Geprügelte Gutachter und Bürger ohne Interessensvertreter

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Die Stadt ist guter Hoffnung  und will ein postives Zeichen setzen - und zwar durch ihre Beschlussvorlage 406, so erfährt man heute im Höchster Kreisblatt. Um 18.30 Uhr trifft sich der Bauausschuss in einer öffentlichen Siztung, um über die Magistratsvorlage zu debattieren. Das verspricht spannend zu werden.

Die besagte Drucksache 406 sieht die 1. Änderung des Bebauungsplanes N91 vor. Dabei soll das Baugebiet an der westlichen Seite erweitert werden, um hier einen Lärmschutzwall errichten zu können. Mit dem neuerlichen Aufstellungsbeschluss erhofft sich die Stadt, das Mediatonsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zu einem glücklichen Ausgang führen zu können.

Unklar sei aber, ob es zu einer Einigung der Grundstückseigentümer (Holfelder und Nestlé) kommt, meint das Kreisblatt. Und erstmals berichtet das Blatt nun über die "pikante Rolle" des ehemaligen Bürgermeisters, heutigen Consulter im Auftrag der Firma Nestlé: Adi Schubert. Er soll die Firma Nestlé im Mediationsverfahren vertreteten,

Damit hätte die Nestlé eine höchst fragwürdige personelle Entscheidung getroffen. Den ehemaligen Hattersheimer SPD-Bürgermeister Schubert ins Rennen zu schicken, um privatwirtschaftliche Interessen der Nestlé gegen die Interessen der Stadt auszuloten und einzubringen, hinterlässt einen besonders üblen Beigeschmack.  Unschön ist der Beigeschmack schon jetzt, da die Firma Nestlé laut städtebaulichem Vertrag für die Erstellung des Lärmgutachtens verantwortlich zeichnete. "Der Lärmgutachter ist geprügelt worden", hatte Rechtsanwalt Birk kürzlich  zur Qualität des Gutachtens gesagt, dass vom Kelkheimer Büro "as-Beratung in Immissionschutz" im Auftrag der Firma Nestlé erarbeitet wurde.  

Bemerkenswert ist, dass mit der Besetzung des ehemaligen SPD-Bürgermeister Adi Schubert im Mediationsverfahren nun gleich zwei Herren aufeinander treffen, die auf der Gehalts-bzw Honorarliste der Firma Nestlé stehen: Consulter Adi Schubert für die Firma Nestlé und Prof. Birk für die Stadt Hattersheim. Wie Schubert ist auch Birk beim Bebauungsplan N91 für Nestlé in nicht unerheblichem Maße tätig geworden. Das ist keine Spekulation und auch keine üble Gerüchteküche, sondern im städtebaulichen Vertrag festgelegt und wurde in der letzten Sondersitzung der Stadtverordneten durch Karin Schnick bestätigt.

Welch eine Farce bahnt sich da für ein mögliches Mediationsverfahren an? Wer wird in dieser Konstellation  die Interressen der Bürger berücksichtigen und vertreten?  
Immerhin wird es im anstehenden Mediationsverfahren nicht nur um die Wahrung der Interessen des Eigentümers der Industriefläche gehen, sondern ebenso um die Interessen der Bürger, der Häuslebauer und ihrer Famiilien.
 
Ihr Anrecht auf ein gesundes Wohnumfeld - trotz benachbartem Industriegelände -  hatte die Stadt in der Vergangenheit schon sträflich vernachlässigt. Ebenso wie sie dem Eigentümer Holfelder einen Strich durch die Rechnung machen wollte, und seine bestandsrechtlich geschützte Nutzungsmöglichkeiten aushebeln wollte und will. Denn die Drucksache  406 sieht für Holfelders Industriefläche keinesfalls Bestandsrecht vor, sondern will mit der Drucksache 406 den Weg ebnen und Holfelder zur Aufgabe seiner Nutzungsrechte verdonnern. Nur noch die aktuell vorhandene Nutzung, die ja seit drei Jahren mit einer Veränderungsperre limitiert ist,  soll Holfelder laut Drucksache 406 zugestanden werden. Es ist kaum vorstellbar, dass dies für Holfelder eine erstrebenswerte Lösung sein wird, der er im  Mediationsverfahren zustimmt. 

Durch zweimalige Veränderungssperren hat die Stadt in den vergangenen drei Jahren  versucht, Holfelder gefügig zu machen und in die Planungen von Baldauf/Nestlé einzüfügen.  Statt absehbare  Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen, oder sie zumindest zu lösen, hatte sich  "die Stadt" zu Lasten Holfelder und zu Lasten der Neubürger mit der Hoffnung begnügt: Schubert wirds schon richten.

Pro Hattersheim hatte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass  "die Stadt" hier auf sträfliche Weise  ihre Planungshoheit abgegeben hat. Eindrücklich hat sie unter Beweis gestellt, dass sie  nicht gewillt oder nicht fähig ist, ihrer hoheitlichen Aufgabe, ihrer Verantwortung und Fürsorgepflicht für ihre Bürger und Gewerbetreibenden bei ihrer Bebauungsplanung  nachzukommen.

"Für Mitte November - den genauen Termin sollen die Ausschussmitglieder heute erfahren - hat der VGH die Mediation zwischen Nestlé und Holfelder angesetzt, bei der die Stadt mit am Tisch sitzen darf", schreibt das Kreisblatt heute.

Da reibt sich der Leser erstaunt die Augen und kann nur hoffen, dass diese Darstellung nicht die Auffassung der Vertreter im Rathaus darstellt.
Die Stadt darf nicht mit am Tisch sitzen - sie MUSS am Tisch sitzen. Sie ist Beklagte im Verfahren.  Sie hat den fehlerhaften Bebauungsplan beschlossen. Sie allein ist zuständig, für den Beschluss von Rechtsnormen. Auf ihre Planung müssen sich die Bürger verlassen können. Nicht auf die Entscheidungsgewalt Dritter, die in Hattersheim noch mal absahnen oder ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgen.  Insofern muss die Stadt keine Zeichen setzen, wie der Stadtsprecher Stefan Käck so niedlich  formuliert. Sie muss vielmehr  fehlerfreie Rechtsnormen aufstellen. Das scheint bis heute noch nicht bis ins Rathaus vorgedrungen zu sein.

Wir können zunächst nur hoffen, dass die Stadtverordneten die Lage erkennen und sich dieses Mal umsichtiger verhalten, als sie es vor zwei Jahren beim Beschluss des Bebauungsplanes N91 getan haben.  Sie werden die Verantwortung für die weiteren Planungen übernehmen müssen. Dabei wird schließlich nicht zählen, wer das meiste Geld gespart hat oder sich in Hattersheim am meisten bereichern konnte. Es wird auch nicht allein darum gehen , wie schnell die Häuslebauer in ihre Immobilie einziehen können. Wenn die aktuelle Panik der betoffenen Käufer verflogen ist, werden sich die Häuslebauer auch an ihre Rechte auf ein gesundes Wohnumfeld erinnern, die erträgliche Lärmbelästigungen ebenso vorsehen, wie das Wohnen auf nicht verseuchtem Boden.

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