stadthalle

 

250 000 Weniger-Ausgaben Betrieb Stadthalle

250 000 Weniger-Ausgaben Betrieb Stadthalle

250 000 Weniger-Ausgaben Betrieb Stadthalle

80 000 Weniger-Ausgaben Bücher/Zeitschriften

 

 

150 000 Weniger-Ausgaben Kulturforum

100 000 Weniger-Ausgabe Presse-Öffentlichkeitsarbeit 100 000 Weniger-Ausgabe Ende Hauptamt 1. Stadträtin
  500 000 Mehr-Einnahme Grundsteuer B (in Abhängigkeit von Gewerbesteuerentwicklung) 500 000 Mehr-Einnahme Grundsteuer B (in Abhängigkeit von Gewerbesteuerentwicklung)
    IKZ: 50 000
1,05 Mio Einsparung 1,535 Mio Einsparung 1,085 MIo Einsparung
2,6 Mio - 1,05 =
1,55 Mio Fehlbetrag
1,7 Mio -1,535 =
165 000 Fehlbetrag

1,7 MIo- 1,085 =

615 000 Fehlbetrag

Übernahme Fehlbetrag durch BilanzgewinnHawobau Hawobau: Gewinnabführung von 600 000 Euro Hawobau Gewinnabführung 650 000
 Ergebnis: 0 € (ausgeglichen) Ergebnis: + 435 000 € Ergebnis: + 35 000  €

 

 

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