Baustopp Hattersheim - wirklich eine "Panne"?

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Eine halbe Seite hat das Höchster Kreisblatt heute den Vorgängen am Baugebiet Schokoladenfabrik gewidmet und über entsetzte Käufer berichtet, die eigentlich am 1. Dezember in ihre Wohnung einziehen wollten. Daraus wird aber durch den verhängten Baustopp nichts.

Entsetzt zeigen sich die Käufer, aber auch enttäuscht  und zwar über die Reaktionen der Stadt. Sie hatten mit Schreiben vom 16. September die Bürgermeisterin und Erste Stadträtin angeschrieben und ihrem Ärger Luft gemacht. Ärger ob der alptraumhaften Situation, nicht zu wissen, wie es mit ihrer Wohnung weiter gehen soll. Nicht zu wissen, wo sie demnächst unterkommen werden, da sie ihre eigene Wohnung bereits verkauft haben und die Übergabe terminiert ist. Ärger aber auch über die "Reaktionen" aus dem Rathaus . Eine telefonische Kontaktaufnahme mit der Bürgermeisterin wurde ihnen nicht ermöglicht und ihr Schreiben blieb  unbeantwortet. Es mag ein Zufall sein, dass Reaktionen aus dem Rathaus   erst eingingen, nachdem Pro Hattersheim die Sache öffentlich machte. In wenigen Sätzen erklärte man ihnen, dass die Stadt unter Hochdruck an einer Lösung arbeite und die Unannehmlichkeiten bedauere. Man werde die Käufer informieren, sobald ein Ergebnis erzielt sei. Für Rückfragen steht Erste Stadträtin Schnick zur Verfügung.
 

Die Frankfurter Neue Presse spricht heute in ihrem  Artikel (Die Käufer sind fassungslos) von einer "bösen Panne im Neubaugebiet".

Für die Käufer und die  Stadt ist diese "Panne"  wohl eher eine Katastrophe.

Wir erinnern uns  in diesem Zusammenhang an die finanzielle Situation der Stadt, die nicht ohne Grund unter den Kommunalen Schutzschirm schlüpfen musste. Jedes Szenario, dass mit dem Tag des Baustopps eintreten kann, ist für Hattersheim katastrophal. Sollte es tatsächlich gelingen, eine Lösung für den angegriffenen Bebauungsplan zu finden, bleiben die Schadensersatzforderungen für den Baustopp, für die Bauträger, für die Handwerker, für die Käufer.....Die Stadt wird den  schweren  Fehler im Bebauungsplan zu verantworten haben und sie  wird nicht drum herum kommen, den Schaden zu begleichen.

Schon jetzt - nicht einmal ein Jahr nach Unterzeichnung des Schutzschirmvertrags - liegt Hattersheim um geschätzte 4 Millionen Euro hinter dem gesteckten Abbauziel  zurück. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden aus heutiger Sicht um 50 Prozent zu hoch eingeschätzt (4,5 MIo Minus), zusätzlich hatte  sich die Stadt bei den  Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer verkalkuliert, außerdem sorgt die denkmalgeschützte Stadthalle für weitere Kosten.
Keiner weiß, wie hoch der Schadensersatz für den Baustopp ausfallen wird. Die Zeche werden die Bürger bezahlen müssen, mit höherer Grundsteuer, höheren Kindergartenbeiträgen, weniger Leistungen. Es bleibt abzuwarten, was das Regierungspräsidium sagen wird, wenn Hattersheim nicht nur  mit merheren Millionen hinter dem Abbauziel herhinkt, sondern zusätzlich noch millionenschwere Schadensersatzforderungen begleichen muss.

Sollte allerdings keine Lösung für den Bebauungsplan gefunden werden und der Verwaltungsgerichtshof den kompletten Bebauungsplan für unwirksam erklären, den städtebaulichen Vertrag dann gleich mit, dann käme dies dem Untergang der Stadt gleich.

In Apensen hatte es einen ähnlichen Fall gegeben. Dort war ein Wohngebiet in 300 Meter Entfernung zu einem Gewerbetreibenden geplant worden. Die Bauleitplanung hatte den nächtlichen Anlieferverkehr nicht beachtet. Der Gewerbetreibende zog vor Gericht, bekam Recht. In der FOlge kam es zum Baustopp und der gesamte Bebauungsplan wurde gekippt. Zehn Jahre später war für die Häuslebauer immer noch keine Lösung greifbar.  Diejenigen, die bis zum Baustopp mit dem Bau ihres Hauses angefangen hatten , wurden dort von der Gemeinde "geduldet". Von den geplanten 20 HÄusern stehen 6, die aber keinen keinen legalen Status haben, auch keine  befestigte Straßen, Bürgersteige oder Straßenbeleuchtung. Denn wegen des Baustopp konnte der Investor die weiteren Grundstücke nicht mehr verkaufen, ihm fehlte das Geld für die  weiteren Ausbaumaßnahmen. Ein Horrorszenario.

Kann es Gedankenlosigkeit gewesen sein, dass die rechtzeitig gestellten Einwendungen  der ehemaligen Wellpappe im Rathaus nicht weiter beachtet wurden? Oder kann es  Gedankenlosigkeit gewesen sein, dass der Gutachter nicht mit den Lärmbelästigungen gerechnet hat, die für das Industriegebiet zugelassen sind, sondern statt dessen mit solchen, mit denen ein angrenzendes Wohn/Mischgebiet theoretisch zulässig wären?

Merkwürdig erscheint auch, wieso die Stadt und die Firma Nestlé so unbekümmert den städtebaulichen Vertrag abschlossen haben, obwohl doch die Bedenken gegen den Bebauungsplan zumindest der Baudezernentin längst bekannt waren.

Im städtebaulichen Vertrag heißt es: "Die Stadt wird rechtzeitig alle möglichen Beschlüsse herbeiführen und sonstigen Amtshandlungen vornehmen, die zur Vertragsdurchführung erforderlich oder sachdienlich sind."

Aus heutiger Sicht erhält der Satz eine besondere Note: Trotz bekannter Bedenken, hatte die Baudezernentin und Erste Stadträtin nicht gezaudert und nur wenige Tage nach notarieller Beurkundung des Vertrags-Angebots der Firma Nestlé (die übrigens sowohl für die Kosten und vor allem die Ausarbeitung des Bebauungsplanes und des städtebaulichen Vertrags zuständig ist)  den Stadtverordneten den Bebauungsplan und Vertrag zum Beschluss vorgelegt. Es wird dringend zu klären sein, inwieweit sie die Stadtverordneten über die Einwendungen informiert hat.

Vielleicht bietet die Sondersitzung des HAupt-und Finanzausschuss dazu Gelegenheit. Sie findet am kommenden Dienstag, 1. Oktober um 20 Uhr im Hessensaal (Posthof) statt.

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