"Es ging nur ums Geld"

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Der Baustopp könnte aufgehoben werden, die betroffenen Käufer der Wohnungen am Schokoladenquartier in absehbarer Zeit einziehen. Dies ist der erfreuliche Teil, der sich aus dem Mediationsverfahren ergeben könnte. Unerfreulicher aber ist, was sonst im Vertrag  festgehalten wurde. Im Miteinander von Stadt, Kreis, Bauträgern, Investor und dem Kläger Holfelder hat man vor allem eines erreicht: Gegenseitig haben sich die Beteiligten beschenkt - auf Kosten der Bewohner am Schokoladenquartier und auf Kosten aller Hattersheimer Bürger.

 

Die wichtigsten Ergebnisse sind:

Der Kläger Holfelder wird seine Verwaltungsklage zurück ziehen, wenn die Stadtverordneten dem Mediationsvertrag zustimmen.
Der Lärmschutz jedoch, um den es in Holfelders Klage ursprünglich gegangen war, spielt plötzlich keine Rolle mehr. Eine Lärmschutzeinrichtung wird zwar offiziell durch Planungen vorbereitet, doch umgesetzt wird der  Lärmschutz nicht. Die Hürden für seine Errichtungs haben die Vertragspartner  so hoch gehängt, dass eine Realisierung nahezu unmöglich wird.

Gleichzeitig wird der Vertrag die Möglichkeiten der Bewohner auf Schadenesersatz dramatisch beschränken.
Gegenseitig haben sich die Vertragspartner darauf verständigt, keine Schadensersatzforderungen zu stellen und auch mögliche Ansprüche Dritter nicht geltend zu machen. Dies betrifft die geschädigten Käufer der Immobilien. Sie haben bereits einen Schaden erlitten, den die Stadt durch die Fehlplanung verursacht hat. Da aber Vertragspartner der Käufer  nicht die Stadt, sondern die jeweiligen Bauträger auftreten , diese aber vertraglich zugesichert haben, keine Schadensersatzforderungen weiter zu reichen, werden die betroffenen Käufer  kaum eine Chance haben, ihren Schaden ersetzt zu bekommen. Damit lässt der Mediationsvertrag die Bewohner am Baugebiet gleich in doppelter Hinsicht im Regen stehen.

Mit einem Sonderpunkt hat sich das Baudezernat dagegen selbst gut abgesichert: Vertraglich verpflichten sich die Bauträger, nicht von der Amtshaftung Gebrauch zu machen. Die Amtshaftung sieht vor, dass die Haftung für Schäden, die in Ausübung eines Amtes entstanden sind, hier also durch die wissentliche Fehlplanung des Baudezernates, vom Staat bzw vom Land zu übernehmen sind. Selbst vor einem solchen Eingriff in die rechtlichen Möglichkeiten, die im Grundgesetzt (§ 34 GG) garantiert sind, schrecken die Vertragspartner nicht zurück. Warum? Hier geht es nicht darum, die Stadt vor Schaden zu bewahren, denn die Stadt Hattersheim wäre im Fall der Amtshaftung nicht betroffen. Statt dessen geht es ausschließlich darum, das politische Überleben vertraglich abzusichern.

Dafür greift auch der Main-Taunus-Kreis tief in die Trickkiste: Er sichert Holfeder zu, ein bereits "eingeleitetes Verwaltungsverfahren" ruhen zu lassen und nicht einzuschreiten. Das  angesprochene Verwaltungsverfahren hat allerdings nichts mit den Vorgängen rund um das Baugebiet Schokoladenfabrik oder mit der benachbarte Holfeldersche Gewerbefläche zu tun. Dennoch hat der Kreis diese Maßnahme nun zur Verhandlungsmasse erklärt. Verwaltungshandeln, von dem der  Bürger dachte, dass es auf Basis von Recht und Gesetz vorgenomen wird, ist  hier zur Einheit für privatwirtschaftlichen und politschen Kuhhandel geworden. Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies nicht mehr viel zu tun.

Bei so viel Zugeständnissen, die mal der Einen und mal dem Anderen den politischen Kopf retten sollen, muss der Vertrag natürlich auch diejenigen belohnen, die diese Zugeständnisse machen. Tatsächlich dürfen sich die Beteiligten vom Mediationsverfahren über so einige Geschenke freuen, die ihnen mit dem Vertrag  und dem angestrebeten Stadtverordnetenbeschluss gemacht werden.

Freuen darf sich zum Beispiel die Firma Holfelder.  Wie oben angeführt, geht es im Vertrag nicht mehr um Lärm, nicht um Lärmschutz für die Anwohner und auch nicht mehr um die befürchtete Nutzungseinschränkung des Gewerbes. Wie von Zauberhand wird die Situation nun anders  gelöst: Ohne Lärmschutz wird Holfeder zunächst die  weitere uneingeschränkte Nutzung des Gewerbegebietes versprochen. Gleichzeitig aber wird sein Grundstück durch einen Bebauungsplan (N100)  vergoldet. Und während Holfelder noch zu Beginn der Woche nicht gewusst haben soll, was er mit seinem Grundstück vorhat, soll er nun plötzlich einen Investor und einen Bauträger für sein Grundstück an der Hand haben.

Den Preis für die erstaunliche Lösung jedoch werden die Hattersheimer Bürger zahlen und schon bald zu spüren bekommen. Denn entgegen der Vorgaben im aktuellen Bebauungs-und auch Flächennutzungsplan, verspricht der Mediationsvertrag die Umnutzung seines Gewerbegebietes. Von aktuell 40 000 Quadratmeter Gewerbegebiet verbleiben noch 40 Prozent. Die Stadt ist also demnächst um 24 000 Quadratmeter Gewerbegebiet ärmer. Holfeder muss darüber hinaus für die weiteren Planung schriftlich in einem Vertrag die komplette Beendigung der gewerblichen Nutzung auf seinem Gelände vorlegen. Also liebe Gewerbetreibenden an der Voltastraße: Schaut euch schonmal nach einer neuen Bleibe um.

Da kann es den Hattersheimer Schutzschirmbürgern nur Angst und Bange werden. Erst vor wenigen Wochen haben wir die Hiobsbotschaft erhalten, dass wir das Schutzschirmziel für 2013 weit verfehlen. Unter anderem weil die Gewerbesteuereinnahmen weit unter der Prognose liegen. Nicht 9 Millionen, sondern 5,5 Millionen Einnahmen werden wir für 2013 verbuchen. Die Differenz werden wir Bürger über höhere Steuern und Gebüheren und verminderte Leistungen ausgleichen müssen. Für 2014 sieht die Situation nicht besser aus. Im nächsten Jahr sieht der Abbaupfad sogar 9.5 Millionen Euro Gewerbesteuern vor. Das ist schon ohne die katastrophalen Mediationspläne ein utopischs Ziel. Doch mit 60-prozentiger Verkleinerung der Holfelderschen Gewerbefläche und mit der  eingeforderten vollständigen Aufgabe der gewerblichen Nutzung, wird die Situation für Hattersheim noch einmal dramatisch verschärft.

Gratulieren könnte man der Firma Nestlé, die mit dem Mediationsvertrag einen weiteren Schnapp in Hattersheim macht. Denn der Bebauungsplan N100 (Vordere Voltastraße) sieht nicht nur die Umwandlung der Holfelderschen Gewerbefläche in eine Mischnuztung von 40 Prozent Gewerbe, 50 Prozent Wohnen und 10 Prozent Gemeinbedarfsflächen vor, sondern sieht außerdem  eine Erweiterung der Wohnflächen auf Nestlé-Grund vor.
 

Der ausgearbeitete Mediationsvertrag darf aus Bürgersicht also getrost als Pyrrhus-Sieg bezeichnet werden, den die Hattersheimer Bürger, auch die zukünftigen Generationen, teuer bezahlen werden. In einem bemerkenswerten Kommentar (der leider nicht online verfügbar ist) hat der Hattersheimer Redakteur des Höchster Kreisblatts  die Sache auf den Punkt gebracht. "Von Anfang an ging es nur ums Geld" schrieb Thorsten Remsperger am 29.November.  "Die krachende Niederlage der Stadt gegen Baugebiet-Nachbar Holfelder ....gehörte von Beginn an zum kalkulierten Risiko."

Wir sind in Hattersheim schon viel gewohnt. Doch dieser Vertrag hat selbst uns die Sprache verschlagen. Wir sind erschüttert, wenn sich Bürgermeisterin Köster nun sogar "glücklich" zeigt über einen Vertrag, der Bürger auf ihrem wirtschaftlichen Schaden sitzen lassen soll,  der Neubürger nicht vor Lärm schützen wird, der den  offenkundigen Ausverkauf  ihrer Rechten beinhaltet und der  in einem Kuhhandel private Interessen bedient, die allein von den Hattersheimern zu bezahlen sind. Wie kann man über ein solches Ergebnis glücklich sein?

Die Vorgänge am Baugebiet Schokoladenfabrik, die beim vorsätzlichen Zocken mit dem Schaden der Neubürger begonnen und nun mit einem skandalösen Mediationsvertrag ihren Höhepunkt finden, überschreiten jedes erträgliche Maß.

Wir finden, Hattersheim  hat eine Chance verdient. Die Chance, dass unsere Stadt genesen kann und in eine gute Zukunft geführt wird. Die Chance, dass  unsere gewählten Vertretern unsere Stadt und uns Bürger vor ungesunden Entwicklungen schützen.  Dies kann nur mit einem Neuanfang und der klaren Zielsetzung gelingen.

 

 

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