Gezielte Schädigung der Stadt?

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Unprofessionell, leichtfertig, auf Fehleinschätzungen und Schlampereien beruhend, dieses Zeugnis hatte das Höchster Kreisblatt den Vorgängen rund um den Bebauungsplan Schokoladenfabrik ausgestellt und dabei sowohl die Führungsspitze im Rathaus, den Kreis, sowie die Bauträger angesprochen. Handelt es sich hier aber tatsächlich "nur" um eine Verkettung von Fehlern?

Sicher drängt sich der Eindruck auf, dass es sich hier um das Ergebnis unprofessioneller, leichtfertiger, schlampiger Arbeit handelt. Die Vorgänge rund um das Baugebiet Schokoladenfabrik, nähren aber den Verdacht, dass die Ursachen für das Desaster noch an anderer Stelle zu suchen sind und es sich nicht um eine zufällige Verkettung von vielen Fehlern handelt. Sondern vielmehr um die stringente Befolgung einer Handlungsanweisung geht, die für den maximalen Profit maximales Risko zu Lasten der Allgemeinheit einkalkuliert.

Der Artikel „Die Pannenserie“ im Höchster Kreisblatt vom 24. 12. 2013 untermauert die Vermutung, die Pro Hattersheim bereits im Oktober unter dem Titel "Das Konversions-Kartell" aufgestellt hat. Grundlage des Artikel ist die Regieanweisung des Städteplaners Baldauf, der für die Planung in Hattersheim verantwortlich ist. Baldauf hat zur Realisierung seiner Planungs-Ziele eine detaillierte Fachanweisung mit dem Namen "Pur" herausgegeben. Sie beinhaltet ein straff durchorganisiertes Konzept, wie Städteplaner ihre Vorhaben in den Kommunen offensiv, eilig, mit Drohungen, Zwangsmaßnahmen,  durch maximale Einflussnahme auf die Entscheidungsträger und mit Gewinnbeteiligung durchboxen sollen.

Wie geht das?
Durch größtmögliche Einflussnahme auf alle Entscheidungsebenen. Baldauf beschränkt sich bei der Einflussnahme nicht auf die Vertreter der Investoren, mindestens ebenso wichtig ist für ihn der Einfluss auf  die Rathäuser, die Fachbehörden und die "Planungsstellen in den Landratsämter". Ein eingesetzter eigener Koordinator soll frühzeitig die Kontakte herstellen. Mögliche Einsprüche gegen Baupläne sollen schon im Vorfeld vom Koordinator durch Abwägungsvorschläge vorbereitet, widersprechende Aussagen "ausgeglichen“ werden. Gutachten (wie zB notwendige Lärmgutachten) sollen durch Wettbewerbe eingeholt werden. Heißt: Das Gutachten, dass den Zielen der Planer am meisten entspricht, erhält den Zuschlag. Eine Perversion der Gutachter-Funktion“. Von entscheidender Bedeutung ist für Baldauf dabei die "straffe Organisation" und der "ständige Druck" durch den Koordinator, "im Sinne einer schnellen Realisierung".

Baldaufs Konzept sieht also vor, den eigenen Koordinator zur Schnittstelle aller Beteiligten einzusetzen. Was eigentlich mit gutem Grund getrennt ist, wird hier von einem Superkoordinator gelenkt, der alle Fäden in den Händen hält. Planungsämter müssen so nicht mehr selbst aktiv werden, sondern bekommen einen Vordenker vorgesetzt, der durch „rechtliche Beeinflussung“, mit „Druck“ und „Androhungen“, durch „politische Einbindung in die Entscheidungsstrukturen der Gemeinden“, den Weg ebnet. Seine Eingaben müssen nur noch übernommen werden. Natürlich spielt dabei auch das Thema Finanzen eine große Rolle. Wie eine Krake greift das Pur-Konzept auch nach den Kommunalen Haushalten und sieht eine „Umschichtung der kommunalen Haushalte“für die eigenen Interessen vor. Baldauf geht noch weiter und sieht eine „partnerschaftliche Beteiligung“ für die Kommunen vor. Im Gegenzug für ihre Bereitwilligkeit die Vorhaben durchzusetzen, könnten sie an den Gewinnen beteiligt werden, zum Beispiel mit 50 Prozent der Wertschöpfung. Für ihre Bereitschaft einer „geschickten Flächenumlegung“ privater Grundstücke sollten sie ebenfalls an den „Gewinnen partizipieren“. Dies obwohl der Gesetzgeber die Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertzuwächse (jenseits der Kostendeckung) nicht zulässt.  Mit dem Verbot einer solchen Kungelei, will der Gesetzgeber die Bürger schützen. Denn bei der Stadtplanung sollen nicht die Grundrechte der Bürger der Gewinnmaximierung zum Opfer fallen. Aber genau dies scheint in Hattersheim zu geschehen.

Legt man das Baldaufsche Konzept zu Grunde, lassen sich die ungewöhnlichen Vorgänge am Hattersheimer Schokoladenquartier sehr gut erklären.
Es erklärt die seltsame Zurückhaltung im Rathaus und im Kreis, das Nicht-Einschreiten trotz Handlungsbedarfes.
Es erklärt die seltsame Rechtsauffassung, die Baudezernentin Karin Schnick mehrfach geäußert hatte, als sie davon sprach: Beim Lärm-Konflikt sei die Stadt nur Vermittler, vielmehr liege es an Nestlé und Holfelder sich zu einigen.
Es erklärt die Eile, mit der das Projekt Schokoladenquartier umgesetzt wurde.
Es erklärt die Heimlichtuerei, mit der die Stadt auf die eingereichte Klage reagiert hatte.
Das Konzept erklärt auch die Siegesgewissheit, mit der die Verantwortlichen in Stadt und Kreis die rechtlichen Einwände ignoriert und vom Tisch gewischt haben. Laut Höchster Kreisblatt hatte der Kreis die Bauträger erst ein halbes Jahr später über die vorliegenden Einsprüche von Holfeldes informiert. Sechs Monate Stillschweigen. Er hat selbst während der vorliegenden Normenkontrolle weiter fleißig Baugenehmigungen erteilt und so die Bauträger, private und gewerbliche gleichermaßen, ins Risiko laufen lassen. Auch vor dem verhängten Baustopp wurde der Kreis mehrmals als Aufsichtsbehörde in Sachen Baugebiet Schokoladenfabrik angerufen. Über Monate hatte der Kreis aber auch diese Eingaben ignoriert und nur eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium hatte den Landrat schließlich dazu bewegen können, die Eingaben zu beantworten.
Es erklärt auch die Vorgänge an der südlichen Grenze des Baugebiets. Baldauf schlägt in seinem Pur-Konzept vor, dass private Partner mit den Kommunen bei Grundstückszusammenlegungen oder Grundstückstausch kooperieren. Genau dies hat es an der südlichen Grenze gegeben. Das kommunal getragene Unternehmen Hessenwasser hatte hier ihre Grundstücke, die sie seit rund 100 Jahren als Kleingärten verpachtete. Auf massiven Druck, unter falscher Angabe der späteren Verwendung, hatte Nestlé die Grundstücke für ein Appel und ein Ei der Hessenwasser abgetrotzt. Nachweislich wussten Bürgermeisterin Köster und Stadträtin Schnick  sehr früh von diesen Vorgängen. Beide haben das kommunale Unternehmen Hessenwasser in die Benachteiligung laufen lassen und gleichzeitige die Bevorteilung der Nestlé toleriert. Auch diese Schädigung bezahlen letztlich die Bürger über ihre Wassergebühren. Heute besteht kein Zweifel mehr, dass die Grundstücke als Hausgärten ins Baugebiet integriert werden. Obwohl hier kein Bebauungsplan vorliegt, obwohl es hier kein Baurecht gibt, sollen bereits die ersten Genehmigungen für Aufbauten erteilt worden sein.

Eine Hand wäscht die andere?

Das Beispiel Hattersheim zeigt, wie gefährlich das Baldaufsche Konzept für die Allgemeinheit ist. Natürlich richtet sich das Konzept des Stuttgarter Städteplaners an maximalen wirtschaftlichen Eigeninteressen, aber eben nicht an den Erfordernissen für die Allgemeinheit. Es basiert auf Kumpanei, das dem Kreis der Beteiligten den größtmöglichen Profit verspricht, aber zu Lasten der Bürger geht.

In Hattersheim zu Lasten der Allgemeinheit, die künftig den vermurksten Mediationsvertrag mit höheren Steuern bezahlen wird. Wenn nämlich die nächsten Gewerbesteuern ausfallen, weil der Vertrag zunächst die vollständige Aufgabe des gesamten Gewerbes vorsieht. Dann werden 670 Prozentpunkte Grundsteuer B nicht mehr ausreichen.

Es geht ebenso und gleichzeitig zu Lasten von geschätzten 200 Familien, die den Schaden des Baustopps tragen. Bei der ausgehandelten Mediationsvereinbarung hatten Bürgermeisterin Köster und Stadträtin Schnick die Schäden für die Betroffenen Käufer und Mieter nicht berücksichtigt, sondern sich statt dessen die eigene Haut durch zweifelhafte Verzichtserklärungen auf Amtshaftung retten lassen.

Verlierer des Baldaufschen Konezpts ist auch das kommunalen Unternehmen Hessenwasser, dass über die wahre Verwendung der Grundstücke am südlichen Rand getäuscht wurde und so ihre Grundstücke weit unter Wert verkaufte.

Schließlich aber unterhöhlt das Konzept das Vertrauen der Bürger in die Lauterkeit der Entscheidungsträger. Unter solchen Bedingungen müssen sich Bürger warm anziehen: Sie müssen Zeit und müssen genug Geld mitbringen, um ihre verbrieften Rechte durchsetzen zu können. Im Falle der geschädigten Bewohner im Baugebiet nun per Gerichtsverfahren.

Unterm Strich bleiben einige Frage: Was sind Gesetze und Verordnungen wert, wenn es niemanden schert, ob sie eingehalten werden, oder nicht? Was ist eine Aufsichtsbehörde wert, wenn sie "gegen ihre sonstigen Gepflogenheiten (sehr höflich formuliert)" Fehler begeht und später als "Nebenkriegsschauplatz" herunter spielt? Was ist die Führung der Kommune im örtlichen Rathaus wert, wenn sie fehlerhaft, schlampig,unprofessionell und zu Lasten ihrer Bürger arbeitet?

Und es bleibt die wichtige Frage: Wenn die Verwaltung unprofessionell, schlampig und fehlerhaft arbeitet, das Wohlergehen der Bürger bewusst den Profiten weniger Mitspieler opfert, wie sieht es dann in den anderen Bereichen aus?
Ist die desaströse Lage der Stadt Hattersheim ein Zufall?
Oder werden wir Bürger systematisch zur Opferlamm erklärt, um wenigen Nutznießern das Leben zu versüßen?

Ist unprofessionelles Arbeiten der Führungsspitze eine Ausnahme oder die Regel?

Zeugt es von Professionalität oder von unprofessionellem Handeln, wenn:
1. Die Gewerbesteuer so dramatisch falsch prognostiziert wird, dass wir jetzt mit einer saftigen Erhöhung der Grundsteuer B bestraft werden sollen. (Anmerkung: die Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen beruht übrigens nicht auf einem entsprechenden Einbruch der Gewerbesteuern, sondern auf der unrealistischen Prognose einer Steigerung von 6 Mio Gewerbesteuer in 2012 auf 9 Mio in 2013)
2. im Haushalt die Kassenkredite um 18 Millionen falsch berechnet wurden
3. die Berechnung für die Sanierung der Stadthalle mit 7 Millionen vorgetragen und diese Berechnung später nur noch als "worst case szenrio" verkauft wird
4. jahrelang falsche Berechnungen im Haushalt für Bücher und Zeitschriften abgegeben wurden.
5. das Krisenmanagement während des Baustopps für die Betroffenen derart mangelhaft durchgeführt wurde
6. der Umzug in den Nassauer Hof/Posthof ohne entsprechenden Beschluss der Stadtverordneten kommuniziert wurde, so dass ansässiges Gewerbe im Nassauer Hof abgewandert ist
7. die Schließung der Stadthalle ohne Beschluss der Stadtverordneten kommuniziert wurde, so dass kein Veranstalter die Hattersheimer Stadthalle auf seiner Tourneeliste berücksichtigt und auch die Boxnacht abgewandert ist
8. die tatsächlichen Kosten für eine einfache Fußgängerbrücke (Schnick-Brick) nicht berechnet werden konnte und mit saftigem Nachschlag nun mit rund eine halbe Million Euro zu Buche schlägt
9. rund 25 000 Euro für Fahrrad-Wege-Schilder ausgegeben werden, während Hattersheim völlig bankrott ist
10.bisher (das Jahr 2014 ist nahe) immer noch keine Jahresabschlussrechnung vom Jahr 2009 vorgelegt wurde
11. die Stadtverordnetenvorsteherin die aktuelle Hessische Gemeindeordnung nicht kennt und so Anträge der Stadtverordneten mit falscher Begründung ablehnt
12. diejenigen, die die Suppe eingebrockt haben, nun beleidigte Leberwurst spielen und eine weitere Suche nach Lösungen für die finanzielle Katastrophe  verweigern?

 

Hier gehts zur Online Petition gegen die Erhöhung der Grundsteuer in Hattersheim.

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